4. Juli 2012 – Die Liberalisierung der Visumpflicht mit der EU hat zu willkürlichen Grenzkontrollen und Ausreisesperren in den Ländern des sog. Westlichen Balkans geführt. Dies ist die Schlussfolgerung einer vergleichenden Studie der Maßnahmen, die die Staaten der Region auf Druck der Europäischen Union getroffen haben, um den Anstieg der Zahl der AsylbewerberInnen zu reduzieren. Roma, die als Musterbeispiel des Scheinasylanten gebrandmarkt wurden, sind Hauptopfer dieser Maßnahmen.

Der Autor dieser Studie, Chachipe, eine Menschenrechtsvereinigung mit Sitz in Luxemburg, die sich für die Rechte der Roma einsetzt, hat die Maßnahmen untersucht, die Staaten wie Serbien und Mazedonien und weitere Staaten Südosteuropas, die von der Visumpflicht für Kurzzeitaufenthalte befreit wurden, eingeführt haben, um dem Druck bezüglich einer möglichen Wiedereinführung der Visumpflicht zu entgehen. Sie bestehen in einer Verschärfung der Grenzkontrollen, dem Einzug oder des Ungültigmachens von Reisedokumenten und anderen Formen des Bestrafung.

Die Nichtregierungsorganisation stellte fest, dass diese Maßnahmen in Mazedonien am weitesten fortgeschritten sind. Mazedonien hat kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das einen zeitweiligen Einzug der Reisepässe von abgelehnten AsylbewerberInnen ermöglicht. Allerdings wurden ähnliche Maßnahmen auch in Serbien und anderen Staaten überlegt. Mehrere Tausend BürgerInnen dieser Staaten, insbesondere Roma, wurden auf Grundlage der alleinigen Vermutung, sie könnten „Scheinasylanten“ sein, willkürlich an der Ausreise gehindert und in ihren Grundrechten eingeschränkt.

In ihrer Studie beleuchtet Chachipe die Wechselwirkung zwischen dem Druck von Seiten der Europäischen Union und den Reaktionen der betroffenen Staaten. Die Nichtregierungsorganisation weist darauf hin, dass bereits der Prozess der Liberalisierung der Visumpflicht mit weitreichenden Gesetzesänderungen einherging. Damit wurde unter anderem auch die Grundlage für Ausreisekontrollen gelegt, die heute dafür genutzt werden, um BürgerInnen dieser Staaten an der Ausreise zu hindern. Chachipe unterstreicht die weitgehende Übereinstimmung der Maßnahmen, die in den verschiedenen Staaten getroffen wurden, als Hinweis dafür, dass die Europäische Union wesentlich mehr als nur reine beratende Funktion einnimmt.

Chachipe dokumentiert, dass die vielfältigen, vagen Ankündigungen möglicher “negativer Folgen” für AsylbewerberInnen, sowie die Bitten verschiedener Staaten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Informationen über die Identität der AsylbewerberInnen zu überliefern, mit dazu beigetragen hat, Ängste unter den AsylbewerberInnen, aber auch allgemein unter der Romabevölkerung dieser Länder zu schüren. Außerdem haben die öffentlichen Informationskampagnen mit dazu beigetragen, die restliche Bevölkerung dieser Länder davon zu überzeugen, dass die Roma dafür verantwortlich sind, dass die Visumliberalisierung heute in Gefahr ist.

Die Studie ist das Ergebnis einer intensive Kampagne, in deren Lauf, Chachipe gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisation darauf hingewiesen hat, dass einige Maßnahmen, die im Rahmen der Visaliberalisierung durchgesetzt wurden, gegen Menschenrechte verstoßen. In ihrem Bericht, weist Chachipe darauf hin, dass Maßnahmen, wie der Entzug von Reisedokumenten bereits vorher erprobt wurden, wie beispielsweise zu dem Zeitpunkt, als die BürgerInnen Rumäniens von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in der Europäischen Union entbunden wurden.

Unter Bezugnahme auf den sogenannten Prager Flughafen Fall, bei dem tschechische Roma gezielt davon abgehalten wurden, an Bord von Flugzeugen nach Großbritannien zu gehen, erklärt die Nichtregierungsorganisation, dass selektive Grenzkontrollen anhand von ethnischen Kriterien, das sog. „ethnic profiling“, gegen Grundprinzipien internationalen Menschenrechts verstoßen. Chachipe fordert die Europäische Union auf, die Länder nicht dazu zu zwingen gegen Menschenrechte zu verstoßen, aus dem alleinigen Grund, dass die Union nicht mit der Armut und Verzweiflung ihrer Romabevölkerung konfrontiert werden möchte.