13. Dezember 2011 – Der nordrhein-westfälische Landtag hat am Freitag einen Winterabschiebestopp für Roma-Flüchtlinge beschlossen – allerdings nur für besonders »schutzbedürftige«. SPD, Grüne und FDP stimmten für den Entschließungsantrag, die CDU dagegen. Der Linksfraktion ging der Antrag nicht weit genug, sie enthielt sich der Stimme.

Innenminister Ralf Jäger (SPD/Foto) hatte wenige Tage zuvor noch mitgeteilt, daß es einen Abschiebestopp, der in früheren Wintern aus humanitären Gründen ausgesprochen wurde, in diesem Jahr nicht geben werde. Die Grünen hatten die Ankündigung scharf kritisiert. Auch innerhalb der SPD, vor allem von den Jusos, gab es heftige Kritik an Jäger.

Noch am Montag vergangener Woche hatte der Minister die Abschiebung von 33 Roma-Flüchtlingen aus NRW in den Kosovo verfügt. Erst auf den Druck von SPD, Grünen und Linkspartei hin hatte er am Mittwoch seinen Erlaß unmittelbar vor dem Abflug nach Pristina zurückgenommen. Präses Alfred Buß von der Evangelischen Kirche in Westfalen schrieb einen Brief an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Norbert Römer mit dem Appell, die Abschiebung zu verhindern. Nur vier angeblich straffällig gewordene Roma-Flüchtlinge wurden dann tatsächlich ausgeflogen.

Im Landtag erklärte Jäger nun am Freitag, dessen Beschluß gehe an die Grenzen des rechtlich Vertretbaren, ein absoluter Abschiebestopp für Flüchtlinge sei aufgrund der bundeseinheitlichen Regelungen für NRW nicht möglich. Als Innenminister werde er aber sicherstellen, daß in den Wintermonaten keine schutzbedürftigen Personen unter den Roma-Flüchtlingen in den Kosovo zurückgeführt würden. Ausgenommen seien jedoch Straftäter.

Redner von SPD und Grünen begrüßten die Haltung des Ministers. Der SPD-Abgeordnete Wolfram Kuschke trat dafür ein, mittelfristig bei der Abschiebung von Roma-Flüchtlingen zu einer »humanen, tragfähigen und zukunftsfesten« Regelung zu kommen. Die Grünen-Innenexpertin Monika Düker nannte den Winterabschiebestopp »eine wichtige humane Geste«. Es müßten aber weitere Schritte folgen.

Der CDU-Innenpolitiker Gregor Golland erklärte, seine Fraktion sei gegen einen generellen Abschiebestopp. Statt dessen müßten »Einzelfallprüfungen« nach »humanitären Grundsätzen« erfolgen. Bei Härtefällen sei von Abschiebungen abzusehen. Die Linkspartei kritisierte den Winterabschiebestopp als »zynisch, halbherzig und kleinlich«.

Source: Junge Welt