Straßburg, 15. Dezember 2009 – „”Die erzwungene Rückführung von Menschen, die in europäischen Staaten Zuflucht gefunden haben, von Deutschland in den Kosovo sollte ausgesetzt werden“, erklärte der Kommissar für Menschenrechte des Europarats in einem heute veröffentlichten Schreiben an die deutsche Bundeskanzlerin, Dr. Angela Merkel. Er weist darauf hin, dass dem Kosovo die Infrastrukturen fehlen, um eine nachhaltige Wiedereingliederung der Flüchtlinge zu ermöglichen.

Der Kommissar zeigt sich vor allem besorgt angesichts der Tatsache, dass die aus europäischen Staaten ausgewiesenen Roma in die bleiverseuchten Auffanglager Česmin Lug und Osterode in Nord-Mitrovica ziehen müssen, wo die Bleibelastung bereits schwere Krankheiten unter den Angehörigen der Roma-Familien verursacht hat, auch bei Kindern. „Diese Lager müssen dringend geschlossen, den Familien müssen geeignete Unterkünfte zur Verfügung gestellt und es muss bei allen Betroffenen eine vollständige Behandlung zur Blei-Dekontamination durchgeführt werden.“

Der Kommissar betont des Weiteren, dass der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen im November bestätigt habe, dass jene, die aus dem Kosovo flüchten und immer noch einem besonderen Risiko der Verfolgung ausgesetzt sind, sowohl Serben und Albaner in Minderheitensituationen als auch Roma, Personen aus ethnisch gemischten Ehen oder gemischter Ethnien, Personen, die nach 1990 mit den serbischen Behörden zusammengearbeitet haben, Opfer von Menschenhandel oder häuslicher Gewalt und Personen, deren Asylanträge auf ihrer sexuellen Orientierung basieren umfassen.

„Die Rückkehr ist kein rein technischer Verwaltungsakt“, fügte der Kommissar an. „Es bedeutet, Menschen einschließlich Familien in Würde und Sicherheit aufzunehmen und wiedereinzugliedern. Ich rufe die deutschen Behörden dringend auf, weitere erzwungene Rückführungen in den Kosovo zu verhindern, insbesondere von Angehörigen der Roma, so lange die Situation vor Ort den Zurückkehrenden kein sicheres und nachhaltiges Leben ermöglicht.“

 Quelle: Europarat

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