Rotenburg, 2. Juni 2010 – Der Kirchenkreistag des Evangelisch-lutherischen Kirchenreises Rotenburg (Wümme) hat auf seiner Tagung am 2. Juni 2010 einmütig beschlossen, das niedersächsische Innenministerium zu bitten, keine Roma mehr zur Rückkehr ins Kosovo aufzufordern oder nach Serbien abzuschieben.

Konkreter Anlass ist das seit dem 22. April 2010 bestehende Kirchenasyl der beiden Romafrauen Dulja Saiti (70) und ihrer Tochter Selvije Ernst (50) im Gemeindezentrum der Auferstehungskirchengemeinde Rotenburg (Wümme). Im Gegensatz zu ihrem Sohn bzw. Enkelsohn Mirsad Hazda (22) ist es ihnen nicht gelungen, entsprechend der Forderung der Bleiberechtsregelung Arbeit zu finden. Mirzad Hazda ist in Rotenburg aufgewachsen, absolviert derzeit eine Malerlehre und unterstützt von seinem Einkommen seine Mutter und die Großmutter.

Er würde mit Sicherheit Mutter und Großmutter, die beide krank und auf seine Hilfe angewiesen sind, bei einer Ausreise begleiten. Seine sehr erfolgreiche Integrationsleistung in Rotenburg würde damit zunichte gemacht.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen haben nach dem im Mai 2009 abgeschlossenen Rückübernahmeabkommen der Bundesrepublik mit dem Kosovo erklärt, Abschiebungen von Roma seien unverantwortlich. Der EU-Menschenrechtskommissar Thomas Hammarberg betonte im Juni 2009, wie gefährlich das Leben für Roma im Kosovo sei. Es würde noch Jahre dauern, bevor Minderheiten sicher vor Unterdrückung seien. Man müsse „vorsichtig damit sein, sie zurückzuschicken“.

Viele Roma konnten nicht von der Bleiberechtsregelung profitieren: Jahrelanges Nurgeduldetsein, Arbeitsverbote und mangelnde Bildungschancen bereits im Herkunftsland stellen für viele ein schwer überbrückbares Hindernis dar für die Integration in den Arbeitsmarkt. Viele sind aufgrund von Krankheit oder aufgrund posttraumatischer Belastungsstörung gar nicht in der Lage, zu arbeiten.

Die meisten Roma leben seit vielen Jahren, oft seit Jahrzehnten, unter uns. Ihre Kinder sind hier geboren oder zumindest, wie Mirsad Hazda, hier aufgewachsen, und Deutschland ist ihre Heimat.

Im Kosovo sind Roma nach wie vor massiver Unterdrückung ausgesetzt. Rückkehrern droht der Aufenthalt in menschenunwürdigen Behausungen. Hinzu kommt eine Arbeitslosigkeit von deutlich über 90 %, die ein Leben unter humanitären Mindeststandards so gut wie unmöglich macht. Daran können auch vorübergehende Überbrückungshilfen nichts ändern.

Deutschland hat aufgrund der Geschehnisse während des Nationalsozialismus eine besondere historische Verantwortung für diese Bevölkerungsgruppe. Anstatt die Rückführung der Roma in eine mehr als ungewisse Zukunft voranzutreiben, sollte das Land die Betroffenen bei ihrer Integration unterstützen und ihnen Aufenthaltserlaubnisse gewähren.

Der Kirchenkreistag appelliert daher an die Landesregierung, keine weiteren Ausreisen von Roma ins Kosovo zu veranlassen und keine Abschiebungen nach Serbien durchzuführen. Der Kirchenkreistag bittet die Landesregierung stattdessen, Roma aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren.

Hartmut Ladwig, Vorsitzender des Kirchenkreistages