27 April 2009 – Chachipe hat die Unterzeichnung eines bilateralen Rückübernahmeabkommens zwischen der Bundesregierung und den kosovarischen Behörden scharf kritisiert. In einem Rundschreiben des niedersächsischen Innenministeriums an die lokalen Ausländerbehörden heisst es, dass sich die kosovarischen Behörden bereit erklärt hätten, in Zukunft alle Rückübernahmeersuchen von Personen aus dem Kosovo ungeachtet ihrer ethnischen Zugehörigkeit zu überprüfen.

“Dieses Abkommen ermöglicht nunmehr auch die Abschiebung von Roma,” erklärte Chachipe und erinnerte daran, dass die UNMIK, die bisher für die Bearbeitung der Rücknahmeersuchen zuständig war, bis diese im November vergangenen Jahres von den kosovarischen Behörden übernommen wurden, ihre Position immer wieder ausnutzte, um Abschiebungen von Roma zu verhindern. “Die kosovarischen Behörden haben nicht diese Macht,” erklärte Chachipe. “Zudem möchten sie beweisen, dass Kosovo seine Unabhängigkeit ‘verdient’ hat, indem sie sich formell bereit erklärt, Kosovo Roma und Serben wieder auf zu nehmen.”

Seit 2005 versucht die Bundesregierung, die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerks über die andauernde internationale Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo zu unterhöhlen. Erste Abkommen mit der UNMIK ermöglichten die Abschiebung von straffällig gewordenen Personen. Das nun unterzeichnete Abkommen, das seit November vergangenen Jahres verhandelt wurde, scheint sämtliche Barrieren außer Kraft zu setzen.

“Wenn es sich bestätigt, so stellt das neue Abkommen einen klaren Verstoß gegen die Stellungnahme des UNHCR dar, gemäß derer Kosovo Roma und Serben nach wie vor in ihrer Sicherheit bedroht sind und nicht nach Kosovo abgeschoben werden dürfen,” erklärte Chachipe. Chachipe erklärte außerdem, dass Abschiebungen von Roma ins Kosovo einen Verstoß gegen das Prinzips des non-refoulement darstellen, gemäß dessen niemand in ein Land abgeschoben werden kann, wo ihm oder ihr Verfolgung aufgrund der ethnischen oder nationalen Herkunft droht.

“Internationale Berichte belegen übereinstimmend, dass Roma im Kosovo nach wie vor weitgehend diskriminiert werden. Diese Diskriminierung ist so stark, dass man davon ausgehen kann, dass sie das Überleben der Roma gefährdet,” sagte Chachipe. Die Vereinigung wiederholte ihre Kritik am bestehenden Rechtssystem, dass die Rechte der Roma nur unzureichend schützt: “Die kosovarische Verfassung und die Gesetze, die in ihrem Anschluss verabschiedet wurden, lassen einen breiten Interpretationsspielraum, was die Rechte ethnischer Minderheiten betrifft. Im Alltag werden die Rechte der Roma, wie beispielsweise das Rechte, Kultur und Identität zu pflegen und weiterzuentwickeln, fast vollständig ignoriert.”

Die Vereinigung unterstrich außerdem, dass die lokalen Behörden oftmals nicht bereit sind, Rückkehrer zu reintegrieren, was auch aus dem jüngsten Bericht der UNMIK hervorgeht.

“Das Abkommen, das zwischen der Bundesregierung und den kosovarischen Behörden beschlossen wurde, betrifft Menschen die mehr als zehn Jahre in Deutschland leben. Es betrifft Kinder, die in Deutschland geboren sind und deren Sprache Deutsch ist.”, erklärte Chachipe. “Folglich kann man kaum von einer Rückkehr sprechen: Im Gegenteil, hier werden Menschen in ein Land geschickt, das sie nicht kennen, und wo sie unerwünscht sind.”

Chachipe erklärte, dass es für Roma schwer sei, hinzunehmen, dass ein Land, das für die Deportation und anschließende Ermordung mehrerer Hunderttausend Roma verantwortlich sei, keine Skrupel habe, Roma abzuschieben.

Quelle: Chachipe