Stadtratsmehrheit beschließt: Abschiebung soll ausgesetzt, Integration erleichtert werden. Für Betroffene hat das allerdings kaum Folgen.

16. September 2009 – Das Land Niedersachsen soll nach dem Willen der Stadt Göttingen keine Angehörigen von Minderheiten in das Kosovo abschieben. Zugleich solle die Landesregierung zusätzliche Integrationsmöglichkeiten für die betroffenen Bevölkerungsgruppen schaffen, heißt es in einer mehrheitlich verabschiedeten Resolution des Göttinger Stadtrates. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, das Rückführungsabkommen mit dem Kosovo auszusetzen. Zugestimmt haben dem von den Grünen eingebrachten Papier die SPD und die Linksfraktion. Die FDP enthielt sich, die CDU stimmte dagegen.

In der Stadt und im Kreis Göttingen leben zurzeit rund 500 Flüchtlinge aus dem Kosovo. Etliche Familien haben in den vergangenen Monaten von den Ausländerbehörden Ausreise-Aufforderungen erhalten. Nach dem Rückführungsabkommen sollen sie bis 2010 in ihre Heimat zurückkehren. Für sie hat die Resolution wohl keine praktischen Konsequenzen: Bleiberecht und Abschiebung seien grundsätzlich Bundes- beziehungsweise Ländersache, räumen die Grünen ein: Die viel zitierten Ermessensspielräume für die örtlichen Ausländerbehörden würden vom niedersächsischen Innenministerium stark beschnitten.

In Deutschland halten sich laut Niedersächsischem Flüchtlingsrat derzeit noch etwa 30.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo auf, etwa 5.000 davon in Niedersachsen. Im Kosovo seien Roma vom Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen, sagt der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats, Kai Weber. Im Ergebnis lebten sie oftmals in Slums und ernährten sich vom Betteln.

Quelle: tageszeitung

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