Kreis Steinfurt, 21. August 2009  – Rund 250 Roma-Flüchtlinge, die bisher im Kreis Steinfurt geduldet wurden, müssen jetzt mit einer Abschiebung rechnen. Ein bislang bestehender Abschiebestopp in den Kosovo wurde vom Innenministerium NRW aufgehoben, ein Rückübernahmeabkommen zwischen Deutschland und dem Kosovo wurde unterzeichnet. Kreis-Ordnungsdezernent Dr. Martin Sommer bestätigte gestern, dass seine Behörde bereits mit den meisten Betroffenen gesprochen und sie über die Rechtslage informiert habe. Das bedeute aber nicht, dass nun „massenhaft Abschiebungen bevorstehen“, sagte Sommer. Man habe den Familien die Möglichkeiten einer freiwilligen Ausreise erläutert. Wer die Kriterien für die Bleiberechtsregelung erfülle, habe ohnehin „nichts zu befürchten.“ Der Dezernent räumte allerdings ein, dass die meisten der 250 Roma im Kreis diese Kriterien eben nicht erfüllen könnten.

Welche Kriterien bereiten die größten Schwierigkeiten? „In der Wirtschaftskrise ist es für viele natürlich sehr schwer, ihren Lebensunterhalt vollständig aus eigener Kraft zu bestreiten“, räumte Sommer ein. Er persönlich stehe auf dem Standpunkt, dass der Gesetzgeber diesen Punkt nochmals überdenken sollte. Allerdings gebe es auch „einige Straftäter“ in den Reihen der Roma. Das zu tabuisieren, fördere nur Ausländerfeindlichkeit. Die Gruppe der Straftäter, die bislang durch den Abschiebestopp geschützt gewesen sei, stünde jetzt ganz oben auf der Liste der zu bearbeitenden Fälle. Ab wann konkret der Kreis mit Abschiebungen in den Kosovo beginnen werde, wollte Sommer gestern nicht sagen.

Die Problematik der auslaufenden Bleiberechtsregelung betreffe ja nicht nur die Roma, sondern alle geduldeten Flüchtlinge. Dass die Roma im Nationalsozialismus zu den besonders hart verfolgten Volksgruppen gehörten, erleichtere die Diskussion natürlich nicht. „ Ihr habt unsere Großeltern ermordet, also müsst ihr euch jetzt besonders großzügig zeigen“ – „Das ist natürlich ein Totschlagargument“, meint Sommer. Es müsse jetzt schnell eine politische Lösung gefunden und auch umgesetzt werden.

Das fordern auch zunehmend Gruppen aus dem kirchlichen Umfeld. In einer Pressemitteilung des Caritasverbandes für die Diözese Münster – in Münster sind 320 Roma betroffen – heißt es, dass „das Gelingen einer vernünftigen Bleiberechtsregelung entscheidend dafür ist, dass das gesamte Ausländerrecht gelingt.“ Diözesancaritasdirektor Heinz-Josef Kessmann fordert zudem einen größeren Ermessensspielraum für die Ausländerämter.

Auch die katholische christliche Arbeiterjugend, CAJ, protestiert entschieden gegen eine Abschiebung insbesondere der Roma. Sie würden nach einer Rückkehr in den Kosovo „weiter Opfer von Gewalt und werden gezielt in Lagern untergebracht, in denen sie menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind.“ Von einer möglichen Integration in das Leben ihrer angeblichen Heimat könne unter diesen Umständen keine Rede sei. Auch der EU-Menschenrechtskommissar Hammarberg warne vor Abschiebungen in den Kosovo, betont der Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel ( „Die Linke“) in einer Stellungnahme. Roma würden nach wie vor diskriminiert, litten unter extremer Armut und würden vom Bildungs- und Gesundheitssystem systematisch ausgeschlossen.

„Man unterstellt uns ja oft, dass wir auch anders könnten“, sagt Sommer. „Aber wenn wir dann versuchen, einen Spielraum zu nutzen, wie zuletzt in Altenberge, kommt prompt eine Weisung, das sei geltende Rechtslage. Punkt.“

Quelle: Ahlner Zeitung