Interview: „Armut entsteht durch Ausgrenzung“

Seit 15 Jahren beschäftigt sich Dr. Karin Waringo mit der Situation von Minderheiten in Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Viele Menschen wollen aus der Armut flüchten, erhoffen sich in Deutschland ein besseres Leben. Doch diese Armut habe Gründe, sagt Waringo.

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als “sichere Herkunftsländer” eingestuft werden, wer von dort kommt, wird kaum noch Chancen auf Asyl haben. Was macht ein sicheres Herkunftsland aus?

Für die genaue Bestimmung, was ein sicheres Herkunftsland ist, gibt es umfangreiche, rechtliche Kriterien. Prinzipiell kann man aber zusammenfassen, dass ein Land als sicher eingestuft werden kann, wenn man davon ausgehen kann, dass die Menschenrechte dort generell eingehalten werden, dass es keine politische Verfolgung dort gibt und dies auch auf Dauer so bleiben wird.

Welche Konsequenzen hätte diese Einstufung für Asylbewerber?

Wenn feststeht, dass ein Asylbewerber aus einem Land kommt, das als sicheres Herkunftsland eingestuft wird, wird der Antrag zunächst als “offensichtlich unbegründet” abgelehnt. Derjenige muss dann beweisen, dass diese Vermutung nicht gilt und er dennoch bedroht wird. Wird der Antrag dann abgelehnt, muss der Antragsteller binnen einer Woche ausreisen. Er kann zwar Widerspruch einlegen, doch der hat keine aufschiebende Wirkung. Das heißt, dass der Antragsteller gegebenenfalls im Ausland darauf warten muss, ob die Ablehnung seines Asylantrags aufgehoben wird.

In Ihrer Dokumentation “Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?” berichten Sie ausführlich darüber, dass Serbien keineswegs als sicher eingestuft werden können. Wie kommen Sie zu diesem Schluss?

Ich beschäftige mich seit etwa 15 Jahren mit der politischen und sozialen Situation in den Ländern, die heute als westlicher Balkan bezeichnet werden. Seit etwa zehn Jahren beschäftige ich mich insbesondere mit der Situation der Roma in diesen Ländern und mit der Situation der Roma, die aus diesen Ländern geflüchtet sind. Doch insbesondere das eine Jahr, in dem ich ich in Montenegro gelebt habe, hat mir gezeigt, wie die Realität vor Ort wirklich aussieht. Wird dort beispielsweise jemand auf offener Straße angegriffen, ist es nicht wie hierzulande üblich, gleich zur Polizei zu gehen. Dies gilt insbesondere, wenn der Betreffende einer Minderheit angehört. Er riskiert nicht nur, dass seine Anzeige nicht ernst genommen wird, sondern auch, dass er am Ende sogar als Schuldiger dasteht. Personen, die ethnischen Minderheiten angehören, insbesondere Roma, werden gesellschaftlich ausgegrenzt und diskriminiert. Die gleiche Diskriminierung gilt auch Homo- und Transsexuellen, die ihre sexuelle Einstellung verstecken müssen, wenn sie ihre Arbeit oder Wohnung behalten wollen. Insbesondere in Serbien kommt es immer wieder zu Gewalt gegen diese Gruppen.

Wie stehen Öffentlichkeit und Presse zu solchen Vorfällen und Ausgrenzungen?

Vorurteile gegen Minderheiten sind in diesen Ländern weit verbreitet. Dazu muss man auch sagen, dass die allgemeine wirtschaftliche Situation in diesen Ländern schlecht ist. Zum Teil hat die Mehrheitsbevölkerung sogar das Gefühl, dass sich zu viel um Roma und zu wenig um andere gekümmert wird. Bei Homosexuellen ist die Sache noch etwas anders. Viele Menschen meinen, dass Homosexuelle krank seien und behandelt werden müssten. Medien und Politiker tun leider sehr wenig, um diese Vorurteile zu bekämpfen, sondern heizen sie noch an. Auch die Medien stehen unter Druck und können nicht frei berichten. In den vergangenen Jahren kam es immer wieder zu Angriffen auf Journalisten, die kritisch über bestimmte Vorfälle, wie beispielweise Korruption aber auch Kriegsverbrechen berichteten.

Was halten Sie von dem Argument der Bundesregierung, dass der Gesetzesentwurf dabei helfen soll, unberechtigte Asylanträge auszusortieren – Anträge, die beispielsweise nur aus wirtschaftlichen Gründen eingehen?

Die meisten Asylbewerber aus diesen Staaten sind Roma. Viele von ihnen leben in einer Situation extremer Armut. In Mazedonien sind das 23 Prozent, also knapp ein Viertel. Das bedeutet, dass sie sich oft nicht einmal ernähren können. Sie hoffen in Ländern wie Deutschland ein normales Leben führen zu können, eine Arbeit zu finden und ihre Kinder zur Schule schicken zu können. Einige leiden auch an chronischen Krankheiten, die sie behandeln wollen.

Sind es aber dann nicht vor allem wirtschaftliche Motive?

Nein. Man muss sich nämlich fragen, wie es zu dieser Armut kommt. Das Problem wird erst durch die gesellschaftliche Ausgrenzung und Diskriminierung geschaffen. Viele Romakinder brechen die Schule vorzeitig ab, weil sie ihren Eltern helfen müssen, die Familie zu ernähren. Sie sammeln zum Beispiel Plastikflaschen und Altpapier, um sie zu verkaufen. Roma haben kaum eine Chance, eine normale Arbeit zu finden. Auch im Gesundheitssystem werden sie ausgegrenzt.

Sie waren eine der Experten bei einer Anhörung im Bundestag am 23. Juni 2014. Welche Einschätzung haben Sie dort zum geplanten Gesetzentwurf der Bundesregierung gegeben?

Ich halte den Gesetzentwurf für ein falsches Signal. Er legitimiert die soziale Ausgrenzung und Diskriminierung von Minderheiten in den betreffenden Staaten und entlässt die Regierungen aus ihrer Verantwortung. Für Personen aus diesen Staaten wird es fortan noch schwieriger, ihr Recht auf Schutz vor Verfolgung geltend zu machen. Zugleich wird es aber auch schwieriger werden, die Staaten dazu anzuhalten, Menschenrechte zu respektieren.

 

Datum: 27.06.2014

 

Quelle: Mitmischen.de

 

Pro Asyl: Von wegen „sicher“: CDU/CSU wollen Montenegro und Albanien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären

Frankfurt, den 04.06.2014 – Geht es nach dem Willen der Union, sollen nicht nur Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden, sondern auch Albanien und Montenegro. Bei allen fünf Staaten wird dabei die Menschenrechtslage bagatellisiert: Die Staaten sind nicht für alle Menschen „sicher“. Das zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL.

Schon im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CSU/CDU darauf geeignet, Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als „sicher“ einzustufen um Asylsuchende aus diesen Staaten schneller ablehnen und abschieben zu können. Das trifft vor allem Roma, die aus diesen Staaten vor rassistischer Diskriminierung und existentieller Not fliehen. So ungerechtfertigt das Vorhaben angesichts der rassistischen Diskriminierung von Roma in diesen Staaten auch ist – die Union will es noch ausweiten und auch noch Albanien und Montenegro mit auf die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ setzen.

Dass sich eine Einstufung als „sichere Herkunftsstaaten“ auch im Falle Albaniens und Montenegros mit dem europäischen Flüchtlingsrecht und den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbaren lässt, zeigt ein neues Gutachten von PRO ASYL. Länder, in denen Minderheiten massiv diskriminiert, Journalisten bedroht oder Schwule und Lesben straffrei angegriffen werden, darf kein Persilschein ausgestellt werden.

Im Falle Albaniens spricht bereits ein Bericht des Auswärtigen Amts von ethnisch motivierter Diskriminierung gegenüber Roma, Korruption und organisiertem Verbrechen. Es herrsche “eine Kultur der Straflosigkeit und fehlenden Implementierung der vorhandenen Regelwerke”. Verschiedene Berichte belegen darüber hinaus schwerwiegende Diskriminierungen von Angehörigen gesellschaftlicher Minderheiten. Aufgrund der langsamen und korruptionsanfälligen Justiz gibt es zudem keine effektive Strafverfolgung und keinen wirksamen Schutz gegen Bedrohungen durch die Blutrache, rassistische und homophobe Übergriffe oder geschlechtsspezifische Gewalt.

Eine umfassende Auswertung von Menschenrechtsquellen zeigt, dass auch Montenegro nicht pauschal als sicher eingestuft werden kann. In den vergangenen Jahren wurden kritische montenegrinische Journalisten und Presseorgane immer wieder Opfer von Anschlägen. Kaum einer wurde aufgeklärt. Faktisch herrscht in Montenegro völlige Straffreiheit nicht nur bei Gewalt gegen Medienvertreter. Selbst Polizisten, die nachweislich gefoltert hatten, konnten im Dienst verbleiben. Auch Schwule und Lesben sind Angriffen ausgesetzt, die ungeahndet bleiben. Einem prominenten Schwulenaktivisten wurde im November 2013 in Kanada Asyl gewährt, nachdem die montenegrinischen Behörden ihn nicht schützten. Jetzt wird offenbar seine Familie bedroht.

Die Angehörigen der Roma‐Minderheit leben in Montenegro ähnlich erbärmlich wie in anderen Balkanstaaten. Kinder aus Roma-Familien, die seit dem Kosovokrieg nach Montenegro flohen, haben zudem oft keine Papiere, weshalb ihnen unter anderem der Schulzugang verwehrt wird. De facto ist die Gruppe inzwischen illegalisiert.

PRO ASYL fordert die große Koalition auf das Gesetzesvorhaben zur Einstufung der Westbalkan-staaten als „sichere Herkunftsländer“ aufzugeben.

Pro Asyl: Kritisches Rechtsgutachten zum Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsstaaten (Presseerklärung)

Frankfurt, 30.04.13 – Im Kabinett ist heute der „Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten und zur Erleichterung des Arbeitsmarktzugangs für Asylbewerber und geduldete Ausländer“ beraten worden. Bosnien und Herzegowina, Mazedonien und Serbien sollen als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylverfahrensgesetzes eingestuft werden.

In einem heute veröffentlichten Rechtsgutachten äußert sich der Asylrechtsexperte Dr. Reinhard Marx kritisch zum methodischen Vorgehen der Bundesregierung. Es fehle an einer Auseinandersetzung mit den verfassungsrechtlichen Kriterien für die Einstufung von Staaten als sicher. Auch Vorgaben des EU-Rechts würden ausgeblendet. Insgesamt scheine die Analyse der Bundesregierung zur Lage in den angeblich sicheren Herkunftsstaaten „verharmlosend und irreführend“. Es werde der unionsrechtlich relevante Rechtsmaßstab nicht berücksichtigt.

Der Gesetzgeber sei verpflichtet, eine gründliche antizipierte Tatsachen- und Beweiswürdigung der verfügbaren Quellen vorzunehmen, wenn er einen Staat als sicher listen wolle. Eine Auseinandersetzung mit den verfügbaren Quellen finde jedoch nicht wirklich statt. Auf die konkrete Situation in den drei Balkanstaaten bezogen fasst Marx zusammen: „Den Gesetzgeber trifft eine besondere Sorgfaltspflicht, wenn er ehemals diktatorische oder totalitär regierte Staaten zu „sicheren Herkunftsstaaten“ bestimmen will, wie dies bei allen Staaten des Westbalkans der Fall ist. Gerade die Behandlung von Minderheiten in diesen Staaten zeigt, wie fragil einerseits gesellschaftliche und staatliche Strukturen und wie langlebig andererseits gesellschaftlich überkommene und von Seiten führender Vertreter von Gesellschaft und Staat instrumentalisierte Haltung von Intoleranz und Hass fortwirken, ja sogar weitaus wirkmächtiger sind als in früheren diktatorisch regierten Zeiten.“

Mit dem Rechtsgutachten zusammen veröffentlicht PRO ASYL eine umfassende Auswertung menschenrechtlicher Quellen zur Situation in Serbien, Mazedonien und Bosnien. Verfasserin ist die Balkanexpertin Dr. Karin Waringo, die unter anderem Berichte des Menschenrechtskommissars des Europarates, des US-Außenministeriums, der OSZE, der Europäischen Kommission, der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, darüber hinaus Berichte von Nichtregierungsorganisationen und Medienberichte zu einzelfallbezogenen Vorkommnissen ausgewertet hat.

Besonders prekär ist in allen drei Staaten die Situation der Roma, die die EU-Kommission zu den am meisten diskriminierten Gruppen zählt, die oft Hetze und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt seien.

Roma haben etwa in Mazedonien eine Lebenserwartung, die zehn Jahre unter der der Gesamtbevölkerung liegt. Die Kindersterblichkeit bei Roma-Kindern ist mehr als doppelt so hoch im Vergleich zur Gesamtbevölkerung. Diskriminierung und Ausgrenzung schlagen teilweise in Lebensgefahr um, wenn etwa der Zugang zu ärztlichen Notdiensten nicht gewährleistet ist.

Aus dem Regierungslager sind seit Beginn der Legislaturperiode Stimmen zu hören, Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten kämen nur aus wirtschaftlichen Gründen. Wer existenzgefährdende Armut nicht als Fluchtgrund akzeptieren möchte, der sollte allerdings zur Kenntnis nehmen, dass europäisches Recht einen durchaus weiter gefassten Begriff der Verfolgung beinhaltet, so etwa in Artikel 9 der EU-Qualifikationsrichtlinie. Danach können sich auch Diskriminierungen und Ausgrenzungen, die jede für sich genommen noch nicht als Verfolgung anzusehen sind, in ihrem Zusammenwirken als Verfolgung darstellen. Wenn Roma keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, zu Bildung, zu medizinischer Versorgung haben, ihre Siedlungen zwangsgeräumt werden und dies alles im Zusammenwirken massive Folgen hat, dann kann dies kumulative Verfolgung darstellen. Jedenfalls ist eine einzelfallbezogene Betrachtung in einem sorgfältigen und individuellen Asylverfahren nötig. Die geplante Einstufung der drei Balkanstaaten verhindert jedoch genau diese einzelfallbezogene Aufklärung der Fluchtgründe.

Wer die menschenrechtlichen massiven Defizite in den Staaten des westlichen Balkans ignoriert und bagatellisiert wie die Bundesregierung, der konterkariert auch erklärte Ziele der EU. Diese will ja gerade im Rahmen eines langfristig angelegten Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auch in den Balkanstaaten die Durchsetzung der Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten erreichen. Der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Gewährleistung der freien Meinungsäußerung in den Westbalkanstaaten leistet man keinen guten Dienst, wenn man diese Staaten jetzt als „sicher“ erklärt und damit de facto eine ganze Region als demokratisch konsolidiert erklärt.

Die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten erfordert, dass eine gewisse Stabilität und hinreichende Kontinuität der Verhältnisse bereits eingetreten ist und deshalb weder Verfolgungshandlungen noch unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung stattfinden. Hunderte von Belegen zeigen, dass ein solches Gesamturteil bezüglich der in Übergangsprozessen befindlichen Westbalkanstaaten nicht getroffen werden kann.

PRO ASYL appelliert deshalb an den Deutschen Bundestag, dem Gesetzesvorhaben die Zustimmung zu verweigern.

Vollständige Version des Gutachtens (PDF) mit dem Rechtsgutachten zur Frage, ob nach Unions- und Verfassungsrecht die rechtliche Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina zu “sicheren Herkunftsstaaten” zulässig ist und dem Gutachten zur faktischen Menschenrechtssituation in Serbien, Mazedonien und Bosnien und Herzegowina

Quelle: Pro Asyl

 

OSCE: Lack of reliable data impeding positive efforts by Kosovo institutions on repatriation, OSCE report reveals (PR)

Prishtinё/Priština, 9 January 2014 – The OSCE Mission today published its third report on the reintegration of persons repatriated to Kosovo.

The report notes that Kosovo central and local level institutions have made significant progress since 2011 in improving their co-ordination and policies, and by increasing assistance to repatriated persons. However, the lack of reliable data about forcibly returned persons, their access to services and the assistance they need makes it difficult to identify priorities, develop reintegration projects, and assess their implementation.

“I commend the commitment by Kosovo institutions to the repatriation and reintegration processes, which is evident from their continued allocation of substantial human and financial resources,” said Deputy Head of the OSCE Mission in Kosovo Paivi Nikander. 

“I call on everyone involved, especially the municipalities, to seek out repatriated persons, collect the necessary data, and develop a database that will help raise the effectiveness of reintegration projects. Reintegration is about basic human rights, about the right to shelter and housing, civil registration, work, education and health care, and no one should be denied those due to a lack of information.”   

The report is based on regular OSCE Mission in Kosovo’s monitoring activities. It follows up on the earlier reports from 2009 and 2011 and offers analysis and recommendations to central and local level institutions on how to tackle identified challenges.

The report is available here.

France: Kosovo back on the list of so-called “safe” countries of origin

2 January 2014 – The French migration board, OFPRA, has modified the list of so-called “safe” countries of origin, extending it to include Kosovo. As a consequence, asylum seekers from Kosovo will no longer be officially admitted into French territory for the duration of their asylum procedure. Their application will be dealt with through an “accelerated procedure”, during which asylum seekers are not entitled to any aid or shelter. While asylum seekers are still able to appeal against any negative decision before the French asylum court, the CNDA, this appeal has no longer a suspensive effect

It is not for the first time that the French migration board has attempted to speed up the handling of asylum applications for Kosovo nationals. An earlier initiative to put Kosovo on the safe-country list was annulled, one year ago, by the French State Council, which gave way to an appeal by French NGOs. The State Council concluded that Kosovo, together with Albania, which has also been added to the list of safe countries of origin, does not fulfill the criteria to be considered as “safe”. In both cases, the State Council argued that the countries were still prone to political and social instabilities, and that certain categories of the population were exposed to violence without being able to count on the protection of the state authorities.

Chachipe a.s.b.l.

 

Für Roma ist kein Staat sicher (PR)

Reisegruppe stimmt gegen den Koalitionsvertrag

In ihrem Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und SPD die Wege für Roma aus Südosteuropa nach Deutschland noch schwerer zu machen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert werden. Das bedeutet verschärfte Massenabschiebungen von schutzsuchenden Roma. Denn sie machen eine große Zahl der Flüchtlinge aus – jene Menschen, die seit Jahrhunderten als »Zigeuner« verfolgt werden. Die Abschottungs-Politik von CDU, CSU und SPD trifft die Nachkommen derer, die von den Deutschen während des Nationalsozialismus vernichtet wurden.

Die aktuellen rassistischen Diskriminierungen gegen Roma in Südosteuropa sind seit Jahren bekannt: Offizielle Berichte, wie der des Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen (1) oder des Menschenrechtskommissars des Europarats (2), sowie zahlreiche Berichte von NGOs (3) belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die eine lebensbedrohliche Armut zur Folge hat.

Erst im Juni 2013 überzeugten wir uns mit einer Reisegruppe aus Anwälten, Journalisten und NGO-Vertretern aus Deutschland, Belgien und Luxemburg in Serbien von der aktuellen Lage der Roma: Wir haben erfahren, dass Roma in Serbien derzeit massiv ausgegrenzt werden, in verschiedenen Bereichen: bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und selbst bei der Existenzsicherung auf niedrigstem Niveau durch Müllverwertung.

Zum 1. Dezember 2013 wurde durch eine Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes klargestellt, dass auch eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen politische Verfolgung darstellen kann: Maßnahmen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie von einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte betroffen ist.

Es drängt sich geradezu auf, dass Roma in Serbien genau dieser Verschränkung unterschiedlicher Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die Diskussion in Justiz und Rechtswissenschaft darüber steht erst am Anfang – und diese Diskussion will die kommende Bundesregierung brutal  abwürgen indem Serbien (und andere Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mit ähnlichen Verhältnissen für Roma) zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wird.

Das wäre ein weiterer Schritt, die offiziell bekannte schlimme Lage der Roma in Südosteuropa zu ignorieren. Es hieße: Asylanträge aus diesen Ländern würde pauschal als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Es wäre ein weiterer Schritt, nachdem Deutschland die Bearbeitung von Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern bereits beschleunigt hatte. Das ist beschämend, und es ist doppelt beschämend, dass diese Einschränkung des Asylrechts Nachkommen der Verfolgten des nationalsozialistischen Völkermords treffen soll.

Das haben wir im Juni 2013 auf unserer Recherche-Reise gesehen:

Wir haben auf unserer Reise durch Serbien Anfang Juni 2013 unter den dort lebenden Roma viele Menschen kennengelernt, die uns von massiven sozialen Diskriminierungen berichtet haben: Wir haben informelle Siedlungen gesehen, deren »Häuser« nur aus Sperrmüll und Pappe bestanden. Wir haben städtische Roma-Siedlungen gesehen, die seit Jahren nicht ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden. Immer wieder wurde uns über die Verweigerung der Zuzahlungsbefreiung von Medikamenten für chronisch Kranke berichtet – ein sozialrechtliches Detail von oft lebensbedrohlicher Bedeutung. Wir haben gesehen wie durch eine aufwändige und kostenintensive flächendeckende Versiegelung der öffentlichen Abfalleimer in Belgrad Müllsammelnden ihre Lebensgrundlage entzogen wird.

Wir haben erfahren, dass ein Teil einer von uns besuchten Siedlung wenige Wochen vor unserem Besuch mit Bulldozern unter Polizeibewachung geräumt und zerstört wurde. Gegenüber den Medien wurde dies von der Stadtverwaltung als Räumung einer illegalen Müllkippe dargestellt.

Wir haben erfahren, dass Roma im öffentlichen Dienst völlig unterrepräsentiert sind – ihr Anteil dort entspricht gerade einem Zehntel ihres Bevölkerungsanteils – und dass qualifizierte Roma einfach nicht eingestellt werden.

Uns haben Menschen davon berichtet, das sie immer wieder – weil sie als Roma identifiziert wurden – körperlichen Angriffen und Beleidigungen bei rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, und dass eine polizeiliche Strafverfolgung praktisch nicht stattfindet. Wir haben Menschen kennengelernt, die uns anfangs eher beiläufig von dem während der Nazi-Besatzung nach Deutschland verschleppten Großvater erzählten, der nie eine Entschädigung erhielt.

Wir haben mit dem Leiter der Behörde gesprochen, die für die Wiedereingliederung der Abgeschobenen zuständig ist. Wir haben erlebt, wie er uns vor laufender Kamera versicherte, in Serbien müsse kein Rückkehrer in Wäldern oder unter Brücken schlafen. Nur wenige Stunden später wurde uns beim Besuch der informellen Siedlung Vidikovac am Stadtrand von Belgrad bewusst, dass dies in einem sehr zynischen Sinne sogar stimmte: Vidikovac besteht aus »Häusern« aus Sperrmüll und Pappe und steht nicht im Wald oder unter einer Brücke, sondern am Rande eines offenen Feldes. Viele Menschen dort sprechen fließend deutsch: Sie sind jahrelang in Deutschland gewesen, dort geboren und aufgewachsen.

Immer wieder wurde uns berichtet, dass Kinder von Roma sich Bücher und Kleidung nicht leisten können und sie so mit einem subtilen Gemisch aus wirtschaftlicher Ausgrenzung und Rassismus aus dem Schulsystem ausgegrenzt werden.

Die Mitglieder der Recherchegruppe sprechen sich entschieden gegen das Vorhaben von SPD und Unionsparteien aus, Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Wir fordern ein Bleiberecht für Roma in Deutschland aus historischer Verantwortung.

Serbien ist für Roma kein sicherer Herkunftsstaat.

Allegra Schneider, Fotografin, Bremen

Andrea Vogel, Dr. med, Bremen

Anna Maria Reinking, Soziologin, Göttingen

Annette Jansen, Rechtsanwältin, Berlin

Esat Behrami, Roma Center e.V., Göttingen

Eva Reichert, Rechtsanwältin, Köln

Initiative alle bleiben, Göttingen

Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg

Jan Sürig, Rechtsanwalt, Bremen

Jean-Philipp Baeck, Journalist, Bremen

Karin Waringo, Politologin, Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Kenan Emini, Roma Center e.V., Göttingen

Malte Stieber, Journalist, Frankfurt a.M.

Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Philip Rusche, Rechtsanwalt, Berlin

1) United Nations/Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) 2011: Seventy-eighth session 14 February – 11 March 2011 Consideration of reports submitted by States parties under article 9 of the Convention Concluding observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Verfügbar unter: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd/docs/co/Serbia_AUV.pdf

2) Commissioner for Human Rights 2011: Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Serbia on 12-15 June 2011, Straßburg. Verfügbar unter: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jspid=1834869&Site=CommDH&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679

3) u.a.: Pro Asyl 2012: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation von Dr. Karin Waringo. Verfügbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf

 

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Berichterstattung über Recherchereise

“Überall ausgeschlossen“
Recherchegruppe hat abgeschobene Roma-Flüchtlinge in Serbien besucht

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile_artikel,-Recherche-Roma-sind-ueberall-ausgeschlossen-_arid,723438.html

 

“Ich war erschüttert”
Interview mit Andrea Vogel, Internistin, Klinikum Bremen Mitte

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0025&cHash=6626ef68d8af368f6e597befef6dbd0d

 

“Roma werden instrumentalisiert”
Interview mit Kenan Emini, alle bleiben!
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F08%2F17%2Fa0098&cHash=202b4a8b25d8b2a68f9ba07795ed689e

 

“In Vidikovac spricht man deutsch”
Am Rande Belgrads wohnen Roma-Familien in Slum-Hütten.

Viele wurden aus Deutschland abgeschoben. Manche sind dort geboren:
http://taz.de/Abgeschobene-Roma-/!122074/

 

“Aus Hamburg in die Berge”
Familie M. wurde aus Hamburg-Groß Borstel abgeschoben.

Im südserbischen Pirot reicht Ihr Geld kaum für Essen. Roma bekommen keine festen Jobs:
http://taz.de/Abgeschoben-nach-Serbien/!122082/

 

Abschiebungen nach Serbien, Einleitung:
http://taz.de/Abgeschobene-Roma/!122019/

 

Erster Eindruck der Recherchereise
http://alle-bleiben.info/recherchereise-bestatigt-die-extrem-schwierige-situation-vieler-abgeschobener/

http://alle-bleiben.info/isabell-und-martin/

 

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Fotos der Reise auch im Jahresheft der Flüchtlingsräte:

http://biq.fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Publikationen/Rundbrief/2013-3/2013-3%20Rundbrief%20Fluechtlingsrat%20BW.pdf

 

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Erläuterung

 

Im Koalitionsvertrag wird für die nächsten vier Jahre unmissverständlich vorgegeben:

»Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.«
(Seite 109, http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag)

Sicherer Herkunftsstaat bedeutet, dass alle Asylanträge von Flüchtlingen aus einem solchen Staat »als offensichtlich unbegründet abzulehnen [sind], es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.« (§ 29 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz)

http://alle-bleiben.info/fuer-roma-ist-kein-staat-sicher-reisegruppe-stimmt-gegen-den-koalitionsvertrag/

 

Praxis: Praxis Published Report Protecting Roma against Discrimination (press release)

 Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report “Protecting Roma against Discrimination” within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs.

Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts.  Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general public is such that the Roma are often perceived as second-rate citizens. A high level of intolerance, prejudice and stereotypes about Roma expressed by the majority population, the media, representatives of public authorities at national and local level, are constantly present. Therefore, Roma people mainly prefer to accept a life in isolation, struggling to secure a minimum of livelihood.

This report addresses the issue of discrimination in the exercise of social and economic rights. The experience in this field is based primarily on the strategic cases handled by Praxis since the adoption of the Law on Prohibition of Discrimination, and the report analyses these cases to present the current situation in practice, attitude of public authorities and recommended steps for improving the existing situation.

Download the report: Protecting Roma against Discrimination

Source: Praxis

CoE: Kosovo: publication of the 3rd Advisory Committee Opinion

Strasbourg, 13 Septembrer 2013 – The Council of Europe Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities has published its third Opinion on Kosovo* together with the comments submitted by the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK).

Source: Council of Europe

 

Pro Asyl: Serbien – kein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden (PR)

PRO ASYL veröffentlicht eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation

9. April 2013 – Als im Herbst 2012 die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien in Deutschland zunahm, bewertete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dies pauschal als Resultat eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Dies war der Beginn einer „Roma-Raus-Strategie“ mit rassistischen Untertönen. Dazu gehört auch die Drohung, die Visafreiheit für die Staatsangehörigen mehrerer Balkanstaaten auszusetzen. Die offizielle Doktrin, Roma würden in Serbien und Mazedonien nicht verfolgt, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Nullanerkennungspolitik im Asylverfahren umgesetzt. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die individuellen Fluchtschicksale interessierten.

Bundesinnenminister Friedrich ging weiter. Er kündigte an, Serbien und Mazedonien per Gesetzgebungsverfahren als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen. Praktisch hätte dies etwa zur Folge, dass Asylgesuche aus so eingestuften Ländern nach gesetzlicher Vorgabe als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen wären. Aus diesem Anlass gab PRO ASYL eine heute veröffentlichte Untersuchung in Auftrag:

Die aktuelle Auswertung von Quellen zur Menschenrechtslage in Serbien verdeutlicht: Die Pläne des Bundesinnenministers entsprechen nicht den Vorgaben der Verfassung. Diese verlangt, dass bei der Einstufung  als sicherer Herkunftsstaat gewährleistet sein muss, dass in diesen Staaten aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dabei geht es nicht nur um Gesetzestexte, sondern um praktische Fragen: Werden Gesetze, die menschenrechtliche Aspekte betreffen, angewendet und wirksam.

Die Autorin der jetzt veröffentlichten Dokumentation „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, Dr. Karin Waringo, hat eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die belegen, dass Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Dies betrifft politische Rechte wie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch weitere Bereiche. Von staatlicher Seite wird gegen rassistische und rechtsextreme Gewalt, der insbesondere Roma in besonderem Maße ausgesetzt sind, nur unzureichend vorgegangen. Nicht nur bei der Zwangsräumung von Romasiedlungen ist der serbische Staat selbst Urheber von Menschenrechtsverletzungen.

Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der Roma in Serbien unverändert katastrophal ist. Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, die zur Folge hat, dass sie ihre Rechte nur sehr bedingt in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund müssten die Asylanträge von serbischen Antragstellern individuell und sorgfältig geprüft werden.

Auf Druck der Europäischen Union und einzelner ihrer Mitgliedsstaaten hat die serbische Regierung in den vergangenen drei Jahren Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, die Zahl der Asylantragsteller zu reduzieren. Die Dokumentation beschreibt eindringlich, dass dabei gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen wird, das unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist.

Nachdem die Kritik bereits Ende 2011 vom damaligen Menschenrechtskommissar des Europarats formuliert und die Praktiken der Ausreiseverhinderung inzwischen beschrieben worden sind, ist der EU vorzuwerfen, diese Praxis initiiert zu haben und weiter hinzunehmen.

Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? – Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation Dokumentation von Dr. Karin Waringo

Pro Asyl zu den Vorschlägen des Bundesinnenministerszum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien (Nov. 2012)

Les Roms, une question d’image ?, Conférence: mardi, 26 mars 20h00, ULB/Bruxelles

Dans le cadre du Festival des Migrations

Modération : Ahmed Ahkim, Directeur du Centre de Médiation des Gens du Voyage et des Roms en Wallonie

Intervenants : Alain Reyniers, Anthropologue, Professeur à l’UCL et Directeur d’études Tsiganes à Paris

Tatiana Sirbu, Historienne

Alain Brossat, Professeur émérite à l’Université de Paris VIII, Auteur du livre « Autochtone imaginaire, étranger imaginé, retours sur la xénophobie ambiante »

Karin Waringo de l’association Chachipe, Spécialiste des migrations Roms d’ex-Yougoslavie

Lieu: Université Libre de Bruxelles, Campus du Solbosch (hall du Bâtiment k), 50 avenue Franklin Roosevelt, 1050  Bruxelles