12. August 2009 – Einen sofortigen Abschiebestopp für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien fordert der Abgeordnete Rüdiger Sagel (LINKE) durch seinen Antrag im Landtag NRW. “Viele Erwachsene aber zum allergrößten Teil Kinder und Jugendliche sind von den Abschiebungen betroffen, die meist auf den Müllhalden des ehemaligen Jugoslawiens in Serbien enden.”

“Die nun beabsichtigten Abschiebungen sind unverantwortlich. Eine Abschiebung der Roma-Flüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Die meisten leben seit Jahrzehnten in Deutschland, Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind hier groß geworden.Die Roma können in den meisten Fällen nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da sie entweder zerstört oder bereits durch andere Personen in Besitz genommen wurden. Sie sitzen buchstäblich auf der Straße und viele landen auf Müllhalden im ehemaligen Jugoslawien im jetzigen Serbien. Es kommt immer wieder zu rassistischen Übergriffen. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liegt deutlich über 90%. Angesichts dieser Situation ist es den RückkehrerInnen kaum möglich, ihre Existenz zu sichern.Bis eine künftige Bleiberechtsregelung für diesen Personenkreis durch die Innenministerkonferenz gefunden ist, sollen wenigstens die Duldungen der Betroffenen bis auf weiteres verlängert werden. Dauerhaft muss aber aus humanitären Gründen ein dauerhaftes Bleiberecht beschlossen werden.”

Landtag Nordrhein-Westfalen

 

Antrag des fraktionslosen Abgeordneten

Rüdiger Sagel, DIE LINKE.NRW

 

Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo !

Keine Abschiebung auf die Müllkippe

In großer Zahl werden seit Wochen Romaflüchtlinge aus dem Kosovo aufgefordert, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen. Tun sie das nicht, dann droht ihnen die Abschiebung. Nach mehreren Verhandlungsrunden zwischen deutschen und kosovarischen Behördenvertretern über den Abschluss eines Übernahmeabkommens hat sich die kosovarische Seite einverstanden erklärt, Rückübernahmeersuchen für alle ausreisepflichtigen Personen zu behandeln – und auf die Frage der Volkszugehörigkeit dabei keine Rücksicht mehr zu nehmen. Damit können – so auch der Klartext aus verschiedenen Länderinnenministerien wie NRW – Roma ab sofort abgeschoben werden.

Die nun beabsichtigten Abschiebungen sind unverantwortlich. Eine Abschiebung der Roma-Flüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Die meisten leben seit Jahrzehnten in Deutschland, Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind hier groß geworden. Abschiebungen bedeuten eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls und eine Beschädigung ihrer Persönlichkeit. Ihre Heimat ist Deutschland, nicht der Kosovo.

Die Vorgehensweise steht in eklatantem Widerspruch zur tatsächlichen Situation der Roma im Kosovo. Wer heute Roma dorthin abschiebt, der weiß: Sie landen fast ausnahmslos in den Slums oder auf der Müllkippe. Roma sind im Kosovo weiterhin Opfer massiver Diskriminierung. Ihr Zugang zu elementaren Lebenschancen ist damit faktisch verhindert. Eine Vielzahl von Menschenrechtsorganisationen kommt hier zu demselben Ergebnis wie die Europäische Kommission in ihrem Fortschrittsbericht zum Kosovo vom November 2008. Ein Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz im Kosovo ist noch lange nicht existent. Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres hat die Menschenrechtsorganisation Chachipe e. V. auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation Roma im Kosovo besucht. Chachipe e. V. hat dabei festgestellt, dass Roma dort nach wie vor unter miserablen Bedingungen leben. Viele von ihnen wohnen in Lagern wie z.B. jenem nördlich von Mitrovica, das stark durch Blei belastet ist. Die Roma können in den meisten Fällen nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da sie entweder zerstört oder bereits durch andere Personen in Besitz genommen wurden. Sie sitzen buchstäblich auf der Straße. Es kommt immer wieder zu rassistischen Übergriffen. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liegt deutlich über 90%. Angesichts dieser Situation ist es den RückkehrerInnen kaum möglich, ihre Existenz zu sichern. UNMIK hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass die Rückkehr von gefährdeten („vulnerable“) Bevölkerungsgruppen, zu denen die Roma zählen, Sorge bereitet. Viele Roma aus dem Kosovo leben noch immer als Flüchtlinge ohne festen Status in den europäischen Nachbarländern. Pro Asyl schätzt ihre Zahl auf ca. 100.000.

Das Schicksal der Roma, die bereits 1999 vertrieben worden sind und zum Teil bis heute in gesundheitsgefährdenden Lagern oder menschenunwürdigen Behausungen leben, zeigt das Ausmaß des durch Ausgrenzung verursachten Elends. Wieder einmal sind die Roma die vergessenen Opfer eines Konfliktes, den sie nicht zu verantworten hatten. Angesichts der historischen Verantwortung, die Deutschland für die Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma während des Nationalsozialismus trägt, ist jede Roma-Abschiebung in den Kosovo ein Ausdruck von Zynismus und Geschichtsvergessenheit.

Verschärfend für die aktuelle Situation ist zudem das Versagen der Innenminister des Bundes und der Länder. Die von der Bundesregierung beschlossene Altfallregelung hat in der Praxis für bestimmte ethnische Gruppen vollständig versagt. Nach dieser Regelung erhält ein Flüchtling, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern kann, eine Frist, sich Arbeit zu besorgen – sie läuft jedoch am 31. Dezember 2009 aus. Verabschiedet wurde dies in Zeiten eines Wirtschaftsbooms doch jetzt ist Krise. Trotzdem ist ihr Aufenthalt nur gesichert, wenn sie keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben – unabhängig davon, ob sie diese geltend machen. Es ist davon auszugehen, daß 80 Prozent dieser Flüchtlinge in die Duldung zurückfallen. Diese Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis »auf Probe« müssen nun erneut eine Abschiebung fürchten.

Bis eine künftige Bleiberechtsregelung für diesen Personenkreis durch die Innenministerkonferenz gefunden ist, sollen wenigstens die Duldungen der Betroffenen bis auf weiteres verlängert werden. Die nächste Innenministerkonferenz allerdings tagt turnusmäßig erst im Dezember, nachdem sie sich bei ihrer letzten Sitzung dem Anliegen vieler Nichtregierungsorganisationen verschlossen hat, den Kosovo-Roma ein sicheres Aufenthaltsrecht zu geben.

Der Landtag NRW fordert die Landesregierung daher auf:

1. Für die nächste Innenministerkonferenz einen Antrag einzubringen, der einen Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo vorsieht.

2. Einen vorläufigen Abschiebungsstopp vorzunehmen, bis eine entsprechende Regelung wie unter Punkt 1. beschlossen ist.

3. Darüberhinaus bei der nächsten Innenministerkonferenz einen Antrag für ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien einzubringen.

4. Einen Antrag für eine grundsätzliche und dauerhafte Altfallregelung zu stellen.

Quelle: scharf links