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Prishtinё/Priština, 9 January 2014 – The OSCE Mission today published its third report on the reintegration of persons repatriated to Kosovo.
The report notes that Kosovo central and local level institutions have made significant progress since 2011 in improving their co-ordination and policies, and by increasing assistance to repatriated persons. However, the lack of reliable data about forcibly returned persons, their access to services and the assistance they need makes it difficult to identify priorities, develop reintegration projects, and assess their implementation.
“I commend the commitment by Kosovo institutions to the repatriation and reintegration processes, which is evident from their continued allocation of substantial human and financial resources,” said Deputy Head of the OSCE Mission in Kosovo Paivi Nikander.
“I call on everyone involved, especially the municipalities, to seek out repatriated persons, collect the necessary data, and develop a database that will help raise the effectiveness of reintegration projects. Reintegration is about basic human rights, about the right to shelter and housing, civil registration, work, education and health care, and no one should be denied those due to a lack of information.”
The report is based on regular OSCE Mission in Kosovo’s monitoring activities. It follows up on the earlier reports from 2009 and 2011 and offers analysis and recommendations to central and local level institutions on how to tackle identified challenges.
The report is available here.
28. Januar 2009 – Zehn Jahre nach dem Krieg werden Roma diskriminiert und mehr denn je aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Trotzdem planen europäische Regierungen die Abschiebung von Roma in den Kosovo.
Kosovo im Juni 1999: Der Krieg ist offiziell beendet. Doch im Anschluss an den Einsatz der Nato zerstören Albaner die Häuser der Roma. Straßenzüge, ganze Stadtteile sind geplündert, gebrandschatzt und niedergerissen worden. Vor und während des Krieges haben mehr als 235.000 Roma und Angehörige anderer Minderheiten durch Flucht oder Vertreibung ihren Wohnsitz verloren. Weitere 4.100 Angehörige von Minderheiten wurden vertrieben als im März 2004 eine neue Welle ethnisch motivierter Gewalt ausbrach. Etwa 23.000 Roma leben heute in Deutschland und haben hier einen Ort gefunden, der ihnen einen gewissen Schutz bietet – vorübergehend. Roma leben in Deutschland nur mit einer Duldung. Jetzt droht ihnen die Abschiebung in den Kosovo.
Bisher hatte die UN-Übergangsverwaltung des Kosovo (UNMIK) Abschiebungen von Roma und Serben in den Kosovo verhindert und die Abschiebung von Aschkali und Ägyptern nur nach eingehender Prüfung zugelassen. Im November 2008 hat die UNMIK die Zuständigkeit für Rückführungsfragen an die kosovarische Regierung abgegeben. Und diese ist zur Aufnahme der Vertriebenen bereit. Amnesty International befürchtet nun, dass im Jahr 2009 Zehntausende Roma unter Zwang aus Europa in den Kosovo zurückgeführt werden sollen und auch Deutschland mit den Abschiebungen beginnen wird.
Armut und Diskriminierung bestimmen den Alltag
Im Kosovo lebt neben der albanischen Mehrheit eine Reihe ethnischer Minderheiten. Die größte ist die der Serben. Außerdem sind Roma und die den Romagruppen zugerechneten Aschkali und Ägypter sowie Türken, Bosniaken und andere Minderheiten vertreten. Durch Krieg und Vertreibung leben sie heute getrennt in klar abgegrenzten Gebieten oder in Enklaven, also in einzelnen Dörfern, Vierteln oder Häuserkomplexen. Seit der Unabhängigkeitserklärung im Februar 2008 hat sich ihre Lage nicht verbessert. Armut und Diskriminierung gehören noch immer zum Alltag. Roma sind vom regulären Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen, ihre Arbeitslosigkeit liegt bei nahezu 100%. Viele von ihnen leben in extremer Armut und müssen mit weniger als 1 US $ am Tag auskommen.
Schätzungsweise ein Drittel der Roma, Aschkali und Ägypter hat keine gültigen Ausweispapiere und muss dadurch befürchten als staatenlos betrachtet zu werden. Dies macht es ihnen unmöglich, ihren früheren Besitz zurück zu erlangen oder Zugang zu Bildungsangeboten zu erhalten. Mangelnde Bildungschancen wiederum erhalten den Kreislauf der Armut aufrecht.
Hinzu kommt der Ausschluss der Roma vom sozialen Sicherungssystem und von ärztlicher Behandlung. Selbst wenn sie registriert sind, sind viele Roma nicht einmal in der Lage, sich die Medikamente für die Grundversorgung zu leisten.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass sich die Lage der Roma in naher Zukunft verbessern wird. Zwar sichert die Verfassung für das unabhängige Kosovo den unterschiedlichen Volksgruppen ausdrücklich Minderheitenschutz zu. Dieser gilt bisher jedoch nur auf dem Papier. Auch ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung ist immer noch nicht mit der Umsetzung der Aktionspläne zur Integration von Roma, Aschkali und Ägyptern sowie zur Wiedereingliederung von Rückkehrern begonnen worden.
Mitmachen: Keine Abschiebung in das Kosovo!
Den Angehörigen der Roma kann in absehbarer Zeit keine Rückkehr in den Kosovo zugemutet werden. Amnesty International fordert die Innenminister und -senatoren der Bundesländer auf, Roma nicht in den Kosovo zurückzuschicken, sondern ihnen und anderen gefährdeten Menschen weiterhin Schutz zu gewähren. Werden Sie aktiv und fordern Sie einen sofortigen Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo.
Machen Sie mit! Schreiben Sie noch heute an den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz oder an Bundesinnenminister Schäuble. Fordern Sie sie dazu auf, Roma aus dem Kosovo zu schützen und einen sofortigen Abschiebungsstopp zu erlassen.
Chachipe 