Luxemburg, 10. Januar 2013 – Am vergangenen Montag strahlte RTL erneut einen Bericht zum Thema Betteln aus. Doch wie schon im November 2009, als RTL sich mit den „rumäneschen Heescheleit“ beschäftigte, die tagtäglich nach Luxemburg zum Betteln kommen, stand auch diesmal nicht die Armut und Notlage dieser Menschen im Vordergrund, sondern das Geschäft mit der Angst.

Mit einer „Heescher-Mafia“ hätten wir es hier zu tun. Das Wort ist eine misslungene Übersetzung des Begriffs Bettelmafia, der in der deutschsprachigen Boulevardpresse benutzt wird, um Bettler aus Osteuropa, genauer gesagt, Roma zu bezeichnen. Die Unterstellung lautet: Diese Menschen betteln nicht aus Not, sondern, weil sie sich damit ein Auskommen sichern. Schlimmer noch, sie werden von mafiösen Strukturen kontrolliert, der so genannten Bettelmafia.

Nicht anders bei RTL. Ein ausländischer Clan habe sich unter die einheimischen Bettler gemischt. Dieser betreibe Bettelei nicht aus Not, sondern als Geschäftszweig. Die Großzügigkeit der luxemburgischen Bevölkerung werde knallhart ausgenutzt. Doch nicht nur das: Die Bettler selbst werden als Opfer von skrupellosen Menschenhändlern präsentiert, die nicht einmal vor Kindesausbeutung zurückschrecken.

Untermalt werden diese Behauptungen mit Aussagen eines Vertreters des Staater Geschäftsverbands und des hauptstädtischen Bürgermeisters, Xavier Bettel. In einem anschließenden Interview mit dem soziokulturellen Sender gab dieser sogar kund, er habe selbst beobachtet, wie ein Mann gekommen sei, der das Geld „eingesäckelt“ habe. Bettel spricht von einem Geschäft mit Zweigstellen an jeder Straßenecke, eine Metapher, die RTL begeistert aufgreift, um auch noch einen Hauptsitz im Ausland dazu zu dichten.

Auch die Polizei kommt großzügig zu Wort. Ein junger Polizist spricht von organisierten Banden, die nicht nur betteln, sondern auch Diebstähle begehen „an Ähnleches“. Bei einem derart komplizierten und auch heiklen Thema kommt man natürlich nicht ohne Expertise aus dem Ausland aus. Eine leitende Polizeibeamtin nennt Zahlen: 50 000 Euro bringe ein Kind pro Monat ein. Da versteht man natürlich, dass die  Eltern ihre Kinder, die von der luxemburgischen Polizei fürsorglich in ein Erziehungsheim werden, oder auch schon mal in Schrassig landen, gleich wieder abholen.

Die Kirsche auf dem Kuchen oder das Bonbon ist aber die Expedition nach Mont-Saint-Martin, wo RTL sich mit einem starken Teleobjektiv auf die Lauer legte und auch kurzerhand fündig wurde: Ein Sportauto mit luxemburgischem Kennzeichen im Romalager! Wenn da nicht mal die Lappen stinken!

Dass die Bettelei in Europa, im Zuge der sich ausbreitenden Armut, zugenommen hat, wird niemand bestreiten. Auch nicht, dass ein Teil der Bettler aus Osteuropa kommen, möglicherweise sogar mit der Perspektive hier zu betteln. Alles andere ist aber reine Spekulation und Schimäre, die mehr über die Vorurteile und Wahnvorstellungen des Erzählers aussagen als über die Realität der Bettler.

Der RTL-Bericht enthält kaum überprüfbare Fakten, sondern beruht ausschließlich auf Spekulationen und Kolportage, deren Urheber oftmals ungenannt bleibt. Keiner der in dem Bericht zu Wort kommenden Personen wird identifiziert, und so weiß man auch nicht, ob Xavier Bettel in seinem eigenen Namen oder als Bürgermeister der Hauptstadt spricht.

Die meisten Informationen in dem Bericht sind unvollständig und tendenziös. Einige Informationen sind schlichtweg falsch. Z.B. war es nicht die böse EU, die Luxemburg dazu zwang, endlich das zu tun, was die meisten europäischen Staaten längst vorgetan hatten, nämlich das mittelalterliche Bettelverbot abzuschaffen. Immerhin gehört die Almosenpflicht zu den Kerngeboten aller großen Religionen, einschließlich des Christentums. Im luxemburgischen Fall war es die Abgeordnetenkammer, die den entsprechenden Absatz im Strafgesetzbuch, der das Betteln unter Strafe stellt, – angeblich irrtümlicherweise – , strich, als das Ausländergesetz novelliert wurde. In der Tat sah das alte Ausländergesetz vom 28. März 1972 vor, dass ausländische Bettler stante pede über die Grenze zu setzen seien. Dies verstößt allerdings in mehrfacher Weise gegen EU-Recht, da eine Abschiebung von EU-Bürgern nur im Rahmen eines geregelten Verfahrens und auf Grundlage von ernsten Gründen, wie z.B. einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, erfolgen darf.

Der Bericht operiert zumindest teilweise mit Archivbildern. Z.B. wurde das Bild der alten Frau, das am Schluss eingeblendet wird, bereits im November 2009 benutzt. Journalistisch korrekt hätte man das Bild also als Archivbild kennzeichnen müssen. Auch das Bild des jungen Mädchens, das vor einem Schuhladen bettelt, stammt offensichtlich aus dem Archiv, möglicherweise nicht einmal aus Luxemburg. Dies geht bereits daraus hervor, dass es im Kommentar heißt, man habe keine bettelnden Kinder angetroffen. Aus Effekthascherei wollte man scheinbar trotzdem nicht auf das Bild bettelnder Kinder verzichten und bediente sich im Archiv.

Besonders unredlich wird es, wenn sich das Kamerateam nach Mont-Saint-Martin begibt. Dort lebten in der Tat vor einigen Jahren einige hundert Rumänen in Zelten, später in Wohnwagen, die ihnen großzügigerweise von privater Seite zur Verfügung gestellt wurden. Doch die von RTL sehnlichst herbeigewünschte „Räumung des Romalagers“ erfolgte bereits im Sommer 2009.

In Mont-Saint-Martin leben nicht nur rumänische Roma, sondern auch französische „gens du voyage“. Auf dem Gebiet der Gemeinde gibt es mehrere so genannte „aires d’accueil“, wie  sie der Europarat vorschreibt, eine Empfehlung, der Luxemburg bis heute beharrlich verweigert. Die „gens du voyage“, die quasi gezwungen sind auf diesen Stellplätzen, die in der Regel alles andere als komfortabel sind, zu leben, sind z.T. im sprichwörtlichen Sinne bettelarm. Trotzdem arbeiten sie, z.B. in der Restauration von Möbeln, mithin auch für luxemburgische Kunden. Wieso sollten sie sich also keine Autos leisten dürfen oder Besuch aus dem Ausland empfangen? Auch rumänische Roma haben Verwandte. Manche davon haben es, trotz widriger Umstände, geschafft sich in Westeuropa zu integrieren und haben es zu einem gewissen Wohlstand gebracht. Ist bei Roma selbst ein bescheidener Reichtum immer gleich kriminell?

Im Bericht geht es um einen Klan. Das Wort Klan ist ein abschätziger Begriff, der in der Regel auf Großfamilien, meistens im außereuropäischen Kontext, jedenfalls nicht in Westeuropa angewendet wird. Weder RTL, noch die Polizei bringen den Beweis, dass die Bettler alle miteinander verwandt sind, und auch das wäre längst nicht strafbar. Dass Bettler sich untereinander abstimmen, auch nicht. Das machen luxemburgische Bettler mit Sicherheit auch: Schließlich will man sich nicht gegenseitig auf die Füsse treten. Schlimmer noch ist die immer wiederkehrende Behauptung, wonach die Bettler, aus Rumänien, nach Westeuropa geschickt werden, und dort, in Rumänien, die Profite aufgeteilt werden. Wir erinnern uns: Vor anderthalb Jahren sprach der damalige Bürgermeister Paul Helminger, mitten im Wahlkampf, von „kleinen Händen“, die in Zelten lebten, wogegen die vermeintlichen Drahtzieher, die alles steuern, Mercedes fahren würden. Wenn das alles so auf der Hand liegt, fragen wir uns in der Tat, warum die Polizei bisher nichts gegen diese Drahtzieher unternommen hat, und sich damit zufrieden gibt, die Bettler durch unnötige und womöglich rechtlich nicht einmal abgesicherten Kontrollen zu drangsalieren. O-Ton der Polizei: „Di Kontrollen nerve si bëssen“.

Wir erinnern daran, dass die luxemburgische Polizei noch bis vor kurzem einen Rekord bei der Verteilung von Strafzetteln innehatte. 2009 wurden 1636 Bettler protokolliert (Quelle: Jahresbericht der Polizei 2009), die meisten davon Ausländer, genauer gesagt, Osteuropäer. Doch vor der Staatsanwaltschaft hielten die Vorwürfe nicht stand. Die überwiegende Mehrheit der Verfahren, sprich 99 Prozent, wurden eingestellt. Indem sie von einer Straftat, „mendicité en réunion“, organisierter Bettelei, ausgeht, sieht sich die Polizei allerdings bemächtigt, die Einnahmen der Bettler zu beschlagnahmen. Folglich ist nur logisch und konsequent, wenn sich die Bettler „organisieren“, indem sie das hart verdiente Geld bei der nächstmöglichen Gelegenheit an Vertrauensperson abgeben und in Sicherheit bringen. Am 28. August 2012 fragten wir die Justiz- und Innenminister, was eigentlich mit dem zu Unrecht beschlagnahmten Geld passiert. In der Tat müsste die Polizei dieses Geld im Falle einer Einstellung der Verfahren an die Bettler zurückgeben. Wir erhielten keine Antwort.

Wäre Bettelei in der Tat ein derart einträgliches Geschäft, wie der Bericht suggeriert, fragt man sich, wieso, gerade in Krisenzeiten, nicht mehr Menschen in diese Geschäftsidee aufgreifen und ihren „Laden“ an der nächsten Straßenecke Ecke aufmachen. Die Annahme, dass man vom Betteln reich werden kann, ist aber falsch. Vor zwei Jahren untersuchte der Pariser Centre d’Etude et de Recherche sur la Philantrophie das Thema Bettelei im Auftrag der französischen Caritas das Thema und kam zum Ergebnis, dass ein Bettler an einem guten Tag bis zu 30 Euro verdienen kann. Menschen, die als Roma identifiziert werden, erhalten, wohl aufgrund des weit verbreiteten Vorurteils, wonach Roma Betteln als Geschäft betreiben, deutlich weniger.

Ausländische Studien zeigen übrigens auch, dass Mütter ihre Kinder auch deshalb zum Betteln mitnehmen, da sie Angst haben, sie bei ihrer Rückkehr nicht mehr anzutreffen. In Frankreich kam es bisweilen schon mal vor, dass Eltern abgeschoben wurden, während ihre Kinder allein zurückblieben. Wie Kinder, die kein Zuhause haben, zur Schule gehen sollen, ist uns auch nicht klar. In Luxemburg würden sie das ohnehin nicht, schon deshalb, weil sich ihre Eltern nicht in Luxemburg gemeldet sind und dazu auch keine Möglichkeit haben. So genannte illegale Romalager wie in Frankreich würden „bei uns“ natürlich nicht toleriert.

Somit ist auch der Einwand, dass in Luxemburg niemand betteln müsse, gegenstandslos. Nachdem die französische Regierung unter Jean-Marc Ayrault die Übergangsbestimmungen für Bürger aus Rumänien und Bulgarien nun erheblich gelockert hat, bleibt Luxemburg einer der wenigen EU-Staaten, die Bürgern dieser beiden Staaten den Zugang zum Arbeitsmarkt versperren. Ohne Zugang zum Arbeitsmarkt, gibt es aber auch keinen Zutritt zum Sozialsystem. Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten der EU können „bei uns“ bestenfalls auf eine warme Mahlzeit hoffen. Ansonsten bleibt ihnen nur noch das Betteln.

Was als originelle Reportage daherkommt, ist in Wirklichkeit nur ein Abklatsch der Kommunikationsstrategie der luxemburgischen Polizei, die seit Jahren, in regelmäßigen Zeitabständen, mit nahezu identischem Wortlaut, vor organisierten Banden aus Osteuropa warnt, die den Großmut der Luxemburger ausnutzen. Dies ist nicht nur unethisch und unprofessionnel, sondern auch feige: RTL bedient sich vollkommen ungeniert in der Klamottenkiste volkstümlicher Vorurteile, die sich im kleinen Luxemburg, das stets darauf bedacht war, „Zigeunern“ das Niederlassungsrecht zu verweigern, hartnäckig halten. Es vergreift sich an einer Volksgruppe, die selbst nur spärlich organisiert, und durch die Staaten, deren Bürger sie sind, weder vertreten, und schon gar nicht verteidigt werden. Ein Minimum an professioneller Redlichkeit hätte es verlangt, auch die Gegenseite zumindest einmal zu Wort kommen zu lassen, statt einfach nur über sie herzufallen.

Chachipe a.s.b.l.

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