Die Schweiz und Kosovo haben ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet. Es soll die legale Basis sein für die Überstellung von illegal in die Schweiz eingewanderten Migranten in ihre Heimat. Menschenrechtsorganisationen warnen unterdessen vor Risiken für Roma.

3. Februar 2010 – Der Innenminister von Kosovo, Zenun Pajaziti, setzte bei seinem Besuch in Bern die Unterschrift unter das Dokument. Für die Schweiz tat dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die beiden unterzeichneten in Bern zudem ein Memorandum of understanding zur Migrationspartnerschaft. Damit soll die Zusammenarbeit auf der Ebene der Polizeien verbessert werden.

Das Rückübernahmeabkommen bezeichnete die Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) vor den Medien als legale Basis für eine bereits bestehende Praxis zur Rückführung von Staatsbürgern mit illegalem Aufenthalt in die Heimat.

Zusammenarbeit versprochen

Die Zusammenarbeit mit dem Kosovo bezeichnete sie als wichtig, da das das Land als Transitland für das organisierte Verbrechen diene. Innenminister Pajaziti versprach, dass sein Land sich bemühen werde, im internationalen Drogen- und Menschenhandel kein Problembereich zu bleiben.

In der Schweiz befindet sich nach Deutschland die grösste kosovarische Exil-Gemeinde. Rund 170’000 leben hier. Die Mehrzahl verfügt jedoch über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Seit knapp einem Jahr erachtet die Schweiz das Kosovo als sicheres Land. Flüchtlinge die nicht mehr als verfolgt gelten, sollen in ihre Heimat zurückkehren. Vom neuen Abkommen, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll, sind nach Angaben der Bundesrätin ein paar Dutzend Kosovaren betroffen

NGOs warnen vor Rückkehr

Menschenrechtsorganisationen in der Schweiz warnten am Mittwoch in einem Communiqué vor der Gefahr, dass die Schweizer Behörden nun bei Rückführungen weniger Rücksicht auf auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen müssten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und andere Organisationen riefen deshalb das Bundesamt für Migration (BFM) auf, vorläufig auf Zwangsrückschaffungen von aus dem Kosovo stammenden Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern zu verzichten.

Für die Menschenrechtsorganisationen ist die Lage der Roma- Gemeinschaft im Kosovo immer noch geprägt durch Diskriminierung, Bedrohung und Schikanen. Zudem fehle es an Wohnungen und an Arbeit für Rückkehrer.

Innenminister Pajaziti gab vor den Medien in Bern zu, dass die Situation für die Roma schwierig sei, sich aber vieles geändert habe. Das junge Land habe sich auch verpflichtet, die Rechte von Minderheiten zu achten, wie es in der Verfassung stehe. Nach offiziellen Zahlen sind 2,3 Prozent der Bevölkerung Roma oder Ashkali. Rückkehrhilfe geht weiter

Noch bis Ende Jahr werden Asylsuchende aus dem Kosovo, aber auch aus Serbien und Bosnien-Herzegowina, bei einer Rückkehr in ihre Heimat mit einem speziellen Hilfeprogramm unterstützt. Das 2007 vom BFM lancierte Projekt wurde um ein Jahr verlängert.

Personen in prekären Verhältnissen aus diesen drei Ländern erhalten einmalige Starthilfebeiträge von 2000 Franken pro erwachsene Person und 1000 Franken pro Kind, wie das BFM mitteilte. Zudem sei ein Beitrag an neue Wohnlösungen oder den beruflichen Einstieg von maximal 3000 Franken möglich.

Für Asylsuchende aus dem Westbalkan, die nicht als «verletzlich» eingestuft würden, bestehe wie für alle anderen das Angebot der individuellen Rückkehrerhilfe, hielt das BFM fest.

Quelle: NZZ

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