Behinderung eines Sohnes ist für Entscheidung nicht relevant – Roma-Familie lebt seit 13 Jahren im Landkreis

Wolfenbüttel, 14. Juli 2009 – Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den Antrag einer Roma-Familie aus dem Landkreis Wolfenbüttel gegen ihre für heute geplante Abschiebung abgewiesen. Dieser Beschluss ist nicht weiter anfechtbar.

Das Elternpaar mit fünf Kindern im Alter zwischen 10 und 22 Jahren kann demnach, wie vom Landkreis Wolfenbüttel angekündigt (wir berichteten), in den Kosovo abgeschoben werden. Die Familie lebt nach Angaben des Landkreises seit 13 Jahren hier. Zuvor hatte bereits das Verwaltungsgericht Braunschweig einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen.

Gegen diesen Beschluss hatte der Rechtsanwalt der Familie in Lüneburg Berufung eingelegt. Er führte einen neuen Aspekt zur gerichtlichen Prüfung an: Ein Sohn der Roma-Familie ist geistig schwer behindert. Aus diesem Grund sei der 17-Jährige in regelmäßiger psychotherapeutischer Behandlung in Sachsen-Anhalt gewesen. Die laut Behindertenausweis vorliegende Beeinträchtigung von 80 Prozent sei für den Beschluss über den Antrag der Familie aber nicht relevant. Das teilte der zuständige Richter am Oberverwaltungsgericht mit.

Roland Kretschmer, Kreistagsabgeordneter der Linken, bezeichnete die geplante Abschiebung angesichts der Behinderung des Sohnes als “besonders inhumanen Akt”. Dieser Ansicht schloss sich Bastian Wrede vom Niedersächsischen Flüchtlingsrat an: “Es hat bisher überhaupt keine Prüfung gegeben, welche Hilfe der Junge im Kosovo bekommen kann.” Der jüngste Sohn der Familie sei zudem in Deutschland geboren und kenne das Herkunftsland seiner Eltern gar nicht, so Wrede weiter.

Der Flüchtlingsrat schätzt die Lage für Roma im Kosovo als katastrophal ein. Am Freitag hatte die Organisation in einem offenen Brief an Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) einen generellen Abschiebestopp für Roma in den Kosovo gefordert. Die Situation dort sei geprägt von Armut und Obdachlosigkeit. Zudem komme es immer wieder zu rassistischen Übergriffen auf Roma, heißt es in dem Brief.

Quelle: newsclick.de