1. Oktober 2009 – Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfsten verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn dieses Jahres, zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos ausgehandelt wurde, aber bisher noch nicht ratifiziert wurde. Chachipe erklärte, dass die Abschiebung von Roma nach Kosovo gegen die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes über die andauernde Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo verstößt, und beschuldigte die Bundesregierung und die Innenministerien der Länder die Lage der Roma in Kosovo bewusst schönzureden und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen.

“Entgegen der Behauptung der deutschen Behörden hat sich die Situation der Roma in Kosovo keineswegs verbessert. Roma werden auch weiterhin in allen Bereichen diskriminiert. Ihre Menschenrechte werden nicht beachtet. In Folge ihres weitgehenden Ausschlusses aus dem Arbeitsmarkts sind die Roma weitgehend auf Gelegenheitsjobs, wie z.B. das Sammeln von Altmetall, angewiesen. Sie leben überwiegend von den Hilfsleistungen internationaler Organisationen und den Überweisungen ihrer Verwandten aus dem Ausland,” erklärte Chachipe. Die Vereinigung erklärte weiter, dass die Abschiebung mehrerer Tausend Personen die Notlage der Roma im Kosovo weiter verschärfen werde.

Chachipe sagte außerdem, dass die Roma auch weiterhin Opfer von Gewalt und Einschüchterungsversuchen sind. “Wir erhalten regelmäßig Berichte über Angriffe auf Roma,” erklärte die Vereinigung. “Allerdings haben die Roma Angst, diese Vorfälle zu melden, und selbst wenn sie das tun, bedeutet dies längst nicht, dass ihrer Meldung auch Folge geleistet werden und die Täter aufgespürt und vor Gericht gebracht werden.” Vor einigen Wochen veröffentlichte Chachipe einen Bericht, in dem die Vereinigung aufzeigte, wie sich die mangelhafte Berichterstattung ethnisch motivierter Gewalt durch die kosovarische Polizei auf die Berichterstattung der internationalen Organisationen auswirkt. Chachipe folgerte daraus, dass die Entscheidung über die Abschiebung der Roma nach Kosovo auf einer völlig unvollständigen und ideologisch verbrämten Einschätzung der Sicherheitslage beruht.

Chachipe erklärte, dass das UN-Flüchtlingswerk nicht ohne Grund und trotz massiven Drucks an seiner Stellungnahme bezüglich der andauernden internationalen Schutzbedürftigkeit von Roma aus dem Kosovo festhalte. “Der UNHCR ist überzeugt, dass die Sicherheitslage von Roma im Kosovo nach wie vor unsicher ist, und hat diese Überzeugung auch in einer Stellungnahme an die Innenministerkonferenz im Mai kundgetan.”. Die Vereinigung beschuldigte die deutschen Behörden, die Warnungen des UN-Flüchtlingsrats bewusst zu überhören. Einige deutsche Politiker sogar soweit gegangen seien, zu behaupten, das UN-Flüchtlingswerk habe seine Zustimmung zu der Abschiebung von Roma ins Kosovo gegeben.

Cachipe widersprach der Behauptung, wonach Deutschland besonders großzügig gegenüber der Flüchtlinge gewesen sei, und dass diese Großzügigkeit jetzt erschöpft sei. Die Vereinigung sagte, dass man nicht vergessen solle, dass viele Flüchtlinge aus dem Kosovo bereits vorher als sogenannte Gastarbeiter in Deutschland gelebt hätten. Außerdem sei es so, dass viele Personen, die in anderen Ländern ohne weiteres Asyl erhalten hätten, in Deutschland nur geduldet wurden. “Dies trifft besonders auf Roma zu, die nun von Abschiebungen bedroht sind,” erklärte Chachipe.

Chachipe äußerte seine Empörung gegenüber der Behauptung, wonach die Roma nach Kosovo zurückkehren müssten, damit Kosovo multiethnisch werde. “Dieses Argument ist äußerst zynisch und heuchlerisch. Man sollte zunächst daran erinnern, dass die Roma aus dem Kosovo vertrieben wurden. In zehn Jahren hat es die internationale Gemeinschaft nicht geschafft, die Bedingungen für ihre Rückkehr zu schaffen. Ihre Interessen wurden gegenüber dem Ziel, die Gegensätze zwischen den Kosovoalbanern und Kosovoserben zu befrieden, hinten angestellt und übergangen. Nun sollen sie nach Kosovo zurückkehren, damit die internationale Gemeinschaft behaupten kann, dass Kosovo multiethnisch geworden ist, der seine Unabhängigkeit verdiene!”

Angesichts der unsicheren Sicherheitslage und der fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven sei die Abschiebung von Roma ins Kosovo nichts anderes als eine großangelegter Menschenversuch, erklärte Chachipe zum Schluss. Die Vereinigung forderte die Bundesregierung und die Innenministerien der Länder erneut auf, von der Abschiebung von Roma nach Kosovo abzusehen und den Flüchtlingen ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Deutschland habe nicht nur eine historische Verantwortung gegenüber der Roma angesichts des Völkermords während des Nationalsozialismus, sondern es sei auch ein Gebot der Menschlichkeit, neues Leid zu verhindern.

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