Stuttgart, 30. Oktober 2009 –  Bei vielen Roma in Baden-Württemberg hat eine Vereinbarung zwischen dem Kosovo und Deutschland Angst vor der Abschiebung ausgelöst. Die Landesregierung verteidigt dagegen das Rückführungsabkommen.

Experten und Vertreter der ethnischen Minderheit warnen bereits vor Diskriminierung und Gewalt gegen Sinti und Roma, die Landesregierung verteidigt dagegen das Rückführungsabkommen. Es soll in diesem Herbst unterzeichnet werden.

Zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges haben sich Deutschland und das Land auf dem Gebiet des früheren Jugoslawien auf die Rücknahme von rund 14 000 Flüchtlingen geeinigt. Es geht um Menschen, die in Deutschland leben, aber zur Ausreise verpflichtet sind. Darunter sind deutschlandweit nahezu 10 000 Roma. Im Südwesten leben derzeit rund 1200 geduldete Roma.

„Es ist ein Grundpfeiler auch der baden-württembergischen Integrations- und Ausländerpolitik, dass bei denjenigen Menschen, die kein Aufenthaltsrecht haben, der Aufenthalt beendet wird“, sagte Baden-Württembergs Integrationsbeauftragter, Justizminister Ulrich Goll (FDP), nach Angaben eines Sprechers in Stuttgart. „Dazu gehört auch die Abschiebung, wenn eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt.“

Keine Sonderbehandlung

Das Abkommen sei nicht speziell gegen Roma gerichtet, betonte Goll. „Es betrifft grundsätzlich alle aus dem Kosovo stammenden und ausreisepflichtigen Menschen, eine Sonderbehandlung sieht das Abkommen – weder im positiven, noch im negativen Sinne – für bestimmte ethnische Minderheiten nicht vor. Vielmehr hat die Bundesregierung zugesagt, bei der Stellung der Rückübernahmeersuchen an das Kosovo auf ein angemessenes Verhältnis der verschiedenen Ethnien zu achten.“

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte an Bund und Länder appelliert, keine ethnischen Minderheiten in das Kosovo abzuschieben. Es gebe dort nach wie vor Gewalt gegen Roma. Mit der Abschiebung Tausender Roma in das Kosovo seien „neue, scharfe Spannungen zwischen den Minderheiten und den Kosovo-Albanern“ zu befürchten.

Goll sagte, das Rückführungsabkommen nehme niemandem die Chance auf ein dauerhaftes Bleiberecht. Die gesetzliche „Altfall-Regelung“ für lange Zeit in Deutschland geduldete Flüchtlinge sei von dem Abkommen unabhängig. Das Abkommen betreffe ausschließlich diejenigen, deren Ausreisepflicht rechtskräftig festgestellt wurde.

Quelle: Pforzheimer Zeitung