Hannover, 27. Mai 2010 – Auf der heutigen Pressekonferenz in Hannover hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen ein von der Menschenrechtsorganisation “Chachipe” erstelltes 30-seitiges Gutachten zum “Bericht über die Reise einer Delegation des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration in die Republik Kosovo vom 15. bis 18. November 2009″ der Öffentlichkeit vorgestellt (MI-Bericht siehe hier). Die wesentlichen Kritikpunkte:

Im Bericht des Innenministeriums heißt es, die Delegation habe sich über die „tatsächlichen Lebens- und Wohnverhältnisse der Minderheiten im Kosovo, insbesondere der Roma-Angehörigen“ informieren wollen.

Chachipe dagegen betont nach kritischer Analyse des Berichtes, die Delegation habe sich offensichtlich „nicht darum bemüht, RückkehrerInnen aus Deutschland aufzusuchen und über ihre Lebensbedingungen zu befragen.“

Wesentliche Bereiche, wie die schulische Wiedereingliederung und Förderung von Rückkehrerkindern oder die medizinische Versorgung von Rückkehrern würden in dem Bericht des Innenministeriums nicht angesprochen.

Bei der abschließenden Bewertung unterschlage die Delegation sämtliche Aspekte, die gegen eine Rückkehr bzw. Abschiebung von Flüchtlingen sprechen. Sie ignoriere die Berichte internationaler Organisationen, wie des UNHCR und des EU-Kommissars für Menschenrechte, wonach Roma in ganz Kosovo diskriminiert werden und damit rechnen müssen, Opfer von Gewalt zu werden. Stattdessen beschränke sie sich darauf, die Position der Bundesregierung wieder zu geben, wonach eine schrittweise „Rückführung“ der Flüchtlinge, so wie sie mit den kosovarischen Behörden abgesprochen wurde, vertretbar sei.

Insgesamt, so schließt Chachipe, entstehe der Eindruck, „dass das Ergebnis der Reise bereits vor ihrem Antritt feststand und diese lediglich zum Ziel hatte, der Abschiebung von Flüchtlingen eine Scheinlegitimation zu geben, indem suggeriert wird, die VertreterInnen des Ministeriums hätten sich unmittelbar vor Ort und aus erster Hand informiert.“

Quelle: Flüchtlingsrat Niedersachsen