Münster, 11. September 2009 – Die Lage der 302 in Münster lebenden Roma, die von der Abschiebung ins Kosovo bedroht sind, wird immer verzweifelter. In vier Tagen läuft für die ersten unter ihnen die Ausreisefrist ab. Angeblich sind bereits mehrere Familien untergetaucht.

 

 

Anfang August hatten die ersten 60 Roma-Flüchtlinge von der münsterschen Ausländerbehörde erfahren, dass sie binnen weniger Wochen ihre Sachen packen und ins Kosovo ausreisen müssen. Inzwischen sind alle 302 Betroffenen, darunter viele Kinder, über die drohende Abschiebung informiert. Das bestätigte gestern der zuständige Sozialdezernent Thomas Paal auf MZ-Anfrage.

Spätestens bis zum 15. Oktober müssen die letzten Roma dem Amt mitteilen, ob sie Deutschland freiwillig verlassen – oder ob sie beim Ausländeramt Einspruch erheben. Von sich aus sei bisher noch niemand gegangen, erklärte Paal, angesichts der Situation im Kosovo könne er sich das auch nicht vorstellen. „Ich würde jedem dringend dazu raten, persönliche Abschiebehindernisse vorzutragen“, so der Dezernent. Nur dann bestehe die Chance, das Verfahren noch zu beeinflussen. „Wenn die Frist verstreicht und nichts passiert, kann die Abschiebung jederzeit erfolgen.“

Sache des Landes

Zwar habe die Stadt Münster „nicht den Anspruch, das möglichst schnell durchzuziehen“, so Paal. Auch Volker Maria Hügel von der Flüchtlingshilfe-Organisation GGUA bestätigt, andere Kommunen gingen weit rigoroser vor. Trotzdem: Aufhalten oder gar aussetzen kann das Rathaus die Abschiebungen nicht. Nach Verstreichen der Ausreisefrist geht das Verfahren in die Hände des Landes und seiner Behörden über.

Bei der GGUA, sagt Hügel, arbeitet man derzeit „mit Hochdruck“ daran, die Abschiebung der münsterschen Roma zu verhindern. Viele hätten inzwischen Anwälte eingeschaltet, andere würden von Amnesty International oder der Caritas beraten. Das Problem: „Es gibt keine Lösung für alle.“ Darum, so Hügel, müsse nun jeder Betroffene so viele gerichtsfeste Informationen wie möglich über sein Leben in Deutschland zusammentragen.

Viele Hürden

Das Ziel: Fakten zu finden, die einer Abschiebung entgegenstehen. Das kann eine schwere Krankheit sein oder der Nachweis, dass im Kosovo die eigene Existenz gefährdet ist. Eine feste Arbeit zu haben, zählt dagegen nicht als Hindernis, selbst hier geboren zu sein reicht nicht aus. Angesichts dieser Hürden, aber auch aus Angst vor Verfolgung und Perspektivlosigkeit im Kosovo ist laut Hügel mindestens eine Familie spurlos verschwunden.

Richard-Michael Halberstadt, Vorsitzender der städtischen Flüchtlingskommission, berichtet gar von mehreren Fällen. Der CDU-Ratsherr versucht derzeit, eine Mehrheit für eine Resolution gegen die Abschiebung der Roma zustande zu bekommen, die der Rat am 30. September beschließen könnte. Volker Maria Hügel fordert dagegen eine radikalere Haltung der Stadt ein: „Sie sollte sich dem Land offen entgegenstellen und erklären, dass sie die Roma nicht abschieben wird.“

Quelle: Münstersche Zeitung