Ein Roma wurde rechtswidrig in das Kosovo abgeschoben. Er kam zurück und landete im Knast. Ein Gespräch mit Dietrich Wollschlaeger

Interview: Gitta Düperthal

Dietrich Wollschlaeger ist Rechtsanwalt in Hannover. Er vertritt Elvis Agusi, einen Roma aus dem Kosovo, der zur Zeit in Abschiebehaft sitzt

Der aus dem Kosovo stammende Roma Elvis Agusi wurde im Mai abgeschoben, obgleich seine Frau und seine zwei Kinder eine Aufenthaltserlaubnis in der BRD haben. Im Dezember ist er »illegal« wieder eingereist und sitzt jetzt in Kassel in Abschiebehaft. Weshalb konnte er überhaupt abgeschoben werden?

Elvis Agusi lebt seit September 1999 in Deutschland. Den Stichtag für die Altfallregelung im Juli 1999 hat er knapp verpaßt und besaß deshalb lediglich eine Duldung, eine sogenannte »Aussetzung der Abschiebung«. Er gehört der Minderheit der Roma im Kosovo an, die bis April 2009 vor Abschiebung geschützt waren. Bis zu diesem Zeitpunkt hatte sich die damalige UNMIK, die UNO-Verwaltung im Kosovo, dagegen gewehrt, Angehörige der Roma aufzunehmen, weil deren Schutz nicht zu gewährleisten sei.

Nach Fall dieses »Abschiebehindernisses« hat das Ausländeramt Kassel in Verbindung mit dem Regierungspräsidium Kassel sehr schnell seine Abschiebung betrieben. Meines Erachtens ein Skandal, weil ein rechtliches Hindernis besteht: Artikel 6, Absatz 1, des Grundgesetzes schützt die Familie. Seine Lebensgefährtin, mit der er nach Roma-Recht verheiratet ist, hat laut Altfallregelung Aufenthaltsrecht, auch ihre beiden Kinder haben das Bleiberecht. Herr Agusi hat in einem LKW-Waschbetrieb gearbeitet und dort 1200 Euro monatlich verdient, so konnte er – mit dem der Familie zustehenden Kindergeld – ohne staatliche Zuwendung für den Unterhalt aufkommen.

Sie haben für Elvis Agusi einen asyl­rechtlichen Folgeantrag gestellt …

Während seines unfreiwilligen Aufenthalts im Kosovo von Mai bis Dezember 2009 war Herr Agusi obdachlos. Die Behörden dort haben ihn in keiner Weise unterstützt, er erhielt keine Wohnung oder Unterkunft und wurde medizinisch nicht angemessen versorgt. Wegen seiner dunkleren Hautfarbe ist er dort als Angehöriger der Minderheit Roma erkennbar und wurde mehrfach von militanten Albanern zusammengeschlagen. Deshalb stellte ich den Asylfolgeantrag. Um zu überleben, blieb ihm nichts anderes übrig, als illegal wieder in Deutschland einzureisen. Als er wieder hier war, ist er mit mir zusammen freiwillig zur Ausländerbehörde gegangen, was aber nicht honoriert wurde. Man hat ihn in Sicherungshaft genommen – wofür meiner Ansicht nach kein Grund besteht, weil er ja gar nicht abgeschoben werden darf.

Wie ist seine jetzige Situation in der Justizvollzugsanstalt in Kassel?

Er ist physisch und psychisch total angeschlagen und müßte ärztlich untersucht werden, weil er mehrfach zusammengeschlagen wurde und monatelang ohne Obdach war. Unter den im Kosovo herrschenden unmenschlichen Bedingungen hatte er keinerlei Ansprechpartner. Wer aber dort einer ethnischen Minderheit angehört, kann nur überleben, wenn der Familienclan ihn vor Übergriffen schützt – die Polizei oder staatliche Stellen haben ihm nicht geholfen.

Sie haben auch eine Petition beim hessischen Landtag eingereicht. Wie stehen Agusis Chancen, Bleiberecht zu bekommen?

Nach der Rechtslage sieht es nicht schlecht aus. Er hat mit seiner Frau und den Kindern faktisch zusammengelebt, deshalb muß der Schutz der Familie gelten. Seine Frau und seine Kinder brauchen ihn. Der Arbeitgeber hat sich bei mir gemeldet: Er wolle ihn sofort wieder einstellen, sagte er und könne an sein letztes Nettogehalt von 1200 Euro anknüpfen. Nach Paragraph 25.5 des Aufenthaltsgesetzes könnte er sofort wieder Aufenthalt erhalten – was auch der führende Mitarbeiter beim Regierungspräsidium Kassel, ein Herr Willershausen, bestätigt, der sich erschrocken über diese Verfahrensweise zeigte. Trotzdem schaltet sich aber das hessische Innenministerium ein und betreibt aus »generalpräventiven Gründen« ein Eilverfahren, um ein Exempel zu statuieren. Man will zeigen: Wer illegal hier einreist, muß abgeschoben werden. Das hat erstens mit Herrn Agusi gar nichts zu tun, ist zweitens rechtswidrig und drittens inhuman. Im Petitionsausschuß des Landtags sollte man deutlich machen, daß die Abgeordneten da nicht mitmachen.  

 Quelle: Junge Welt

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