Hannover/Hildesheim, 29 September 2009 –  Der niedersächsische Flüchtlingsrat hat die Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo kritisiert. Im Juli habe der Flüchtlingsrat den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgefordert, angesichts der katastrophalen Umstände in dem Land die Abschiebungen zu stoppen, teilte Kai Weber vom Flüchtlingsrat mit Sitz in Hildesheim am Dienstag mit. In einem Brief habe der Minister nun einen Abschiebestopp aufgrund der seines Erachtens positiven Entwicklung im Kosovo abgelehnt.

Weber erinnerte an den aktuellen Bericht des Menschenrechtskommissars der Europäischen Union, Thomas Hammarberg. Darin stelle der Experte fest, dass ein Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz im Kosovo noch lange nicht existierten. Zahlreiche weitere unabhängige Hilfsorganisationen betonten immer wieder, dass die Roma in den meisten Fällen nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen zurückkehren könnten, weil diese zerstört seien oder inzwischen andere Flüchtlinge die Häuser bezogen hätten.

Noch im Mai hatte Weber zufolge die niedersächsische Landesregierung im Landtag verkündet, auf Abschiebungen von Roma zu verzichten. Dabei habe Schünemann auf den Bericht des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen UNHCR verwiesen. Allein in Niedersachsen sind nach Einschätzung des Flüchtlingsrates nun rund 5.000 Roma von der Abschiebung bedroht.

Innenminister Schünemann verwies dagegen in seinem Schreiben auf Berichte des kosovarischen Innenministeriums. Danach könnten Roma wieder gefahrlos zurückkehren. Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 17. Februar 2008 habe sich der Kosovo zum Schutz nicht-albanischer Volksgruppen verpflichtet. Dies entspreche den europäischen Standards mit Garantien zum Schutz von Menschenrechten und Minderheiten.

Zusammen mit anderen Bundesländern habe sich Niedersachsen am Aufbau eines Rückkehrzentrums mit dem Namen “Ura – Die Brücke” beteiligt, schreibt Schünemann. Rückkehrer könnten dort Hilfe bei der Wohnraumbeschaffung, der Arbeitsplatzsuche und der Wiedereingliederung in die dortige Gesellschaft einschließlich einer finanziellen Überbrückungshilfe erhalten. Das Projekt sei Teil der von den Vereinten Nationen entwickelten Rückführungsstrategie, die allen Rückkehrwilligen offen stehe. Ein Abschiebestopp müsse daher als Kritik an den Vereinten Nationen verstanden werden.

Laut Pro Asyl leben etwa 100.000 Roma in Europa, die überall unter Diskriminierung und Ausgrenzung litten. In der Zeit des Nationalsozialismus seien etwa 500.000 Roma ermordet worden, sagte Weber: “Ein Aufenthaltsrecht für die Roma-Flüchtlinge aus dem Kosovo wäre moralisch allein schon vor dem Hintergrund dieser historischen Schuld geboten.”

Quelle: EPD