28. September 2009 – Mit dem geplanten Rückübernahmeabkommen zwischen der Schweiz und Kosovo besteht das Risiko, dass bei Rückführungen auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nicht mehr Rücksicht genommen wird. Fünf Nichtregierungsorganisationen – Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation und Humanrights.ch/MERS – fordern deshalb, von einer Rückführung von Roma, Ashkali und ÄgypterInnen abzusehen, solange diese nicht in Sicherheit und Würde zurückkehren können.

Die Schweiz beabsichtigt, in den nächsten Wochen mit Kosovo ein Rückübernahmeabkommen zu unterzeichnen. Die Situation der Roma-Gemeinschaften in Kosovo ist zehn Jahre nach dem Krieg noch immer gekennzeichnet durch Diskriminierung, Bedrohung und Schikanen. Seit Juli 2009 ist eine Zunahme von Übergriffen gegen Roma und eine Verschlechterung ihrer Sicherheitslage festzustellen. Es fehlt an Unterkünften, Beschäftigung, und die Bewegungsfreiheit ist eingeschränkt. Nach wie vor gibt es immer noch Roma, die in Lagern leben. In den bleivergifteten Lagern in Mitrovica sind inzwischen auch Personen untergebracht, die aus anderen Staaten ausgeschafft wurden. Ein Teil der Roma hat keine gültigen Ausweispapiere und ist damit faktisch staatenlos.

Überforderte Behörden

Die Unabhängigkeit Kosovos hat die Situation der ethnischen Minderheiten nicht verbessert, im Gegenteil. Nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist die Verantwortung für RückkehrerInnen auf die kosovarischen Behörden übergegangen. Diese, insbesondere die Gemeinden, sind schon aus Mangel an finanziellen Ressourcen in keiner Weise in der Lage, auch nur für die elementarsten Bedürfnisse zu sorgen. Sie sind auch nicht auf eine solche Aufgabe vorbereitet. Insbesondere fehlt es an Wohnungen, weil die früheren Unterkünfte noch immer zerstört oder besetzt sind. Die internationalen Organisationen von UNO oder EU haben keine direkte Zuständigkeit mehr für die Rückkehr. Bestehende Aktionspläne zur Integration der Roma-Gemeinschaften wurden nicht umgesetzt.

Die kosovarische Regierung geht davon aus, dass 35‘000 Roma, Ashkali und ÄgypterInnen in Deutschland, 10‘000 in Montenegro, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina registriert sind und dass 50‘000 in Serbien als Vertriebene leben. Sie rechnet damit, dass Rückführungen von Roma aus den genannten Staaten in erheblicher Zahl bevorstehen und dass dies zu einer weiteren Verschlechterung der Situation der Roma in Kosovo führen wird.

Prekäre Situation für Minderheiten

Die Schweiz hat am 1. April 2009 Kosovo als sicheres Herkunftsland bezeichnet. Diese Einschätzung verkennt einerseits die immer noch labile Sicherheitssituation in Kosovo und missachtet andererseits die generell prekäre Lage der Minderheiten, insbesondere der Roma-Gemeinschaften.

Roma-Angehörige dürfen nicht nach Kosovo zwangsrückgeführt werden. Die unterzeichnenden Organisationen fordern die schweizerischen Behörden auf, Roma auch weiterhin Schutz zu gewähren.

Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Amnesty International, Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation und Humanrights.ch/MERS