You are currently browsing the category archive for the ‘Western Europe’ category.
Brussels, 26 April 2012 – As the Council of the European Union prepares to extend the mandate of its Rule of Law Mission (EULEX) in Kosovo, a new Amnesty International report demands that the mission should focus on prosecuting war crimes. The report, Kosovo: Time for EULEX to prioritise war crimes, charts progress made by the Mission and recommends urgent reforms ahead of the mandate’s extension in June.
“EULEX must make investigation and prosecution of the large backlog of crimes under international law its top priority”, said Nicolas Beger, Director of Amnesty International’s European Institutions Office. “We’re asking it to establish, with help from EU countries, an effective international witness-protection programme and ensure that Kosovo’s prosecutorial and judicial system can be sustained over the long term.”
Nearly 13 years after the end of the conflict in Kosovo, hundreds of crimes under international law remain unresolved. Enforced disappearances and abductions have yet to be investigated, while the bodies of some 1,800 missing persons have not been exhumed, identified or returned to their families.
‘AL’ was one of the few men to survive a massacre by Serbian forces in the village of Krushe ë Vogël in western Kosovo. In March 1999, more than 100 civilians were taken to a Serb-owned house and shot by Serbian police and soldiers. Their bodies were covered with hay and the house set on fire. Despite the scale and notoriety of the killing, investigations have only just begun.
In June 1999, ‘PP’, a 57-year-old Kosovo Serb, was abducted from her flat in Pristina by men in Kosovo Liberation Army uniform. A year later her body was exhumed from a Pristina cemetery by experts working for the tribunal. Her son identified her body by the clothes she was wearing. Thirteen years after her murder, PP’s sons still await justice.
While some progress has been made since the establishment of EULEX in December 2008, a culture of impunity, often encouraged by Kosovo Government officials, prevails. As it stands, the justice system in Kosovo is unable adequately to tackle this legacy of impunity for crimes under international law.
Source: Amnesty International
The report is available here.
Angst vor Tod und Gewalt, die Schrecken der Flucht, Alpträume, die noch nach Jahren wiederkehren. Das Grauen des Krieges bleibt für viele Familien in Deutschland ein prägender Teil der eigenen Geschichte.
Aus unserer Geschichte ergibt sich auch die besondere Verantwortung des Staates für Menschen, die heute von kriegerischer Gewalt bedroht sind. „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“, sagt das Grundgesetz. Und ich bin froh, dass Deutschland dem gerecht wird, wenn es gilt, Schutzbedürftige aufzunehmen. Das war auch so, als während der Balkankriege in den 90er Jahren Zigtausende Menschen Zuflucht bei uns suchten, unter ihnen etwa 50.000 Angehörige der ethnischen Minderheiten Roma, Ashkali und „Ägypter“ aus dem Kosovo.
Etwa 12.000 von ihnen sollen nun zurück in den Kosovo. Wenn nötig, unter Zwang. Unter ihnen sind bis zu 6.000 Kinder und Jugendliche, die meisten hier geboren, eingebunden in die Schule, in ihren Freundeskreis. Heute stellen wir in Berlin eine Studie vor, für die ein Team aus Psychologen, Ärzten und Sozialwissenschaftlern rückgeführte Jungen und Mädchen im Kosovo befragt hat (UNICEF-Studie “Stilles Leid”). Sie wurden in ein Land gebracht, in dem die meisten nie zu Hause waren, in dem sie am Rand der Gesellschaft stehen. Die Ergebnisse aus Gesprächen mit 164 Kindern gehen unter die Haut: Der Alptraum Abschiebung, und halten Sie sich nur das Wort „ABSCHIEBUNG“ einmal vor Augen, macht die Kinder krank. Viele klagen über Angst, Schmerzen, Nervosität. Sie berichten, dass nachts an die Tür geklopft wurde, dass sie angeschrien wurden. Noch einmal: Dies sind Kinder, deren Familien in größter Not vor dem Krieg geflohen sind. Auch viele ihrer Eltern bräuchten psychologische Unterstützung, haben Grauenhaftes mitgemacht.
„Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist“ – das ist der grundlegende Gedanke der UN-Konvention über die Rechte des Kindes. Das heißt: Bei jedem einzelnen Kind, sechstausend Mal, müssen die Behörden prüfen, ob die Rückführung mit dem Wohl der Kinder in Einklang zu bringen ist. Oder ob es besser ist, wenn sie bleiben dürfen, nach all den Jahren Kindheit in Deutschland. Unsere Studie spricht hier eine deutliche Sprache.
Quelle: UNICEF Deutschland
19. December 2011 – In this note the Meijers Committee expresses its understanding for the concerns of Member States who are confronted with a large number of unsuccessful asylum applications, but it has doubts about the necessity of the proposal and observes that the proposal may place human rights at risk.
Unfortunately the Draft report and the explanatory memorandum of the Rapporteur are silent on the human rights effects of the proposal. The Meijers Committee recommends that these effects are explicitly taken into account in the debate and vote on the proposal which probably will take place in January.
The note is available here.
On 29 September 2011, Jeta në Kosovo (Life in Kosovo) broadcast a debate on the issue of (forced) repatriation and (re-)integration into Kosovo society.
From the presentation:
“What happens to the dozens of people who every day landing repatriated from foreign countries at the airport in Pristina? Do they have where to go and where to live? In the case when most of them are children, who care for their registration in schools? A society deals with these people or do so only because of the liberalization of visa?
To discuss this issue, Jeta në Kosove has invited:
Verena Knaus, a researcher at UNICEF;
Vera Pula, the Open Society Foundation, KFOS;
Qylangjiu Daut, a journalist in the newsroom RTK Roma;
Sylvian Astier, from the Swiss Embassy;
Islam Caka, Ministry of Internal Affairs, or Director of Department for Citizenship, Immigration and migration in the ministry.
Before the debate, BIRN broadcast a documentary film which tells the true situation on the ground, focusing on children who are repatriated, in most cases do not know any of the languages spoken in Kosovo.”
Neue UNICEF-Studie dokumentiert die verzweifelte Lage abgeschobener Roma-Kinder im Kosovo
26.08.2011
Roma-Kindern, die aus Deutschland und anderen europäischen Ländern in den Kosovo abgeschoben wurden, bleiben dort weiterhin elementare Rechte vorenthalten. Dies ist Ergebnis einer neuen UNICEF-Studie, bei der Forscher rund 200 im vergangenen Jahr zurückgeführte Familien der Roma, Ashkali und Kosovo-Ägypter sowie Mitarbeiter kosovarischer Behörden ausführlich befragt haben. Danach gehen drei von vier der betroffenen schulpflichtigen Kinder nicht zur Schule. Die meisten von ihnen sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Sie leben jetzt mit ihren Familien in extremer Armut am Rande der Gesellschaft.
Bereits im vergangenen Jahr hatte UNICEF detailliert belegt, dass bei Rückführungen von Roma-Kindern in den Kosovo das Kindeswohl kaum beachtet wurde. Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Bremen haben inzwischen veranlasst, dass vor Rückführungen in jedem Einzelfall die Folgen für das Kindeswohl geprüft werden müssen. Insgesamt stehen in Deutschland schätzungsweise 5.000 bis 6.000 Kinder aus Roma-Ashkali- und Ägypter-Familien vor der Abschiebung in den Kosovo.
Trotz verstärkter Bemühungen der kosovarischen Regierung, die abgeschobenen Familien zu unterstützen, ergab die Überprüfung der aktuellen Situation nur geringe Verbesserungen gegenüber 2010. So sind inzwischen die meisten Kinder endlich registriert und haben offizielle Papiere. Vor einem Jahr war noch fast die Hälfte der in den Kosovo rückgeführten Kinder nicht gemeldet. Sie hatten damit keinen Anspruch auf Einschulung, medizinische Versorgung und Sozialleistungen. Insgesamt haben sich die Lebensumstände nach Einschätzung von UNICEF jedoch nicht verbessert, für viele Familien sogar weiter verschlechtert.
„Die Untersuchung dokumentiert, dass die Rückführung in den Kosovo für die meisten Kinder immer noch einer Abschiebung ins Elend gleichkommt“, sagte Tom Koenigs, Vorstandsmitglied von UNICEF Deutschland. „Regierungen und Behörden in Deutschland wie im Kosovo müssen endlich konsequent das Wohl der betroffenen Kinder in den Mittelpunkt stellen.“
„Die Regierung des Kosovo hat deutliche Anstrengungen unternommen, um die Rahmenbedingungen für rückgeführte Kinder zu verbessern“, sagte der Leiter von UNICEF Kosovo, Johannes Wedenig. „Jetzt kommt es darauf an, dass die versprochenen Maßnahmen auch tatsächlich ankommen. Bei jedem einzelnen Kind, dessen Rechte und Zukunft durch die Abschiebung in Frage gestellt sind.“ Nach wie vor leben die meisten aus Deutschland in den Kosovo rückgeführten Kinder am Rande der Gesellschaft:
- Bildung: Drei Viertel aller in den Kosovo zurückgeführten Roma-, Ashkali- und Ägypter-Kinder im schulpflichtigen Alter besuchen keine Schule. Keine der vorgesehenen Maßnahmen wie Sprachkurse oder Förderklassen wurden umgesetzt. Immer wieder ignorieren Schuldirektoren offizielle Regelungen, die das Recht auf Bildung für diese Kinder sicherstellen sollen und weigern sich, die Kinder aufzunehmen.
- Armut: Viele rückgeführte Familien leben weiter in heruntergekommenen Wohnungen mit Plastikfolien in den Fensterrahmen und ohne Heizungs- oder Wasseranschluss. Sie haben meist keine geregelte Arbeit und im Laufe des Jahres auch den Anspruch auf Sozialhilfe verloren. Vielen ist es nicht möglich, lebensnotwendige Medizin oder ausreichend Brot zu kaufen.
- Mangelnde Unterstützung: Zwar hat die kosovarische Regierung erstmals einen Reintegrationsfond aufgelegt und mit 3,4 Millionen Euro ausgestattet. Die Bürgermeister und Schuldirektoren wurden angewiesen, Rückkehrerfamilien zu unterstützen. Doch tatsächlich fehlt es an politischem Willen und die Umsetzung der vorgesehenen Reintegrationsmaßnahmen auf der Ebene der Gemeinden ist weiterhin völlig unzureichend. Das System und die bestehenden Verfahren, um Hilfe zu erhalten, sind sehr langsam und umständlich. Nur ein kleiner Teil der vorgesehenen Mittel erreicht bislang einige wenige Familien.
Schlussfolgerungen und Empfehlungen von UNICEF
Die wichtigsten Empfehlungen der neuen UNICEF-Studie zur Verbesserung der Situation der betroffenen Kinder lauten:
- Rückführungen von Kindern aus Roma-, Ashkali- und Ägypter-Familien aus Deutschland in den Kosovo sollten nur erfolgen, wenn die Auswirkung auf das Wohl des Kindes im Einzelfall überprüft wurde. Zwangsweise Rückführungen sollten unterbleiben.
- Bundesregierung und Bundesländer sollten kosovarischen Kindern, die in Deutschland geboren und integriert sind, ein dauerhaftes Bleiberecht geben.
- Kosovarische Behörden müssen leicht zugängliche Sprachkurse, Förder- und Übergangsklassen einrichten. Die Kinder müssen ihre Schullaufbahn ohne Verzögerungen fortsetzen können.
- Im Kosovo müssen Unterstützungsprogramme für bereits Zurückgekehrte verstärkt auf die Bedürfnisse von Kindern ausgerichtet werden, damit zurückgeführte Kinder nicht auf Dauer in Armut und am Rande der Gesellschaft bleiben.
Zur UNICEF-Studie
Im Auftrag von UNICEF haben die Sozialwissenschaftler Hil Nrecaj und Verena Knaus von Oktober 2010 bis Juli 2011 insgesamt 200 in das Kosovo abgeschobene Familien aufgesucht. Ziel war es, die konkrete Umsetzung der Reintegration der Kinder und ihre aktuelle Lebenssituation zu überprüfen und zu dokumentieren. Die vollständige Studie finden Sie hier zum Download: UNICEF-Studie: Abgeschoben und vergessen (PDF) (Eng)
Source: UNICEF
Introduction
The Constitution of Kosovo provides a comprehensive framework for the protection of human rights for all of Kosovo’s citizens regardless of origin or ethnicity. Specifically, Chapter II provides for every individual’s Fundamental Rights and Freedoms, complete with powerful Articles that include the right to an education, the right to personal integrity, and the right to health and social protection. Chapter III protects the Rights of Communities and Their Members, where Article 57 explicitly states that such members “shall have the right to freely express, foster and develop their identity and community attributes.”
But for members of the Roma, Ashkalia and Egyptian communities, these rights exist on paper only. Indeed, in its 2010 Progress Report, the European Commission Liaison Office to Kosovo stressed that “the authorities need to increase their commitment to address urgent issues affecting the lives of the Roma, Ashkali and Egyptian communities.”
Further to that point, in a Resolution dated July 6, 2011, the Council of Europe underscores the urgency by which Roma, Ashkalia and Egyptian returnees are in need of government assistance. “Persons belonging to minority communities who have been forcibly returned are in a particularly vulnerable situation given the difficult socio-economic conditions they live in, often without access to healthcare and social services, employment and education. More resolute measures are needed to address their security concerns and increased efforts must be made.”
Acknowledging the extreme vulnerability surrounding the Roma, Ashkalia and Egyptian communities, the government of Kosovo, in cooperation with civil society, drafted the Action Plan of the Republic of Kosovo for the Implementation of the Strategy for the Integration of the Roma, Ashkali and Egyptian Communities, 2009-2015, a detailed framework designed to alleviate the hardships on these communities with an eye towards integrating them into the public sphere.
An essential component to the implementation of the Action Plan is the needed (re)integration of Roma, Ashkalia and Egyptian families and individuals who have been returned to Kosovo either voluntarily or through force by a host country elsewhere in Europe. With an eye towards EU accession, the government of Kosovo continues to sign readmission agreements with other European nations designed to clear the way for visa liberalization, a key element that must be satisfied to achieve membership in the European Union. As this report will highlight, the combination of forced repatriation, weakness in the government’s capacity to manage returns, and an Action Plan struggling to meet its mandate, are resulting in little progress for the affected communities who continue to suffer the very human rights violations the Constitution of Kosovo was created to protect.
Author: Brian J. Stern
Source: RADC
Date: August 2011
The full report is available here.
París, 15 de diciembre 2010 – La supresión de la obligatoriedad de visa “Schengen” -para estancias inferiores a tres meses para los nacionales de Bosnia-Herzegovina y Albania- es un hito para los ciudadanos de ambos Estados. Esta decisión, adoptada el 8 de noviembre por el Consejo de la Unión, y aprobado por el Parlamento Europeo, será efectiva a partir del 15 de diciembre de 2010. Las asociaciones firmantes expresan, sin embargo, su profunda preocupación por las reservas formuladas por el Consejo de la Unión que prevé un seguimiento regular, por la Comisión Europea, de las reformas de las políticas migratorias, y la posibilidad de reinstaurar la obligación de visado en caso de “afluencia masiva” de nacionales de estos países.
En los últimos meses, representantes de la Comisión y del Consejo europeos han instado a las autoridades de los países de los Balcanes a reforzar el control de los flujos migratorios, y en particular los “motivos” de salida de sus conciudadanos. Esta exigencia, contraria a los principios contenidos en diversos textos internacionales, está relacionada con un aumento del número de solicitudes de asilo de ciudadanos de Serbia y Macedonia en varios países de la Unión Europea, una vez que estos países se han beneficiado de la exención de visado desde diciembre de 2009. En respuesta a la demanda, las autoridades locales se han comprometido a reforzar la vigilancia de sus fronteras y llevar a cabo controles de cara a impedir la salida de personas susceptibles de pedir asilo, o de lo contrario, esta exención podrá ser revocada.
Este nuevo endurecimiento de las políticas de inmigración de la Unión Europea recuerda que esta última ya ha condicionado el levantamiento de la obligación de visado para estos países a la firma de acuerdos comunitarios de readmisión, que entraron en vigor en enero de 2008, que forman parte de la panoplia de acuerdos que la UE impone a sus socios. Al introducir procedimientos acelerados, los acuerdos de readmisión fragilizan las garantías que normalmente deben concederse a los solicitantes de asilo como el principio de no devolución. De hecho, por este procedimiento, la persona detenida en el momento de cruzar irregularmente la frontera debe ser devuelta al país de origen en un plazo máximo de dos días.
La nueva iniciativa de la Unión Europea, que podría convertirse en un modelo para futuros acuerdos, vuelve a pedir a las autoridades de esos Estados que impidan la salida de sus nacionales que se consideran víctimas de la persecución en su propio país, violando de esta manera los principios de la Convención de Ginebra sobre el Estatuto de los Refugiados y los de la Declaración Universal de Derechos Humanos, que establece en su artículo 13 que “toda persona tiene derecho a salir de cualquier país, incluso del propio, y a regresar a su país. ”
Al tratarse en su mayoría de personas pertenecientes a minorías étnicas, las asociaciones denuncian el doble discurso de las instituciones europeas que, por una parte, continúan criticando la discriminación que sufren, y, por otra, se niegan a concederles protección. Dado que la iniciativa de la Unión Europea está directamente relacionada con la llegada, a su territorio, de población romaní de Serbia y Macedonia, las asociaciones firmantes se preocupan por la señal dada a las autoridades de estos países y a un sector de su población, de que la población gitana no es bienvenida. Los países de los Balcanes están todavía fuertemente marcados por los efectos de la guerra y las tensiones interétnicas. Casi medio millón de personas desplazadas en la región, principalmente en Serbia, están -casi todas- desprovistas de sus derechos fundamentales.
Las asociaciones firmantes hacen por tanto un llamamiento a la Unión Europea para que garantice el respeto de los derechos de los refugiados internos y de los nacionales de estos países que deseen solicitar asilo en un Estado miembro de la UE.
Paris, 15 décembre 2010 – La levée de l’obligation de visa « Schengen » – pour des séjours d’une durée inférieure à trois mois pour les ressortissants de Bosnie-Herzégovine et d’Albanie – est une étape importante pour les citoyens de ces deux Etats. Cette décision, adoptée le 8 novembre dernier par le Conseil de l’Union, et approuvée par le Parlement européen, sera effective à partir du 15 décembre 2010. Les associations soussignées expriment toutefois leurs vives inquiétudes face aux réserves formulées par le Conseil de l’Union qui prévoit un suivi régulier, par la Commission européenne, des réformes des politiques migratoires, et la possibilité de réinstaurer l’obligation de visa en cas d’ « affluence massive » de ressortissants de ces pays.
Au cours des derniers mois, des représentants de la Commission et du Conseil européens ont exhorté les autorités publiques des pays des Balkans à renforcer le contrôle des flux migratoires, et notamment les « motifs » de départ de leurs concitoyens. Cette exigence, contraire aux principes prévus dans certains textes internationaux, est liée à une augmentation du nombre de demandes d’asile de ressortissants serbes et macédoniens dans plusieurs pays de l’Union européenne, alors que ces pays ont bénéficié de l’exemption de visa depuis décembre 2009.
Répondant à l’appel, les autorités locales ont promis de renforcer la surveillance de leurs frontières et de procéder à des contrôles ciblés visant à empêcher le départ de personnes susceptibles de demander l’asile, à défaut de quoi, cette exemption pourra être remise en cause. Ce nouveau durcissement des politiques migratoires de l’Union européenne rappelle que cette dernière a déjà conditionné la levée des visas à l’obligation pour ces pays de conclure des accords communautaires de réadmission entrés en vigueur en janvier 2008, qui font désormais partie de la panoplie des accords que l’Union impose à ses partenaires. Introduisant des procédures accélérées, les accords de réadmission fragilisent les garanties qui doivent normalement être accordées aux demandeurs d’asile comme le principe de non refoulement. En effet, par cette procédure, la personne interpellée au moment de franchir irrégulièrement la frontière doit être renvoyée vers le pays de provenance dans un délai maximum de deux jours.
La nouvelle initiative de l’Union européenne, qui pourrait devenir un modèle pour des accords futurs, revient à demander aux autorités de ces États d’empêcher le départ de leurs ressortissants qui s’estiment victimes de persécutions dans leur propre pays, violant ainsi les principes de la Convention de Genève relative au statut des réfugiés et ceux de la Déclaration universelle des droits de l’Homme qui énonce dans son article 13 que « toute personne a le droit de quitter tout pays, y compris le sien, et de revenir dans son pays ».
S’agissant pour la plupart de personnes appartenant à des minorités ethniques, les associations relèvent le double discours des institutions européennes qui d’une part, continuent de critiquer les discriminations qu’elles subissent, et d’autre part refusent de leur accorder une protection. Etant donné que l’initiative de l’Union européenne est directement liée à l’arrivée, sur son territoire, de Roms de Serbie et de Macédoine, les associations signataires s’inquiètent ainsi du signal donné aux autorités de ces pays et à une frange de leur population, que les populations Roms ne sont pas les bienvenues. Les pays des Balkans sont encore fortement marqués par les effets de la guerre et les tensions interethniques. Près d’un demi-million de personnes déplacées à l’intérieur de la région, principalement en Serbie, sont – pour la quasi-totalité – dépourvues de leurs droits élémentaires.
Les associations signataires lancent par conséquent un appel à l’Union européenne afin qu’elle veille au respect des droits de ces réfugiés internes, et des ressortissants de ces pays qui souhaitent demander l’asile dans un État membre de l’UE.
Signataires : Chachipe a.s.b.l. – Migreurop – Réseau Trans Europe Experts
Roma in Serbien und Mazedonien klagen zu Recht über unwürdige Lebensbedingungen
20. Dezember 2010 – Die Flüchtlingsräte, PRO ASYL, Chachipe und weitere Roma- und Unterstützervereine[1] begrüßen die Aufhebung der Visumspflicht für BürgerInnen Bosnien-Herzegowinas und Albaniens in den Schengen-Vertragsstaaten, die am 15. Dezember 2010 in Kraft getreten ist. Sie bildet einen wichtigen Schritt in der Annäherung dieser beiden Staaten an die Europäische Union. Umso mehr sind wir über die Vorbehalte besorgt, die der Rat der Europäischen Union anlässlich seiner Entscheidung am 8. November formuliert hat.
Als Reaktion auf einen Anstieg der Flüchtlingszahlen in mehreren Ländern der EU, die im wesentlichen auf eine Erhöhung der Asylanträge durch serbische und mazedonische Staatsangehörige zurückgeht, haben VertreterInnen der Kommission und der belgische Ratsvorsitz die Balkanstaaten in den vergangenen Monaten besucht und die Regierungen aufgefordert zu verhindern, dass die BürgerInnen dieser Staaten die Aufhebung der Visumpflicht nutzen, um im Ausland Asyl zu beantragen. Die angesprochenen Regierungen beeilten sich zu betonen, dass Roma und andere ethnische Minderheiten an den ansteigenden Flüchtlingszahlen schuld seien, und versprachen, diesen angeblichen „Missbrauch“ des Asylrechts durch zusätzliche Kontrollen abzustellen.
Wir möchten daran erinnern, dass die EU die Aufhebung der Visumpflicht bereits von der Bereitschaft zur „Rücknahme“ unerwünschter Flüchtlinge abhängig gemacht hat. Die darüber hinaus gehende Aufforderung an die Staaten, ihre BürgerInnen gegebenenfalls an der Ausreise zu hindern, ist eine Aufforderung zum Bruch internationalen Rechts. Die Vorstellung, dass BürgerInnen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft an der Ausreise gehindert werden könnten, ist vor dem Hintergrund deutscher und europäischer Geschichte unerträglich.
Nach Dafürhalten auch der EU Kommission werden ethnische Minderheiten in Serbien und Mazedonien weiterhin diskriminiert und in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt. Es ist zu befürchten, dass die Initiative der Europäischen Union den offenen und latenten Rassismus gegen Roma in diesen Ländern weiter verstärken wird, indem sie den Regierungen und der Bevölkerung dieser Staaten zu verstehen gibt, dass die Roma auch in Westeuropa nicht erwünscht und für Einschränkungen der Visumpflicht verantwortlich sind.
Angesichts der öffentlichen Diffamierung der Roma und anderer ethnischer Minderheiten aus Balkan-Staaten mit dem Begriff des „Asylmissbrauchs“ möchten wir daran erinnern, dass die jüngste Erhöhung der Anzahl von Asylanträgen durch BürgerInnen Serbiens und Mazedoniens vor allem auf die unerträgliche Lebenssituation vieler ethnischer Minderheiten und in diesem Zusammenhang vor allem auch darauf zurück zu führen ist, dass die Flüchtlingsfrage in diesen Ländern nach wie vor nicht gelöst ist. Bis heute leben circa 500 000 Menschen als Binnenflüchtlinge in der Region, zum Teil unter katastrophalen Bedingungen. Dies gilt insbesondere für die Roma aus dem Kosovo, für die elf Jahre nach dem Krieg immer noch keine Lösung gefunden wurde. Wir fordern die Europäische Union auf, zu einer dauerhaften Lösung der Flüchtlingsfrage beizutragen und die Staaten bei der Integration der Binnenflüchtlinge und Gewährleistung der Rechte der Minderheiten zu unterstützen.
[1] Förderverein Roma, Frankfurt am Main ; Roma Union Grenzland, Aachen, Romane Anglonipe, Hannover; Roma Support Project (im Netzwerk Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V., Hannover), Projekt Roma Centre, Göttingen
Roma in Serbia and Macedonia rightly complain about inhuman living conditions
20 December 2010 – The Refugee Councils, PRO ASYL, Chachipe and other Roma and support organisations[1] have welcomed the lifting of the visa obligation for citizens of Bosnia-Herzegovina and Albania in the Schengen countries. This has come into force, on 15 December 2010. This is an important step towards integration of these countries with the European Union. For these reasons, we are even more worried about the reservations that the Council of the European Union has expressed on the occasion of its decision. The Council’s decision was announced on the 8th of November 2010.
In reaction to the increase in the number of refugees in several EU member states, which goes back mainly to an increase in asylum applications filed by Serbian and Macedonian nationals, Commission representatives and representatives of the Belgian EU presidency visited the Balkan countries over the last few months and asked the governments to make sure that the citizens of these countries would not use the lifting of the visa requirement to ask for asylum abroad. The governments were swift to blame Roma and other ethnic minorities for the increase in the number of refugees and promised to put an end to the alleged “abuse” of the right to asylum by introducing further controls.
We would like to remind of the fact, that the EU has already made the lifting of the visa requirement conditional on the “readmission” by the countries of unwanted refugees. The request to the countries, to eventually keep their citizens from leaving their country is a request to break international law. The idea that citizens would eventually be hindered from leaving their country on the grounds of their ethnic background is unbearable to us against the background of German and European history.
According to the EU Commission, ethnic minorities continue to be discriminated against in Serbia and in Macedonia and are unable to a full enjoyment of their human rights. We are very much concerned that the current initiative of the European Union may reinforce the open and latent racism against Roma in these countries, as it makes the governments and population of these countries understand that Roma are also unwanted in Western Europe and that they are to be blamed for the restrictions to the visa liberalisation.
In view of the public defamation of Roma and other ethnic minorities from the Balkans, who have been accused of “abuse of the asylum system”, we would like to recall that the recent increase in the number of asylum applications of Serbian and Macedonian citizens has been caused mainly by the appalling living conditions of ethnic minorities and the fact that the refugee problem in these countries has not yet been resolved. About half a million people continue to live as so-called Internally Displaced Persons (IDPs) in the region, sometimes under terrible conditions. This is particularly the case for Kosovo Roma, for whom a durable solution has not yet been found, even when eleven years have passed since the war ended. We call upon the EU to contribute to a durable solution to the refugee problem and to support the states in their effort towards integration of IDPs and the protection of minority rights.
[1] Förderverein Roma, Frankfurt am Main ; Roma Union Grenzland, Aachen, Romane Anglonipe, Hannover; Roma Support Project (in the network Flüchtlingshilfe und Menschenrechte e.V., Hannover), Projekt Roma Centre, Göttingen
Chachipe 