Schwerte, 25. Oktober 2009 – Der Arbeitskreis Asyl sorgt sich um die Zukunft der in Schwerte lebenden Menschen aus dem Kosovo. Nach einer Absprache mit dem Bundesinnenministerium und den Innenministern der Länder sollen die in Deutschland lebenden Kosovaren wieder in ihre Heimat „zurückgeführt” werden.

In der Ruhrstadt wohnen rund 60 Menschen, die den Bevölkerungsgruppen der Roma und Ashkali angehören. Der Arbeitskreis Asyl befürchtet, dass gerade diese Gruppen auf enorme Schwierigkeiten stoßen, wenn sie wieder in ihre einstige Heimat zurückkommen. Diese Befürchtung gründet sich auf Berichten, denen zufolge Roma und Ashkali unter massiven Repressalien leiden, wenn sie versuchen, auf dem Balkan wieder Fuß zu fassen. Als vor zwei Jahren schon einmal eine Familie, die in Holzen lebte, abgeschoben werden sollte, wurde nach längerem Hin und Her dann doch wieder Abstand davon genommen – aus humanitären Gründen, hieß es damals. Das Ehepaar und seine Kinder kam allerdings nicht wieder nach Schwerte zurück, sondern fand andernorts eine Bleibe.

Nun haben sich die Vorzeichen geändert (siehe Infobox). Die Zentrale Ausländerbehörde in Bielefeld ist zuständig dafür, dass die in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner das Land wieder verlassen. Mehrere tausend von ihnen leben in Deutschland. Ausgenommen von der Abschiebung sind allerdings, wie Torsten Böhling, Leiter der Bielefelder Behörde betont, Kosovaren mit Bleiberecht.

Nach Einschätzung von Hans-Bernd Marks, Sprecher des Arbeitskreises Asyl, dürfte das aber auf die wenigsten Roma und Ashkali zutreffen. Beispielsweise müssten sie dann einen Arbeitsplatz haben, der einer Familie ein Einkommen von 1500 bis 2000 Euro oder gar mehr garantiert. Die Anforderungen des Bleiberechts lege die finanzielle Messlatte sehr hoch, betont Marks.

Noch in diesem Jahr dürfen, sagt Böhling, für in Deutschland lebende Kosovaren bis zu 2 500 Anträge auf so genannte Übernahmegenehmigungen gestellt werden. „Dabei prüfen die zuständigen Ämter im Kosovo, ob sie die Leute aufnehmen können”, berichtet Böhling. Er geht aber keinesfalls davon aus, dass auch 2 500 Flüchtlinge auf den Balkan zurück müssen. Das lasse sich schon allein aus organisatorischen Gründen nicht bewerkstelligen.

Bei der Frage, welche Kosovaren denn als erstes gehen sollen, verweist der Leiter auf die Ausländerämter. Sie sollen Bielefeld die Namen melden. Für Schwerte sitzt die entsprechende Behörde beim Kreis Unna. Deren Sprecherin Constanze Rauert wiederum verweist auf die Bielefelder Zentrale. Von dort müssten die entsprechenden Impulse kommen.

Kein Zweifel an Abschiebungswillen

Böhling ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Rückführungen erfolgen sollen. Das könne auch nächstes Jahr oder später passieren. Man werde sicherlich dabei zunächst alleinstehende Personen abschieben, später dann Familien.

Auf eine Klausel hat sich die Arbeitsgemeinschaft, die sich in Rücksprache mit den Innenministern gebildet hat, geeinigt: Die Zahl der Roma-Flüchtlinge, die zurück muss, darf 40 Prozent der gesamten Summe der abzuschiebenden Kosovaren nicht übersteigen. Für die Gruppe der Ashkali besteht laut Angaben von Böhling allerdings keine solche Begrenzung.

Da die Stadt Schwerte die Kosten für die Unterbringung dieser Bevölkerungsgruppen aufgrund komplizierter Gesetzesvorschriften weitestgehend selbst bezahlen muss, will die Verwaltung schon seit langem die Rückführung erreichen. Sie hatte bereits den Menschen Überbrückungsgeld angeboten, wenn sie wieder gehen würden. Doch von dem Geld machte seinerzeit niemand Gebrauch.

Quelle: Der Westen