Innenminister ignorieren Schutzpflicht

Berlin, 18. November 2009 – Obdachlosigkeit, keine medizinische Versorgung, Diskriminierung und tätlich Übergriffe Dies droht Roma im Kosovo, hält aber die Innenminister der Bundesländer nicht davon ab, Roma dorthin abzuschieben. „Die Innenminister verschließen die Augen vor den Gefahren, denen Angehörige von Minderheiten im Kosovo ausgesetzt sind. Damit ignorieren sie ihre Schutzpflicht aus internationalen Konventionen“, kritisierte Imke Dierßen, Europa-Expertin von Amnesty International in Deutschland, anlässlich der morgen beginnenden Vorkonferenz zur Innenministerkonferenz (IMK). „Die drohende Abschiebung von etwa 10.000 Roma muss auf die Tagesordnung der IMK. Die Minister müssen von ihrer Möglichkeit Gebrauch machen und einen sofortigen Abschiebungsstopp verfügen.“

Roma, die ins Kosovo zurückkehren, sind auch zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Kriegs auf internationalen Schutz angewiesen. „Deutschland ist verpflichtet, Menschen zu schützen, denen in ihrem Herkunftsland Menschenrechtsverletzungen wie Übergriffe auf Leib und Leben und schwerwiegende Diskriminierung drohen“, betonte Amnesty-Expertin Dierßen. Diese Einschätzung teilt Amnesty International mit anderen Nichtregierungsorganisationen und zwischenstaatlichen Organisationen wie UNHCR, Europarat und OSZE.

Als Folge von Krieg und Vertreibung leben Roma im Kosovo heute oft in abgegrenzten Gebieten. Viele leben in extremer Armut. Zusätzlich zur alltäglichen Diskriminierung sind sie vom regulären Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Außerdem hat etwa ein Drittel der Roma keine gültigen Ausweispapiere und ist daher faktisch staatenlos. Dies macht es ihnen unmöglich, ihren früheren Besitz zurückzuerlangen oder Zugang zu Sozialleistungen zu erhalten. Hinzu kommt der Ausschluss der Roma von ärztlicher Behandlung und Bildungsangeboten. In den vergangenen Monaten hat Amnesty zudem Fälle von gewalttätigen Angriffen dokumentiert.

Die Verfassung für das unabhängige Kosovo sichert den unterschiedlichen Volksgruppen zwar ausdrücklich Minderheitenschutz zu, doch bisher nur auf dem Papier. „Auch ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung hat das Kosovo die Aktionspläne zur Integration von Roma und anderen Minderheiten sowie zur Wiedereingliederung von Rückkehrern nicht umgesetzt“, sagte Dierßen. Eine Rückkehr in Würde und Sicherheit, wie sie in der UN-Resolution 1244 gefordert wird, sei damit für Roma eindeutig nicht gesichert.