Fraktionen im Kreistag und die Kreisverwaltung wollen vergleichbare Fälle in Zukunft vermeiden

Wolfenbüttel, 27. Juni 2009 –  Die nächtliche Abschiebung einer 21-jährigen Mutter mit ihren beiden 3- und 4-jährigen Kindern in den Kosovo im gleichen Flugzeug mit ihrem ehemaligen Lebensgefährten, der die Frau misshandelt hat, sorgte in den vergangenen Tagen für Proteste. Nun soll die Frau mit ihren beiden Kindern aus dem Kosovo zurückgeholt werden. Das gilt jedoch nicht für ihren ehemaligen Lebensgfährten, der sich durch kriminelle Handlungen als nicht integrierbar erwiesen hat.

Die einzige “Straftat” der Mutter bestand darin, dass sie als 16-Jährige mit ihren Eltern abgetaucht ist, als ihre Familie abgeschoben werden sollte. “Sie war Teil der Familie und konnte gar nicht anders handeln”, hatte die Sozialausschussvorsitzende Elke Großer (CDU) vollstes Verständnis für die Verhaltensweise der Frau, die sich ansonsten nichts hat zuschulden kommen lassen. “Sie ist integrierbar und integrierwillig”, hat Röhmann festgestellt. Das gelte aber nicht für den ehemaligen Lebensgefährten.

Spitzengespräch geführt

Die Fraktion der Grünen hatte mit einem Antrag auf eine Resolution die Beschäftigung des Kreistages mit der Abschiebung der jungen Frau und ihrer beiden Kinder ausgelöst. Fraktionsvorsitzender Berthold Brücher zeigte sich mit der Entwicklung nach einem Spitzengespräch der Fraktionen im Kreistag sehr zufrieden: “Ich hoffe, dass die beschlossenen Schritte auch erfolgreich umgesetzt werden können.” Und er hofft, dass durch den Fall “unsere Sinne und unsere Aufmerksamkeit für derartige Fälle geschärft wurden”.

Beschlossen wurde, die abgeschobene Frau und ihre beiden Kinder zurückzuholen und ihnen in Deutschland ein Bleiberecht zu verschaffen. 20 ihrer bisherigen 21 Lebensjahre hat die Frau sowieso schon in Deutschland verbracht. Landrat Röhmann sah mehrere Möglichkeiten, die Rückholung zu erwirken. Dazu zählt die rechtliche Prüfung, ob das Bleiberecht nicht doch ermöglicht werden kann. Kontakt zu der Frau im Kosovo bestehe. “Es muss jetzt schnell gehen, denn die Familie muss eine Perspektive haben”, erklärte der Landrat, der zudem einen ehrenamtlichen Integrationsbeauftragten, einen “Kümmerer”, berufen will, um betroffenen Familien besser zur Seite zu stehen.

Einen “Kümmerer” einsetzen

Röhmann versprach, dass ähnliche Verhältnisse wie bei dieser nächtlichen Abschiebung sich nicht wiederholen dürfen. Es könnte aber noch weitere Abschiebungen geben, da der Kosovo auch verstärkt Wohnraum für Rückkehrer anbiete. Die Fraktionen im Kreistag wollen sich zudem dafür einsetzen, dass derartige Fälle nicht mehr auftreten. Dazu erklärte Röhmann: “Die Umstände der Abschiebung, die nachts um 3 Uhr begonnen wurde, sind nicht hinnehmbar und nicht in Ordnung, wurden aber auch nicht durch den Landkreis verursacht.”

Quelle: Braunschweiger Zeitung