Bundesregierung schönt Situation von Minderheiten im Kosovo und bedient rassistische Ressentiments

14. Januar 2010 – Entgegen allen Berichten von Menschenrechtsorganisationen verneint die Bundesregierung eine Ausgrenzung von Roma im Kosovo und bereitet eine großangelegte, rücksichtslose Abschiebeaktion vor.« Das erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, am Mittwoch nach Erhalt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.

Darin bestreite die Regierung die rassistisch motivierte Diskriminierung von Roma im Kosovo. Sie behaupte sogar, daß eine »Ausgrenzung von Roma grundsätzlich weder bei Arbeitgebern noch Vermietern festzustellen« sei. Daß viele von ihnen weder Jobs noch Unterkunft fänden, liege »vielmehr an objektiven Kriterien wie Leistungsbereitschaft oder der pünktlichen und vollständigen Zahlung der Miete«, so die Bundesregierung. »Das entspricht haargenau den gängigen rassistischen Stereotypen gegen Roma«, kritisierte Jelpke.

Die Abgeordnete forderte einen sofortigen Abschiebestopp. »12500 Roma und andere Minderheitenangehörige aus dem Kosovo, die in Deutschland Zuflucht gesucht haben, befinden sich in einer regelrechten Abschiebelotterie«, so Jelpke. Jede und jeden könne in den nächsten Jahren die Abschiebung treffen. Die Bundesländer Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen – hier leben über 80 Prozent der von Abschiebung bedrohten Roma – und weitere Bundesländer gewähren selbst Alten und Kranken keinen Schutz. Härtefallregelungen fielen der »erforderlichen Flexibilität« zum Opfer. Mehr als ein Drittel der Personen, für die die Ausländerbehörden Abschiebungsaufträge an die Koordinierungsstellen in Bielefeld und Karlsruhe richteten, seien einzelne Mitglieder hier lebender Familien.

Quelle: Junge Welt

Siehe auch: Rassistische Abschiebelotterie für Roma aus dem Kosovo, Presseerklärung MdB Ulla Jelpke,13. Januar 2010