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Frankfurt, den 04.06.2014 – Geht es nach dem Willen der Union, sollen nicht nur Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, sondern auch Albanien und Montenegro. Bei allen fünf Staaten wird dabei die Menschenrechtslage bagatellisiert: Die Staaten sind nicht für alle Menschen „sicher“. Das zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL.
Schon im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CSU/CDU darauf geeignet, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ einzustufen um Asylsuchende aus diesen Staaten schneller ablehnen und abschieben zu können. Das trifft vor allem Roma, die aus diesen Staaten vor rassistischer Diskriminierung und existentieller Not fliehen. So ungerechtfertigt das Vorhaben angesichts der rassistischen Diskriminierung von Roma in diesen Staaten auch ist – die Union will es noch ausweiten und auch noch Albanien und Montenegro mit auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ setzen.
Dass sich eine Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auch im Falle Albaniens und Montenegros mit dem europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbaren lässt, zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL. Länder, in denen Minderheiten massiv diskriminiert, Journalisten bedroht oder Schwule und Lesben straffrei angegriffen werden, darf kein Persilschein ausgestellt werden.
Im Falle Albaniens spricht bereits ein Bericht des Auswärtigen Amts von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma, Korruption und organisiertem Verbrechen. Es herrsche “eine Kultur der Straflosigkeit und fehlenden Implementierung der vorhandenen Regelwerke”. Verschiedene Berichte belegen darüber hinaus schwerwiegende Diskriminierungen von Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten. Aufgrund der langsamen und korruptionsanfälligen Justiz gibt es zudem keine effektive Strafverfolgung und keinen wirksamen Schutz gegen Bedrohungen durch die Blutrache, rassistische und homophobe Übergriffe oder geschlechtsspezifische Gewalt.
Eine umfassende Auswertung von Menschenrechtsquellen zeigt, dass auch Montenegro nicht pauschal als sicher eingestuft werden kann. In den vergangenen Jahren wurden kritische montenegrinische Journalisten und Presseorgane immer wieder Opfer von Anschlägen. Kaum einer wurde aufgeklärt. Faktisch herrscht in Montenegro völlige Straffreiheit nicht nur bei Gewalt gegen Medienvertreter. Selbst Polizisten, die nachweislich gefoltert hatten, konnten im Dienst verbleiben. Auch Schwule und Lesben sind Angriffen ausgesetzt, die ungeahndet bleiben. Einem prominenten Schwulenaktivisten wurde im November 2013 in Kanada Asyl gewährt, nachdem die montenegrinischen Behörden ihn nicht schützten. Jetzt wird offenbar seine Familie bedroht.
Die Angehörigen der Roma‐Minderheit leben in Montenegro ähnlich erbärmlich wie in anderen Balkanstaaten. Kinder aus Roma-Familien, die seit dem Kosovokrieg nach Montenegro flohen, haben zudem oft keine Papiere, weshalb ihnen unter anderem der Schulzugang verwehrt wird. De facto ist die Gruppe inzwischen illegalisiert.
PRO ASYL fordert die große Koalition auf das Gesetzesvorhaben zur Einstufung der Westbalkan-staaten als „sichere Herkunftsländer“ aufzugeben.
Frankfurt, 30.04.13 – Im Kabinett ist heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ beraten worden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden.
In einem heute veröffentlichten Rechtsgutachten äußert sich der Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx kritisch zum methodischen Vorgehen der Bundesregierung. Es fehle an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als sicher. Auch Vorgaben des EU-Rechts würden ausgeblendet. Insgesamt scheine die Analyse der Bundesregierung zur Lage in den angeblich sicheren Herkunftsstaaten „verharmlosend und irreführend“. Es werde der unionsrechtlich relevante Rechtsmaßstab nicht berücksichtigt.
Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine gründliche antizipierte Tatsachen- und Beweiswürdigung der verfügbaren Quellen vorzunehmen, wenn er einen Staat als sicher listen wolle. Eine Auseinandersetzung mit den verfügbaren Quellen finde jedoch nicht wirklich statt. Auf die konkrete Situation in den drei Balkanstaaten bezogen fasst Marx zusammen: „Den Gesetzgeber trifft eine besondere Sorgfaltspflicht, wenn er ehemals diktatorische oder totalitär regierte Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmen will, wie dies bei allen Staaten des Westbalkans der Fall ist. Gerade die Behandlung von Minderheiten in diesen Staaten zeigt, wie fragil einerseits gesellschaftliche und staatliche Strukturen und wie langlebig andererseits gesellschaftlich überkommene und von Seiten führender Vertreter von Gesellschaft und Staat instrumentalisierte Haltung von Intoleranz und Hass fortwirken, ja sogar weitaus wirkmächtiger sind als in früheren diktatorisch regierten Zeiten.“
Mit dem Rechtsgutachten zusammen veröffentlicht PRO ASYL eine umfassende Auswertung menschenrechtlicher Quellen zur Situation in Serbien, Mazedonien und Bosnien. Verfasserin ist die Balkanexpertin Dr. Karin Waringo, die unter anderem Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates, des US-Außenministeriums, der OSZE, der Europäischen Kommission, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, darüber hinaus Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte zu einzelfallbezogenen Vorkommnissen ausgewertet hat.
Besonders prekär ist in allen drei Staaten die Situation der Roma, die die EU-Kommission zu den am meisten diskriminierten Gruppen zählt, die oft Hetze und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt seien.
Roma haben etwa in Mazedonien eine Lebenserwartung, die zehn Jahre unter der der Gesamtbevölkerung liegt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Diskriminierung und Ausgrenzung schlagen teilweise in Lebensgefahr um, wenn etwa der Zugang zu ärztlichen Notdiensten nicht gewährleistet ist.
Aus dem Regierungslager sind seit Beginn der Legislaturperiode Stimmen zu hören, Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten kämen nur aus wirtschaftlichen Gründen. Wer existenzgefährdende Armut nicht als Fluchtgrund akzeptieren möchte, der sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass europäisches Recht einen durchaus weiter gefassten Begriff der Verfolgung beinhaltet, so etwa in Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinie. Danach können sich auch Diskriminierungen und Ausgrenzungen, die jede für sich genommen noch nicht als Verfolgung anzusehen sind, in ihrem Zusammenwirken als Verfolgung darstellen. Wenn Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung haben, ihre Siedlungen zwangsgeräumt werden und dies alles im Zusammenwirken massive Folgen hat, dann kann dies kumulative Verfolgung darstellen. Jedenfalls ist eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren nötig. Die geplante Einstufung der drei Balkanstaaten verhindert jedoch genau diese einzelfallbezogene Aufklärung der Fluchtgründe.
Wer die menschenrechtlichen massiven Defizite in den Staaten des westlichen Balkans ignoriert und bagatellisiert wie die Bundesregierung, der konterkariert auch erklärte Ziele der EU. Diese will ja gerade im Rahmen eines langfristig angelegten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auch in den Balkanstaaten die Durchsetzung der Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten erreichen. Der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in den Westbalkanstaaten leistet man keinen guten Dienst, wenn man diese Staaten jetzt als „sicher“ erklärt und damit de facto eine ganze Region als demokratisch konsolidiert erklärt.
Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfordert, dass eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse bereits eingetreten ist und deshalb weder Verfolgungshandlungen noch unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfinden. Hunderte von Belegen zeigen, dass ein solches Gesamturteil bezüglich der in Übergangsprozessen befindlichen Westbalkanstaaten nicht getroffen werden kann.
PRO ASYL appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung zu verweigern.
Vollständige Version des Gutachtens (PDF) mit dem Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu “sicheren Herkunftsstaaten” zulässig ist und dem Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina
Quelle: Pro Asyl
Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report “Protecting Roma against Discrimination” within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs.
Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts. Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general public is such that the Roma are often perceived as second-rate citizens. A high level of intolerance, prejudice and stereotypes about Roma expressed by the majority population, the media, representatives of public authorities at national and local level, are constantly present. Therefore, Roma people mainly prefer to accept a life in isolation, struggling to secure a minimum of livelihood.
This report addresses the issue of discrimination in the exercise of social and economic rights. The experience in this field is based primarily on the strategic cases handled by Praxis since the adoption of the Law on Prohibition of Discrimination, and the report analyses these cases to present the current situation in practice, attitude of public authorities and recommended steps for improving the existing situation.
Download the report: Protecting Roma against Discrimination
Source: Praxis
Strasbourg, 13 Septembrer 2013 – The Council of Europe Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities has published its third Opinion on Kosovo* together with the comments submitted by the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK).
Source: Council of Europe
27 May 2009 – On the occasion of the launch, in France, of the film “All the invisible children”, Roma organisations from all over Europe have sent a protest note to the sponsors, UNICEF, the World Food Programme, and the Italian Development Cooperation, in order to express their grave concern regarding “Blue Gypsy” by the Yugoslav filmmaker Emir Kusturica, as one out of the seven short movies to highlight the violation of children’s rights around the world.
“Blue Gypsy” tells the story of a young Roma boy called Uroš who is just released from child detention to be immediately pushed again by his lazy and drinking father into stealing. Non surprisingly, he finally decides to return to detention, where he learns from another inmate that he has more freedom than outside.
The organisations, that do not entirely deny the existence of such a phenomenon, nevertheless express their disagreement with the fact that it has come to dominate the public representation and discourse about Roma. They say that this is also the consequence of awareness raising campaigns led by international organisations and NGOs, which have excessively focussed on the phenomenon of child begging and trafficking within Roma communities.
The organisations acknowledge that such an approach may indeed be powerful to attract public attention and funding, but has the negative side-effect in diverting attention from the root causes, i.e., the abject poverty and marginalisation of Roma families, to expose one of its possible consequences.” They also say that they would have welcomed if the film had shed light at the living conditions of Roma families as they may indeed by themselves constitute as a violation of children and human rights.
Chachipe, the initiator of the protest note, underlined the negative impact on Roma children and the community as a whole. “If the idea of this film was to promote children’s rights, we must conclude that for Roma children it entirely missed its target,” the organisation said. “Indeed, if it is the parents, who are the mainly responsible for the poverty and distress of their children, why should it be necessary to help them? Moreover, since no explanation is provided for the attitude of the parents in the film, safe for their alleged cupidity and egotism, it appears as inborn, endemic. Roma are thus doomed to be the eternal outcasts, and Kusturica has actually reified this idea.”
The organisations did not ask for the removal of the film form the production, which is to be presented in the context of the celebration of the sixtieth anniversary of the declaration of the rights of the child, but asked for it to be accompanied by public discussions together with Roma organisations. They also recommended that any further campaign on issues affecting Roma communities should be prepared in cooperation with Roma civil society organisations in order to avoid such campaigns to perpetuate stereotypes against Roma.
Chachipe a.s.b.l.
See also: Blue Gypsy: Reactions on a film
27 mai 2009 – A l’occasion de la sortie, en France, du film « Les enfants invisibles », des associations roms de toute l’Europe ont envoyé une lettre de protestation aux promoteurs du film, l’UNICEF, le Programme alimentaire mondial (PAM), et le service italien pour la coopération au développement, pour exprimer leur vive inquiétude concernant le court-métrage “Blue Gypsy” (Le gitan bleu) du cinéaste yougoslave Emir Kusturica, un des sept courts métrages qui doivent servir à sensibiliser le public sur la violation des droits de l’enfant dans le monde.
“Blue Gypsy” raconte l’histoire d’un jeune garçon rom appelé Uroš qui est poussé au vol par son père paresseux et alcoolique immédiatement après sa libération d’un centre détention pour enfants. Sans surprise, il décide, à la fin, de retourner au centre, où un autre détenu lui suggère qu’il est plus liberté qu’à l’extérieur.
Si les associations signataires ne nient pas totalement l’existence de ce phénomène, elles expriment néanmoins leur désaccord avec le fait qu’il vienne dominer la représentation publique et le discours sur les Roms ce qui est pour elles également une conséquence des campagnes de sensibilisation menées par les organisations internationales et les ONGs, qui mettent trop l’accent sur le phénomène de la mendicité des enfants et la traite humaine au sein de la communauté rom.
Les associations reconnaissent que cette approche est très puissante pour attirer l’attention du public et mobiliser des financements, mais soulignent qu’elle contribue à détourner l’attention des causes profondes, c’est-à-dire, la grande pauvreté et la marginalisation des familles roms, pour se figer sur une de ses conséquences possibles. Elles affirment aussi qu’elles auraient salué un film exposant les conditions de vie des familles roms qui constituent souvent en elles-mêmes une violation des droits de l’Homme et des droits de l’enfant.
Chachipe, qui a initié la lettre, souligne l’impact négatif sur les enfants roms et l’ensemble de la communauté. “Si l’idée de ce film était de promouvoir les droits des enfants, nous devons conclure que, pour les enfants roms, ce film a totalement raté son objectif,” déclare l’association. “En effet, si les parents sont les principaux responsables de la pauvreté et la détresse de leurs enfants, pourquoi faudrait-il encore les aider? Et, puisque le film ne fournit aucune explication pour le comportement des parents, à part leurs prétendus égoïsme et cupidité, ce comportement apparaît comme inné et endémique. Les Roms sont donc voués à rester d’éternels parias, une idée qui est largement confortée par Kusturica.”
Les associations ne demandent pas la suppression du court-métrage de la production, qui doit être présenté dans le cadre de la célébration du soixantième anniversaire de la déclaration des droits de l’enfant, mais demandent que sa présentation soit accompagnée par un débat public auquel les associations roms devraient être invitées. Ils ont également recommandé que de futurs campagnes de sensibilisation sur des thèmes qui touchent les communautés roms soient préparées ensemble avec les associations roms, afin d’éviter qu’elles ne contribuent à renforcer les préjugés envers les Roms.
Chachipe a.s.b.l.
Pour de plus amples informations voir aussi: Blue Gypsy: Film and reactions.
27 April 2009 – Chachipe hat die Unterzeichnung eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesregierung und den kosovarischen Behörden scharf kritisiert. In einem Rundschreiben des niedersächsischen Innenministeriums an die lokalen Ausländerbehörden heisst es, dass sich die kosovarischen Behörden bereit erklärt hätten, in Zukunft alle Rückübernahmeersuchen von Personen aus dem Kosovo ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu überprüfen.
“Dieses Abkommen ermöglicht nunmehr auch die Abschiebung von Roma,” erklärte Chachipe und erinnerte daran, dass die UNMIK, die bisher für die Bearbeitung der Rücknahmeersuchen zuständig war, bis diese im November vergangenen Jahres von den kosovarischen Behörden übernommen wurden, ihre Position immer wieder ausnutzte, um Abschiebungen von Roma zu verhindern. “Die kosovarischen Behörden haben nicht diese Macht,” erklärte Chachipe. “Zudem möchten sie beweisen, dass Kosovo seine Unabhängigkeit ‘verdient’ hat, indem sie sich formell bereit erklärt, Kosovo Roma und Serben wieder auf zu nehmen.”
Seit 2005 versucht die Bundesregierung, die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerks über die andauernde internationale Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo zu unterhöhlen. Erste Abkommen mit der UNMIK ermöglichten die Abschiebung von straffällig gewordenen Personen. Das nun unterzeichnete Abkommen, das seit November vergangenen Jahres verhandelt wurde, scheint sämtliche Barrieren außer Kraft zu setzen.
“Wenn es sich bestätigt, so stellt das neue Abkommen einen klaren Verstoß gegen die Stellungnahme des UNHCR dar, gemäß derer Kosovo Roma und Serben nach wie vor in ihrer Sicherheit bedroht sind und nicht nach Kosovo abgeschoben werden dürfen,” erklärte Chachipe. Chachipe erklärte außerdem, dass Abschiebungen von Roma ins Kosovo einen Verstoß gegen das Prinzips des non-refoulement darstellen, gemäß dessen niemand in ein Land abgeschoben werden kann, wo ihm oder ihr Verfolgung aufgrund der ethnischen oder nationalen Herkunft droht.
“Internationale Berichte belegen übereinstimmend, dass Roma im Kosovo nach wie vor weitgehend diskriminiert werden. Diese Diskriminierung ist so stark, dass man davon ausgehen kann, dass sie das Überleben der Roma gefährdet,” sagte Chachipe. Die Vereinigung wiederholte ihre Kritik am bestehenden Rechtssystem, dass die Rechte der Roma nur unzureichend schützt: “Die kosovarische Verfassung und die Gesetze, die in ihrem Anschluss verabschiedet wurden, lassen einen breiten Interpretationsspielraum, was die Rechte ethnischer Minderheiten betrifft. Im Alltag werden die Rechte der Roma, wie beispielsweise das Rechte, Kultur und Identität zu pflegen und weiterzuentwickeln, fast vollständig ignoriert.”
Die Vereinigung unterstrich außerdem, dass die lokalen Behörden oftmals nicht bereit sind, Rückkehrer zu reintegrieren, was auch aus dem jüngsten Bericht der UNMIK hervorgeht.
“Das Abkommen, das zwischen der Bundesregierung und den kosovarischen Behörden beschlossen wurde, betrifft Menschen die mehr als zehn Jahre in Deutschland leben. Es betrifft Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren Sprache Deutsch ist.”, erklärte Chachipe. “Folglich kann man kaum von einer Rückkehr sprechen: Im Gegenteil, hier werden Menschen in ein Land geschickt, das sie nicht kennen, und wo sie unerwünscht sind.”
Chachipe erklärte, dass es für Roma schwer sei, hinzunehmen, dass ein Land, das für die Deportation und anschließende Ermordung mehrerer Hunderttausend Roma verantwortlich sei, keine Skrupel habe, Roma abzuschieben.
Quelle: Chachipe
6. Aprila 2009 – U pismu do premijera Srbije, gospodin Mirka Cvetkovica, Chachipe izrazava duboku zabrinutost povodom nedavne nasilne raseljavanje romskih naselja u Novom Beogradu. Organizacija podseca da nasilna delokacija predstavlja grubo krsenje ljudskih prava i kaze da je to posebno sokantno da stanovnicima naselja nije dato dovoljno vremena za skupljanje njihovih stvari.
Chachipe stoga poziva srpskog premijera da sprovede istragu povezano sa ovim slucajem i da da odgovarajuca upustva do lokalnih vlasti kako bi sprecile takve akcije u buducnosti. Osim toga, upitano je za hitno preseljenje stanovnika iz ulice Juri Gagarina, kojima bi trebalo biti dodeljena pravna pomoc u potrazivanju naknade za njihove gubitke.
S obzirom da mnogi od delociranih Roma su interno raseljena lica sa Kosova, Chachipe poziva Vladu Srbije da preduzme adekvatne korake kako bi se olaksala njihova integracija u Srbiji, ukljucujuci pristup stanovanju i socijalnim uslugama.
S obzirom na rasisticki protest stanovnika Boljevca sprecavajuci relokaciju nasilno delociranih Roma u kontejnere, Chachipe je upitao srpsku vladu da pojaca svoje napore u borbi protiv rasizma, a posebno protiv rasizma protiv Roma.
Chachipe
28. Januar 2009 – Zehn Jahre nach dem Krieg werden Roma diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Trotzdem planen europäische Regierungen die Abschiebung von Roma in den Kosovo.
Kosovo im Juni 1999: Der Krieg ist offiziell beendet. Doch im Anschluss an den Einsatz der Nato zerstören Albaner die Häuser der Roma. Straßenzüge, ganze Stadtteile sind geplündert, gebrandschatzt und niedergerissen worden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige anderer Minderheiten durch Flucht oder Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Weitere 4.100 Angehörige von Minderheiten wurden vertrieben als im März 2004 eine neue Welle ethnisch motivierter Gewalt ausbrach. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend. Roma leben in Deutschland nur mit einer Duldung. Jetzt droht ihnen die Abschiebung in den Kosovo.
Bisher hatte die UN-Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK) Abschiebungen von Roma und Serben in den Kosovo verhindert und die Abschiebung von Aschkali und Ägyptern nur nach eingehender Prüfung zugelassen. Im November 2008 hat die UNMIK die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Vertriebenen bereit. Amnesty International befürchtet nun, dass im Jahr 2009 Zehntausende Roma unter Zwang aus Europa in den Kosovo zurückgeführt werden sollen und auch Deutschland mit den Abschiebungen beginnen wird.
Armut und Diskriminierung bestimmen den Alltag
Im Kosovo lebt neben der albanischen Mehrheit eine Reihe ethnischer Minderheiten. Die größte ist die der Serben. Außerdem sind Roma und die den Romagruppen zugerechneten Aschkali und Ägypter sowie Türken, Bosniaken und andere Minderheiten vertreten. Durch Krieg und Vertreibung leben sie heute getrennt in klar abgegrenzten Gebieten oder in Enklaven, also in einzelnen Dörfern, Vierteln oder Häuserkomplexen. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 hat sich ihre Lage nicht verbessert. Armut und Diskriminierung gehören noch immer zum Alltag. Roma sind vom regulären Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen, ihre Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 100%. Viele von ihnen leben in extremer Armut und müssen mit weniger als 1 US $ am Tag auskommen.
Schätzungsweise ein Drittel der Roma, Aschkali und Ägypter hat keine gültigen Ausweispapiere und muss dadurch befürchten als staatenlos betrachtet zu werden. Dies macht es ihnen unmöglich, ihren früheren Besitz zurück zu erlangen oder Zugang zu Bildungsangeboten zu erhalten. Mangelnde Bildungschancen wiederum erhalten den Kreislauf der Armut aufrecht.
Hinzu kommt der Ausschluss der Roma vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung. Selbst wenn sie registriert sind, sind viele Roma nicht einmal in der Lage, sich die Medikamente für die Grundversorgung zu leisten.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage der Roma in naher Zukunft verbessern wird. Zwar sichert die Verfassung für das unabhängige Kosovo den unterschiedlichen Volksgruppen ausdrücklich Minderheitenschutz zu. Dieser gilt bisher jedoch nur auf dem Papier. Auch ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung ist immer noch nicht mit der Umsetzung der Aktionspläne zur Integration von Roma, Aschkali und Ägyptern sowie zur Wiedereingliederung von Rückkehrern begonnen worden.
Mitmachen: Keine Abschiebung in das Kosovo!
Den Angehörigen der Roma kann in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden. Amnesty International fordert die Innenminister und -senatoren der Bundesländer auf, Roma nicht in den Kosovo zurückzuschicken, sondern ihnen und anderen gefährdeten Menschen weiterhin Schutz zu gewähren. Werden Sie aktiv und fordern Sie einen sofortigen Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo.
Machen Sie mit! Schreiben Sie noch heute an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz oder an Bundesinnenminister Schäuble. Fordern Sie sie dazu auf, Roma aus dem Kosovo zu schützen und einen sofortigen Abschiebungsstopp zu erlassen.
27 February 2009 – The independent NGO Chachipe, formerly Romano Them, expressed its outrage at the killing, last Monday, of a 27-year-old Roma man and his 5-year-old son, in what appears as a series of targeted attacks against Roma in Hungary. The organisation is particularly shocked by the perfidy of the assailants who first set the house of the family on fire and then shot at them when they sought protection outside. According to the media, two more children of the family were injured in the fire.
Even if the organisation acknowledged, that it was too early to draw definite conclusions about the perpetrators of the crime and calling for a swift and unbiased police enquiry, it also said that it was inevitable not to draw a link between the recent murders of Roma and the strengthening of the radical right in Hungary. Less than two weeks ago, after the killing of a member of the national handball team by a man identified as of Roma origin, members of the neo-fascist Magyar Garda announced retaliation against Roma.
Chachipe expressed serious concerns at recent statements by representatives of the Hungarian political elite, referring to Roma as criminals. Comparing the situation with Italy, whose Prime Minister Silvio Berlusconi has recently allowed the creation of civil guards, and where the mayor of Rome, a proponent of the neo-fascist Allianza Nazionale, wants to closely supervise Roma settlements and prohibit visits after dark, Chachipe said that it was impossible not to be worried by the course of these developments.
“Roma have not forgotten what happened in the 1930s and 1940s,” the organisation said. “Reminiscences are vivid, especially after the new upsurge of violence and the pogroms in the 1990s and the ethnic cleansing of Roma in Kosovo.”
The organisation called for a reopening of the investigations into the ten unresolved murders of Roma in Hungary, in 2008. It further called on political representatives and public personalities in Europe to speak out against racism against Roma. It also called for a regular monitoring of racism and hate crime against Roma, and said that this could be the task of the European Fundamental Rights Agency or the OSCE.
In its annual human rights report, which was published on Wednesday, the US Department of State noted an increase of societal violence against Roma in some countries, including Italy and Hungary. Violence against Roma became more frequent and more lethal, the report says.
Chachipe 