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Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

15. Oktober 2012 – In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450 000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vorneherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vorneherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzelerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen, e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Pro Asyl e.V., Frankfurt am Main

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Amaro Foro e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Bremen

Rostocker Friedensbündnis

Kampagne “Zusammen handeln! Gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung!

NaturFreunde Deutschlands e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Thüringen e.V., Erfurt

Flüchtlingsrat MV e.V., Schwerin

Bündnis „Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“

Bündnis „Bürgerinnen und Bürger des Kreises Steinfurt für Humanität und Bleiberecht“

Flüchtlingsrat Oberhausen e.V.

Oberhausener Friedensinitiative

Eine Welt Netz Oberhausen e.V.

DFG-VK-Regionalgruppe Mülheim-Oberhausen-Bottrop

Evangelischer Kirchenkreis Oberhausen

3 August 2012 – A coalition of Roma rights NGOs has called on the Montenegrin government to provide adequate housing solutions for some 850 Kosovo Roma refugees, who have become homeless following of a fire, which destroyed large parts of a refugee camp at the outskirts of the Montenegrin capital Podgorica. The camp had been set up in 1999 in order to accommodate several thousands of Kosovo Roma, who were expelled from Kosovo, in the aftermath of Kosovo conflict.

In their letter, the NGOs recognised that Montenegro had been very generous, when accepting to take in these refugees, who had no other place to go. However, they argued that the continued existence of the camp, thirteen years after its creation, had become tantamount for the Montenegrin authorities’ unwillingness to provide a durable solution for the Kosovo Roma and integrate them into society.

The NGOs criticized the grossly inadequate living conditions in the camp, characterised by the absence of running water, electricity, and sanitation, and the situation of permanent overcrowding. They reminded that fires have been a frequent occurrence in the camp and expressed surprise that no preventive measures had been taken to avoid these fires to spread over the entire camp, which hosts more than 1,300 people.

The NGOs reminded that the conditions in the camps had been criticized by international organisations, which asked for their rapid closure. They mentioned, in particular, a recent report by the European Commission against Racism and Intolerance (ECRI), which criticized the situation of de facto segregation of the refugees and asked for their relocation in standard housing, in other parts of the town or country.

Taking stock of this criticism, the NGO criticised a project, which has recently been granted the support of the European Commission, who will contribute 2,5 million Euros to its realization. It consists in the creation of 90 housing units and a community centre in the area of the camp, which has been destroyed by the fire. The NGOs argued that this project will only perpetrate the ghettoisation of the refugees and their isolation from the remaining society.

Regarding the current situation, created by the fire, the NGOs said that the refugees should be provided alternative housing at the earliest possible date. They argued that this should happen before the end of Summer, in particular for those families with school-going children, in order to allow the children to be enrolled in a new school. They said that while the accommodation of the refugees under tents was acceptable as an emergency solution it was not made to withstand for several weeks and eventually months, as currently envisaged. They also criticized the planned relocation of the refugees in containers and asked for the refugees to be provided individual or family housing.

The NGOs said that the handling of the emergency situation, which was created by the fire, had only served to reinforce their fears regarding the lack of willingness of the Montenegrin authorities to integrate the Roma refugees in society. They said that the refugees might ultimately be faced with the choice, either to continue living in barracks and cardboard shacks or to return to Kosovo.

The NGOs asked the Montenegrin government to revise their housing projects and involve the refugees in its. They also asked the refugees to be compensated for their personal losses as result of the fire and suggested that parts of the money collected via the emergency fund could be used for this purpose.

Chachipe a.s.b.l.

Konik, a provisional solution made to last (Chachipe ©)

28 February 2012 – The European Commission has put forward procedural arguments in order not to address human rights concerns in relation with the measures imposed on the countries of the Western Balkans in order to curb the number of asylum seekers in the EU. In its reply to the questions raised by NGOs, the European Commission stated that “all relevant issues at this stage have been considered” and announced that it would discontinue correspondence.

The NGOs addressed a first letter to Commissioner Cecilia Malmström in charge of Home affairs, in October 2010, following media announcements according to which the Commissioner had written to the governments of the countries of the Western Balkans requesting them to reduce the number of asylum seekers in order to avoid a reintroduction of visa requirements. The NGOs objected that this request was contrary to basic principles of international human rights principles such as freedom of movement and the right to asylum protected and asked the Commissioner to recall her letter.

The NGOs resumed correspondence following the publication, by the Commission, in May, of a proposal aiming to introduce a “safeguard clause” into the visa-free regime with third countries. If adopted by the European Parliament, which has to vote on it in April, this clause will enable the EU to temporary reintroduce visa requirements for citizens of third countries, which have been previously granted a visa waiver, in case of a major affluence of asylum seekers or an increase of undocumented immigrants.

The NGOs provided a detailed account of the measures, which had been taken by the countries of the Western Balkans in order to diffuse pressures by the EU Commission and individual member states regarding a possible reintroduction of visa requirements. They argued that some of these measures such as the temporary revocation of passports and other forms of travel bans result in an infringement of European and international human rights standards. The NGOs pointed out the discriminatory character of these measures which target essentially members of ethnic minorities and criticized the stigmatization of Roma as bogus asylum seekers.

Their position was supported by the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Thomas Hammarberg, who, underlined in a human rights comment, that the right to leave one’s country was universally protected and expressed concern about the scape-goating of Roma over the pressures on the visa regime. In an opinion to the European Parliament, the Meijers Committee, a committee of independent legal experts specializing in the field of migration and international criminal law, likewise concluded “that EU pressure on third countries to prevent Roma from entering the EU in order to claim asylum (…) interferes with the human rights to leave one’s country and to seek asylum” and showed concern that it may lead to discriminatory border controls, which would “contribute to a climate of stigmatisation and repression of ethnic minorities in Balkan countries.”

The European Commission has persistently refused to comment on these concerns. In her reply to the questions raised by the NGOs, the Head of cabinet of Commissioner Cecilia Malmström, Maria Ǻsenius, denied that the travel restrictions were particularly targeting Roma and members of other ethnic minorities. She argued that “the only measures targeting minority communities are those aiming at their better integration, e.g. measures to increase employment and schooling, as well as measures to provide better opportunities for housing, medical care, etc.” adding that “[t]he fact that the majority of the asylum applicants from the Western Balkan countries are from Roma origin does not prove that the measures to tackle abuse of the visa free regime are discriminatory.”

Similar answers were also given to MEPs asking the European Commission to justify its “undue pressure on the Balkan countries” compelling these countries “to violate the human rights and fundamental freedoms of a particularly vulnerable social group” and to comment on the compatibility of the travel restrictions with the relevant EU acquis and, more generally, international human rights standards. “The Commission is not competent to decide on individual cases, as referred in the question.” the Commission said laconically in its answer to a question by MEP Barbara Lochbihler, specifying however, that the Commission paid particular attention to the existence of legal remedies.

With its decision to discontinue communication with the NGOs, the European Commission has also deprived the NGOs from relevant information at the very moment, where the visa liberalization is debated in the European Parliament. Chachipe as the initiator of the correspondence considers this as unacceptable. The organization has filed a complaint with the Secretariat General of the European Commission arguing that the attitude of the European Commission of not answering legitimate concerns raised by NGOs was against the principle of good administrative behaviour.

Chachipe a.s.b.l.

 

 

Les campements de Roms, Tsiganes ou Gitans se multiplient aux alentours de Paris. Venues principalement des pays de l’Est, sans papiers, précairement installées, quelles relations ont ces populations avec le monde qui les entoure: Les mairies et leurs élus, les services de l’État (…) ou les comités de soutien quand ils existent? En retour, quelles sont les positions des autorités, de l’institution à leur égard?

Au-delà de ces questions, le documentaire va aussi, petit à petit, à la rencontre de Roms, de leur histoire, à travers des témoignages et la vie de campements.

La projection du film sera suivie par un débat  animé par Karin Waringo de l’asbl Chachipe.

Le 31 janvier 2011, à 20 h 00

Lieu: ErwuesseBildung 5, avenue Marie-Thérèse, L-2132 Luxembourg

 

31 décembre 2011 – Le Luxembourg reverra ses aides aux demandeurs d’asile à la baisse. En alignant ses aides sur le niveau de ses pays voisins et notamment de la Belgique, le gouvernement luxembourgeois entend faire face à une augmentation sensible du nombre des demandes d’asile, qui est essentiellement le fait d’une forte affluence de demandeurs d’asile originaires des pays des Balkans.

Dans une interview avec RTL, le ministre de l’immigration Nicolas Schmit a motivé cette décision par le prétendu détournement du système d’asile par des personnes dont le but serait essentiellement d’améliorer leur situation sociale. Il s’est appuyé sur un reportage d’RTL, diffusé la veille, qui décrivait les conditions de vie précaires dans les quartiers roms en Serbie. Il a également renouvelé sa thèse concernant l’existence de certains « circuits organisés », qui seraient à l’origine de l’arrivée des demandeurs d’asile au Luxembourg.

Pour enrayer ce phénomène, le gouvernement luxembourgeois entend entamer une coopération avec les pays d’origine des demandeurs d’asile et notamment la Serbie. Un groupe de travail conjoint avec les autorités serbes aura pour objet de se pencher sur la situation des minorités ethniques. Selon le ministre, les problèmes de Roms devraient être résolus sur place.

Lors d’une récente visite de travail au Luxembourg, le ministre des affaires étrangères serbe, Vuk Jeremić a promis d’entreprendre « tous les efforts possibles pour remédier à la situation actuelle », apprend-t-on sur le site du gouvernement. Déjà au mois de mai, le ministre des affaires intérieures serbe, Ivica Dačić, avait annoncé le renforcement du contrôles des frontières, visant à retenir les demandeurs d’asile potentiels en Serbie. Il avait également indiqué que son gouvernement examinait la possibilité de retirer temporairement des passeports des demandeurs d’asile afin de les empêcher de renouveler leur demande dans un autre pays.

En réduisant ses aides, le gouvernement luxembourgeois entend agir sur les facteurs qui sont censés attirer les demandeurs d’asile vers le Luxembourg. Nicolas Schmit s’est cependant empressé d’ajouter que cette mesure, qui devra être concrétisée dans un règlement grand-ducal, ne touchera pas seulement les Roms, mais l’ensemble des demandeurs d’asile.

En 2011[1], 1986 demandes d’asile ont été déposées, dont plus de trois quarts par des ressortissants serbes, macédoniens, kosovars et des bosniens. Sur les 1225 demandes d’asile traitées, 621 ont reçu une réponse négative. 308 personnes ont soit retiré leur demande ou abandonné en cours de procédure. En date du 1er décembre, 413 personnes avaient été rapatriées, dont 378 vers les pays des Balkans.

Les conditions d’hébergement des demandeurs d’asile des Balkans, dans des conteneurs désaffectés ou sous des tentes, ont suscité de vives réactions de la part de la société civile et des médias.

L’association Chachipe a régulièrement dénoncé les propos du ministre de l’immigration relatifs aux demandeurs d’asile des Balkans qui sont majoritairement issus de la communauté rom. Au mois d’octobre, le ministre avait justifié la fermeture temporaire du service en charge de l’accueil des demandeurs d’asile en fustigeant le « tourisme de l’asile ».

Suite à ses propos devant la commission des affaires étrangères de la Chambre des Députés, affirmant que les demandeurs d’asile des Balkans étaient exploités par des réseaux criminels, l’association a adressé une lettre ouverte au ministre. Elle s’est notamment appuyé sur les rapports de la Commission européenne et de l’agence européenne de contrôle des frontières Frontex et d’autres sources pour démontrer que la thèse d’un « traffic organisé » est dépourvue de sens.

L’association a profité de l’occasion pour rappeler qu’elle avait sollicité l’intervention du gouvernement luxembourgeois pour débloquer la situation des réfugiés roms du Kosovo en Macédoine qui depuis le mois de mars sont sans aucune aide. A ce jour, le ministre n’a pas répondu.

Chachipe a.s.b.l.

N.B. : Un projet de règlement grand-ducal fixant les conditions et les modalités d’octroi d’une aide sociale aux demandeurs de protection internationale a été adopté le 6 janvier 2011. (pour plus d’informations voir le compte-rendu de la réunion du Conseil de gouvernement)

Réponse de M. Nicolas Schmit, Ministre de l’Immigration, 3 janvier 2012 


[1] Chiffres au 30 novembre 2011, voir : Ministère des Affaires étrangères : Service des réfugiés : Statistiques concernant les demandes de protection internationale au Grand-Duché de Luxembourg jusqu’au mois de novembre 2011, Luxembourg, 13 décembre 2011

27. oktobar 2011. – Evropska koalicija nevladinih organizacija koje rade u polju zaštite ljudskih prava izrazila je zabrinutost zbog pritisaka koje Evropska Unija vrši na zemlje tzv. zapadnog Balkana da smanje broj potraživalaca azila. Reagujući na pismo koje je EU komesarka Sesilija Malmstrom (Cecilia Malmström) uputila ministrima unutrašnjih poslova pet balkanskih zemalja, koje su nedavno dobile liberalizaciju viznog režima sa EU, NVO koalicija je saopštila da se EU kocka svojim kredibilitetom u polju ljudskih prava.

Kako mediji prenose, Komesarka Malmstrom, zadužena za koordinaciju EU regulative o imigraciji, pisala je vladama pet balkanskih država, kojima su vize ukinute za kratka putovanja u Šengensku zonu, tražeći da informišu Komisiju o merama koje su preduzele povodom povećanja potražilaca azila iz ovih zemalja u Evropsku Uniju. Ukoliko se ne pozabave time, Komesarka je upozorila, liberalizacija viznog režima može biti ugrožena. Od prošle godine, povećan je pritisak na zemlje zapadnog Balkana da spreče potencijalne kandidate za azil da odlaze u EU.

U pismu Evropskoj Komisiji, NVO koalicija kritikuje zahtev da zemlje kao završni test primene uslove ulaska koje propisuje Šengenski kodeks o granicama, koji uspostavlja kriterijume za ulazak državljanina/državljanke treće zemlje u Šengenski prostor. Kao posledica ovoga, nekoliko hiljada državljana ovih zemalja nisu mogli da ispune svoje pravo na napuštanje svoje zemlje.

NVO koalicija je izrazila posebnu zabrinutost zbog činjenice da su ova i druge mere naročito usmerene na osobe koje pripadaju etničkim manjinama. Skorašnji izveštaj Evropske Komisije o napretku Makedonije takođe priznaje ovu činjenicu, govoreći o: „pojačanim graničnim kontrolama i profajlingu“ kao delu preventivnih mera preduzetih kako bi državljani i državljanke Makedonije bili sprečeni da traže azil u EU.

Koalicija ističe da je sloboda kretanja osnovno ljudsko pravo koje uključuje pravo svakoga da napusti bilo koju zemlju, pa tako i sopstvenu. Koalicija naglašava da je svih pet zemalja u pitanju ustavno zaštitilo princip slobode kretanja, kao i slobodu od diskriminacije i princip jednakosti.  

Koalicija smatra da je ironično da Evropska Unija, koja traži da zemlje zapadnog Balkana usvoje principe međunarodnog ljudskog prava kao uslov za priključivanje EU, sada traži od istih tih zemalja da krše iste te principe kao sredstvo kontrolisanja imigracije.

U odsustvu bilo kakvog napretka životnih uslova Roma i Romkinja, poziv Komisije da se uspostave „dodatne mere“ kako bi se smanjio broj potraživalaca azila može samo da proizvede dodatnu diskriminaciju, saopštava Koalicija i ugrozi kredibilitet EU kao prvaka u zaštiti manjinskih prava.

Koalicija poziva Evropsku Komisiju da odmah stopira pritisak na zemlje zapadnog Balkana da usvoje mere kojima bi sprečile svoje državljane i državljanke da traže azil u inostranstvu. Umesto toga, Komisija treba da traži da se navedene zemlje bore protiv bazičnih uzroka koji teraju etničke manjine, naročito Rome i Romkinje, da se isele u inostranstvo. Koalicija traži veću transparentnost imigracione politike EU koja mora biti zasnovana na strogoj primeni i poštovanju ljudskih prava. 

Chachipe a.s.b.l.

 

27. Oktober 2011 – In einem Schreiben an EU-Kommissarin Cecilia Malmström haben europäische Menschenrechtsvereinigungen ihre Besorgnis über den Druck der Europäischen Union auf die Balkanstaaten zum Ausdruck gebracht, der die Staaten zwingen soll, den Zustrom von AsylbewerberInnen in die EU zu stoppen. Die Vereinigungen reagierten auf ein Schreiben der Kommissarin an die Innenminister der fünf Balkanländer, deren BürgerInnen erst kürzlich von der Visapflicht für Kurzaufenthalte in den Schengenstaaten befreit wurden, und sagten, die EU setze ihre Glaubwürdigkeit als Verfechterin der Menschenrechte aufs Spiel.

Medienberichtenzufolge, bat die für Einwanderungsfragen zuständige Kommissarin die Regierungen der fünf Staaten, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie unternommen haben, um den Zustrom von AsylbewerberInnen in die Europäischen Union zu stoppen. Sie warnte die Regierungen davor, dass Visa-Liberalisierung gefährdet sei.

Seit vergangenem Jahr unterliegen die Balkanstaaten einem wachsenden Druck, potenzielle AsylbewerberInnen an der Ausreise zu behindern.

In ihrem Schreiben kritisieren die Menschenrechtsvereine die Anforderung der Kommission an die Länder, die Einreisebestimmungen, die im sogenannten Schengener Grenzkodex enthalten sind, und die Bedingungen definieren, die Drittstaatsangehörigen erfüllen müssen, um in den Schengen-Raum einreisen zu dürfen, als Grundlage zu nehmen, um BürgerInnen daran zu hindern, ihre Länder zu verlassen. Tausende von Menschen wurden so in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt.

Die Vereinigungen zeigen sich besonders besorgt darüber, dass diese Maßnahmen vornehmlich auf Angehörige von ethnischen Minderheiten abzielen. Dies wird auch durch den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission belegt, der beschreibt, dass die mazedonischen Behörden im Rahmen ihrer Präventionsmaßnahmen, gezielte Personenkontrollen durchführen, die als „Profiling“ bezeichnet werden.

Die Vereinigungen weisen darauf hin, dass die Bewegungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und das Recht beinhaltet, jedes Land, einschließlich das eigene, zu verlassen. Sie betonen, dass alle fünf Länder das Prinzip der Bewegungsfreiheit in ihre nationale Verfassung aufgenommen haben, die auch die Freiheit von Diskriminierung und das Prinzip der Gleichberechtigung garantiert.

Sie betonen, es sei ironisch, dass die Europäische Union, die die Balkanstaaten aufgefordert hat, internationale Menschenrechte als Teil Beitrittskriterien in die EU anzunehmen, diese Staaten heute dazu zwingt, diese Rechte zu verletzten, um die Einwanderung zu kontrollieren.

In Ermangelung konkreter Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma, würde die Forderung der Kommission nach „zusätzlichen Maßnahmen“ zur Senkung der Zahl der Asylbewerber, lediglich dazu führen, dass die Roma noch mehr diskriminiert würden. Dadurch würde die EU ihre Glaubwürdigkeit als Verfechterin der Rechte ethnischer Minderheiten einbüßen.

Die Vereinigungen fordern die Kommission dazu auf, den Druck auf die Balkanstaaten, der darauf abzielt, dass die Staaten ihre BürgerInnen an der Ausreise behindern, unmittelbar einzustellen. Stattdessen solle die Kommission die Staaten auffordern, die Ursachen, die Angehörige ethnischer Minderheiten dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen, zu bekämpfen. Die Vereine fordern außerdem mehr Transparenz in der europäischen Einwanderungspolitik, die auf einer strikten Anwendung und dem Respekt der Menschenrechte beruhen solle.

Chachipe a.s.b.l.

27 October 2011 – A European coalition of human rights NGOs expressed concerns over the EU’s pressures on the countries of the so-called Western Balkans to cut down the influx of asylum seekers. Reacting to a letter by EU Commissioner Cecilia Malmström to the ministers of interior of the five Balkan countries, which have been recently granted a liberalization of their visa regime with the EU, the NGOs said, that the EU was gambling its credibility on human rights.

According to media reports, Commissioner Malmström, in charge of coordinating the Union’s migration policy, wrote to the governments of the five Balkan states, which have been granted a visa waiver for short-term travels to the Schengen area, asking them to inform the Commission about the measures they have taken in order to tackle the increase of asylum seekers from these countries in the European Union. Otherwise, the Commissioner warned, the visa liberalization would be in danger.

Since last year, the countries of the Western Balkans have come under increasing pressure to prevent potential asylum candidates from leaving in the EU.

In their letter to the European Commission, the NGOs criticize the request to the countries to apply the entry conditions contained in the Schengen Borders Code, whichs set out the criteria a third country national has to fulfill in order to be admitted to the Schengen area, as an exit test. As a result, several thousands of citizens from these countries have been denied the right to leave their country.

The NGOs are particularly concerned by the fact that this and other measures are particularly targeted at persons belonging to ethnic minorities. This was also evidenced by the European Commission’s recent progress report on Macedonia, which mentions “enhanced border checks and profiling” as part of the preventive measures taken in order to prevent Macedonian citizens from seeking asylum in the EU.

The NGOs point out that the freedom of movement is a fundamental human rights and includes the right for everyone to leave any country including its own. They highlight that all the five countries have adopted the principle of freedom of movement into their national constitution, which also guarantee the freedom from discrimination and the principle of equality.

They call it ironic, that the European Union, which has asked the countries of the Western Balkans to adopt international human rights principles as part of the conditions for joining the EU, is now requesting them to breach these very principles in a way to control immigration.

In the absence of any progress in terms of improving the living conditions of Roma, the Commission’s call for “additional measures” to bring down the number of asylum seekers, would only result in additional discrimination, the NGOs say and damage the EU’s credibility as a champion of minority rights.

The NGOs call on the Commission to immediately relinquish its pressures on the countries of the Western Balkan states aiming to force these countries to adopt measures to prevent their citizens from seeking asylum abroad. Instead, the Commission should urge the countries to combat the root causes forcing ethnic minorities, in particular Roma, to move abroad. The NGOs ask for greater transparency in the Union’s migration policy, which should be based on a strict application and respect of human rights.

Chachipe a.s.b.l.

On 29 September 2011, Jeta në Kosovo (Life in Kosovo) broadcast a debate on the issue of (forced) repatriation and (re-)integration into Kosovo society.

From the presentation:

“What happens to the dozens of people who every day landing repatriated from foreign countries at the airport in Pristina? Do they have where to go and where to live? In the case when most of them are children, who care for their registration in schools? A society deals with these people or do so only because of the liberalization of visa?

To discuss this issue, Jeta në Kosove has invited:
Verena Knaus, a researcher at UNICEF;
Vera Pula, the Open Society Foundation, KFOS;
Qylangjiu Daut, a journalist in the newsroom RTK Roma;
Sylvian Astier, from the Swiss Embassy;
Islam Caka, Ministry of Internal Affairs, or Director of Department for Citizenship, Immigration and migration in the ministry.

Before the debate, BIRN broadcast a documentary film which tells the true situation on the ground, focusing on children who are repatriated, in most cases do not know any of the languages spoken in Kosovo.”

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