Wiesbaden: Landtagsausschuß lehnte Aufenthaltsverlängerung für aus dem Kosovo Geflohene ab

27. Juni 2009 – In der Flüchtlingspolitik setzen Hessens CDU und FDP auf die harte Linie. Das stellte die Regierungskoalition im Innenausschuß des hessischen Landtags in Wiesbaden am Mittwoch unter Beweis. Die Linksfraktion hatte beantragt, Angehörigen der um 1999 aus dem Kosovo geflohenen unterdrückten Minderheit der Roma in Hessen ihre Duldung zu verlängern, bis es eine bundeseinheitliche Regelung gibt. Die derzeit 23000 in Deutschland lebenden Roma hätten in ihrem Herkunftsland keine soziale Infrastruktur zu erwarten, die ein Überleben unter menschenwürdigen Bedingungen sicherstellen könne, begründeten die Linke-Abgeordneten Hermann Schaus und Barbara Cardenas den Antrag. Viele lebten dort in Lagern oder auf der Straße. Zwar habe sich die neue kosovarische Regierung zur Rückführung der Flüchtlinge bereit erklärt, doch die Situation im Land sei instabil und die Justiz nicht in der Lage, Minderheiten zu schützen, waren sich Linke, Grüne und SPD einig. Die Linke forderte Innenminister Volker Bouffier (CDU) in ihrem Antrag auf, die Ausländerbehörden anzuweisen, nach Paragraph 25 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten im Herkunftsort bei Entscheidungen über den Status von Betroffenen zu berücksichtigen.

Die schwarz-gelbe Politikerriege lehnte den Antrag unisono ab. Da half es auch nicht, daß Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Die Grünen versuchten, mit einem Änderungsantrag »eine Brücke zu bauen«: Der letzte Teil des Antrags sei nur auf Minderheiten zu beziehen. Holger Bellino (CDU) erklärte dazu, man werde wie gehabt Einzelfälle prüfen. Die Landesregierung benötige keine Anleitung, geltendes Recht auch anzuwenden.

Daß die Einzelfallprüfung in Hessen eben nicht funktioniert, belegte Schaus am Beispiel eines kürzlich in den Kosovo abgeschobenen 26jährigen Vaters von zwei Kleinkindern aus Fuldatal: Beamte der Kasseler Ausländerbehörde hatten den jungen Roma Elvis A. am 25. Mai gegen Mitternacht aus den Armen seiner Lebensgefährtin gerissen, obgleich er einen Arbeitsvertrag nachweisen konnte.

Immerhin konnte all das öffentlich debattiert werden – was im Innenausschuß die Ausnahme ist. Doch als Abgeordnete von SPD und Grünen Auskünfte der Landesregierung zur Arbeit der Härtefallkommission kritisierten, drohten die Christdemokraten umgehend, die Öffentlichkeit wieder auszuschließen.

Im Sitzungssaal saßen auch Joa­chim Brenner vom Förderverein Roma und Eljhame Berisa, eine Cousine von Elvis A. Ihr droht ebenfalls die Abschiebung. jW berichtete über ihren Fall am 22. 5. unter dem Namen Cemila Gasi, da sie zu diesem Zeitpunkt noch Angst hatte, ihren richtigen Namen zu nennen. Brenner kritisierte das Verhalten von CDU und FDP scharf: »Kaum sind die politischen Mehrheitsverhältnisse da, hält man es für menschlich verantwortbar, 300 Roma aus Hessen in ein Land abzuschieben, in dem sie zu 90 Prozent arbeitslos sein werden.«

Unterdessen gab die Berliner Sozial­senatorin Heidi Knake-Werner (Die Linke) am Donnerstag bekannt, daß das Land mehr als 50000 Euro für die fünfwöchige Beherbergung und anschließende Rückführung von rund 100 Roma aufgewandt habe, die als Touristen aus Rumänien eingereist waren (jW berichtete). Eine längerfristige Aufenthaltsgenehmigung meinte auch der Berliner SPD-Linke-Senat den Flüchtlingen nicht gewähren zu können. Knake-Werner verteidigte angesichts der Hetze von Bild und anderen Blättern die bereitgestellten Hilfen. Für eine »Metropole« halte sie es für angemessen, »wenn klar ist, daß es hier in Notfällen humanitäre Hilfe gibt«. Sie gehe davon aus, daß die Menschen nun in die Lage versetzt worden seien, wieder für sich selbst zu sorgen.

Gitta Düperthal

Quelle: Junge Welt