27. Oktober 2011 – In einem Schreiben an EU-Kommissarin Cecilia Malmström haben europäische Menschenrechtsvereinigungen ihre Besorgnis über den Druck der Europäischen Union auf die Balkanstaaten zum Ausdruck gebracht, der die Staaten zwingen soll, den Zustrom von AsylbewerberInnen in die EU zu stoppen. Die Vereinigungen reagierten auf ein Schreiben der Kommissarin an die Innenminister der fünf Balkanländer, deren BürgerInnen erst kürzlich von der Visapflicht für Kurzaufenthalte in den Schengenstaaten befreit wurden, und sagten, die EU setze ihre Glaubwürdigkeit als Verfechterin der Menschenrechte aufs Spiel.

Medienberichtenzufolge, bat die für Einwanderungsfragen zuständige Kommissarin die Regierungen der fünf Staaten, die Kommission über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie unternommen haben, um den Zustrom von AsylbewerberInnen in die Europäischen Union zu stoppen. Sie warnte die Regierungen davor, dass Visa-Liberalisierung gefährdet sei.

Seit vergangenem Jahr unterliegen die Balkanstaaten einem wachsenden Druck, potenzielle AsylbewerberInnen an der Ausreise zu behindern.

In ihrem Schreiben kritisieren die Menschenrechtsvereine die Anforderung der Kommission an die Länder, die Einreisebestimmungen, die im sogenannten Schengener Grenzkodex enthalten sind, und die Bedingungen definieren, die Drittstaatsangehörigen erfüllen müssen, um in den Schengen-Raum einreisen zu dürfen, als Grundlage zu nehmen, um BürgerInnen daran zu hindern, ihre Länder zu verlassen. Tausende von Menschen wurden so in ihrer Reisefreiheit eingeschränkt.

Die Vereinigungen zeigen sich besonders besorgt darüber, dass diese Maßnahmen vornehmlich auf Angehörige von ethnischen Minderheiten abzielen. Dies wird auch durch den jüngsten Fortschrittsbericht der EU-Kommission belegt, der beschreibt, dass die mazedonischen Behörden im Rahmen ihrer Präventionsmaßnahmen, gezielte Personenkontrollen durchführen, die als „Profiling“ bezeichnet werden.

Die Vereinigungen weisen darauf hin, dass die Bewegungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist und das Recht beinhaltet, jedes Land, einschließlich das eigene, zu verlassen. Sie betonen, dass alle fünf Länder das Prinzip der Bewegungsfreiheit in ihre nationale Verfassung aufgenommen haben, die auch die Freiheit von Diskriminierung und das Prinzip der Gleichberechtigung garantiert.

Sie betonen, es sei ironisch, dass die Europäische Union, die die Balkanstaaten aufgefordert hat, internationale Menschenrechte als Teil Beitrittskriterien in die EU anzunehmen, diese Staaten heute dazu zwingt, diese Rechte zu verletzten, um die Einwanderung zu kontrollieren.

In Ermangelung konkreter Fortschritte bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Roma, würde die Forderung der Kommission nach „zusätzlichen Maßnahmen“ zur Senkung der Zahl der Asylbewerber, lediglich dazu führen, dass die Roma noch mehr diskriminiert würden. Dadurch würde die EU ihre Glaubwürdigkeit als Verfechterin der Rechte ethnischer Minderheiten einbüßen.

Die Vereinigungen fordern die Kommission dazu auf, den Druck auf die Balkanstaaten, der darauf abzielt, dass die Staaten ihre BürgerInnen an der Ausreise behindern, unmittelbar einzustellen. Stattdessen solle die Kommission die Staaten auffordern, die Ursachen, die Angehörige ethnischer Minderheiten dazu zwingen, ihre Länder zu verlassen, zu bekämpfen. Die Vereine fordern außerdem mehr Transparenz in der europäischen Einwanderungspolitik, die auf einer strikten Anwendung und dem Respekt der Menschenrechte beruhen solle.

Chachipe a.s.b.l.