1. Juli 2009 – Vergangenen Freitag wurde Semsi R. in Göttingen festgenommen, als er seine Duldung verlängern wollte. Er soll morgen nach Kosovo abgeschoben werden.

Der Fall des 40-jährigen Mannes, der Vater von vier in Deutschland geborenen Jugendlichen ist, wo Semsi R. seit 17 Jahren lebt, ist gleichzeitig der erste bekanntgewordene Fall in Niedersachsen, wo ein Kosovoroma auf Grundlage des Anfang des Jahres zwischen der Bundesregierung und der kosovarischen Behörden ausgehandelten bilateralen Wiederaufnahmeabkommens  abgeschoben werden soll. Vor sechs Wochen wurde ein anderer Kosovoroma, Elvis A., aus Fuldatal in Hessen nach Kosovo abgeschoben.

Roma NGOs und Flüchtlingsorganisationen befürchten, dass die beiden Fälle nur der Anfang einer breitangelegten Welle von Abschiebungen von Roma ins Kosovo sind. Seit April dieses Jahres erhalten Romaflüchtlinge in Niedersachsen und anderen Teilen Deutschlands offenbar vermehrt Aufforderung, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen und nach Kosovo zurückzukehren, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen. Informationen zufolge sind einige Personen inzwischen untergetaucht.

Der Flüchtlingsrat der vereinten Nationen (UNHCR) geht nach wie vor davon aus, dass Kosovoroma und Serben in Kosovo einer möglichen Verfolgung ausgesetzt sind und daher Asyl in ihrem Aufnahmeland genießen sollten (siehe: UNHCR-Position zur fortdauernden Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo). Allerdings enthält das neue Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos keine Einschränkungen bezüglich der ethnischen Herkunft der zur Abschiebung vorgesehenen Personen, solange davon ausgegangen werden kann, dass sie tatsächlich aus Kosovo stammen.

Es betrifft somit mehrere zehntausend Kosovo-Roma, deren Antrag auf Asyl abgelehnt wurde und die keinen geregelten Aufenthaltstatus in Deutschland besitzen und die die restriktiven Kriterien der sogenannte Bleiberechtsregelung nicht erfüllen können.

NGOs in Niedersachsen rufen für morgen zu einer Demonstration in Göttingen auf. Damit wollen sie gegen ihren Protest gegen die Abschiebung von Rama S. und die Abschiebepolitik der deutschen Behörden protestieren. Chachipe schließt sich den Protesten der Flüchtlingsverbände an und fordert die Bundesregierung auf, Kosovo Roma in Deutschland eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

Chachipe a.s.b.l.

Update:

Trotz Proteste wurde Semsi R. am 2. Juli 2009 nach Kosovo abgeschoben.

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