Official press release: Austrian Ministry of Interior:

Fekter unterzeichnete Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo

Innenministerin Dr. Maria Fekter unterzeichnete am 30. September 2010 im Innenministerium in Wien ein bilaterales Rückübernahmeabkommen mit dem Innenminister der Republik Kosovo, Dr. Bajram Rexhepi. Das Abkommen soll die Rückführungen in den Kosovo noch effektiver regeln.

“Das Rückübernahmeabkommen stellt die bisherige gute Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der illegalen Migration auf eine neue Grundlage”, sagte Innenministerin Fekter anlässlich der Unterzeichnung des Abkommens. “Nach dem Inkrafttreten des Abkommens wird es den österreichischen Behörden möglich sein, auf Grundlage dieses Staatsvertrages die Überstellungen durchzuführen, die bis jetzt ausschließlich auf good will der Republik Kosovo und der Republik Österreich erfolgten”, sagte Fekter.

In das Abkommen wurde die völkergewohnheitsrechtliche Verpflichtung zur Übernahme eigener Staatsangehöriger aufgenommen und ein konkretes Verfahren für die Feststellung der Staatsangehörigkeit und der Rückführung vereinbart. Des Weiteren wurden Regelungen über die Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und zur Durchbeförderung geschaffen. Es werden die Überstellungsmodalitäten und Ausstellungen von etwaigen Ersatzreisedokumenten explizit geregelt.

Innenministerin Fekter wies auf die gute polizeiliche Zusammenarbeit mit dem Kosovo hin. Das Innenministerium unterstützte die Polizei im Kosovo zum Beispiel in der Ausbildung von Sprengstoffspürhunden und im Erkennen von ge- und verfälschten Dokumenten. Drei Beamte aus dem Kosovo werden an der Anti-Corruption Summer School des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung teilnehmen Innenminister Rexhepi bedankte sich für die Unterstützung Österreichs in der polizeilichen Zusammenarbeit und sagte, dass sie die gemeinsamen Projekte forcieren werden.

Das österreichische Innenministerium arbeitet mit der Republik Kosovo in mehreren Projekten zusammen. Vor allem in der Bekämpfung des Drogenhandels, des Menschenhandels, der Schlepperei, der organisierten Kriminalität und der Korruptionsbekämpfung.

Im Projekt “Drogen Balkanroute” gibt es Schwerpunkte in der gemeinsamen Bekämpfung des internationalen organisierten Drogenhandels entlang der Balkanstaaten.
Ziel des Projekts “DET-ILECUs II” ist die Intensivierung der operativen Zusammenarbeit zwischen der EU und den Westbalkan-Ländern. Dazu sollen nationale und regionale Aktions- und Kooperationsmöglichkeiten der polizeilichen Zusammenarbeit im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, die Wirtschaftskriminalität und die Terrorfinanzierung auf dem Westbalkan dem Kosovo und der Türkei ausgelotet und umgesetzt werden.

DET steht für die drei Schwerpunkte des Projekts: Drugs, Economic Crime und Terrorism. ILECU steht für International Law Enforcement Coordination Unit, und ist eine Koordinationsstelle zur Strafverfolgung. ILECU soll den Informationsfluss zwischen den Polizeibehörden beschleunigen.

Auch die Rechtsstaatlichkeits-Mission EULEX wird durch Österreich unterstützt. Das österreichische Innenministerium ist mit 17 Mitarbeitern an der EU-Mission beteiligt. Ziel der EU-Rechtsstaatlichkeits-Mission ist die Unterstützung der kosovarischen Behörden beim Aufbau eines modernen, internationalen Standards entsprechenden Polizei-, Justiz- und Zollwesens. Darüber hinaus verfügt die Mission über begrenzte exekutive Zuständigkeiten, etwa bei der Bekämpfung von Korruption und OK, der Verfolgung von Kriegsverbrechen und interethnischen Gewalttaten sowie der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung im Falle von Unruhen.

Das Innenministerium hat seit 2005 einen Sicherheitsattaché an der österreichischen Vertretungsbehörde im Kosovo akkreditiert. Der derzeitige Sicherheitsattaché Roland Müller bearbeitet alle Bereiche der bilateralen Zusammenarbeit und vertritt das BMI gegenüber den kosovarischen Behörden.

Im Rahmen der Internationalen Strategie des Innenministeriums stellt der Westbalkan einen der Hauptschwerpunkte dar. Durch die geographische Nähe zu Österreich und die hohe Anzahl an Personen aus der Region ist der Westbalkan eine Schlüsselregion für die Sicherheit in Österreich. Gleichzeitig ist der Westbalkan ein wichtiger Teil eines Sicherheitsgürtels um die Europäische Union. Zum Aufbau dieses Sicherheitsgürtels hat das Innenministerium in den letzten Jahren intensiv mit den Staaten des Westbalkans zusammengearbeitet. Besonderes Augenmerk liegt auf der Zusammenarbeit mit der jungen Republik Kosovo. Österreich hat die Republik Kosovo am 28. Februar 2008 als unabhängigen Staat anerkannt (derzeit Anerkennung von insgesamt 70 Staaten, davon 22 EU- Staaten).

30. September 2010

Quelle: Österreich/Bundesministerium für Inneres