26. Juni 2009 – Eine Mehrheit aus konservativen und liberalen Abgeordneten hat gestern einen Antrag der Partei “Die Linke” abgelehnt, Romaflüchtlingen aus dem Kosovo ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Der Antrag, der gestern im Innenausschuss in Wiesbaden diskutiert wurde, wurde von Grünen und SDP unterstützt.

Zeitungsberichten zufolge widersetzten sich die Mitglieder der Mehrheit dem Argument der Oppositionsparteien, dass die Bedingungen für eine dauerhafte Rückkehr von Angehörigen ethnischer Minderheiten im Kosovo nicht gegeben sind, indem sie darauf hinwiesen, dass nach wie vor jeder Fall einer Einzelfallprüfung unterliegt. Allerdings geht aus den Berichten auch hervor, dass sich der hessische Innenminister sehr wohl bewusst ist, dass die Aufnahmekapazitäten im Kosovo begrenzt sind.

Vor einem Monat wurde ein junger Roma und Vater von zwei kleinen, in Deutschland geborenen Kindern in Fuldatal festgenommen und nach Kosovo abgeschoben. Der Rechtsanwalt Axel Selbert, der die Öffentlichkeit auf diesen Fall aufmerksam machte, befürchtet, dass dies nur der Beginn einer bevorstehenden Welle von Abschiebungen von Roma nach Kosovo ist, und dass sich diese Praxis deutschlandweit ausweiten könnte.

Seit einigen Wochen erhalten Romaflüchtlinge in Hessen und anderen Teilen Deutschlands Aufforderungen, „freiwillig“ nach Kosovo zurück zu kehren. NGOs zufolge sind bereits mehrere Familien untergetaucht, um einer drohenden Abschiebung zu entgehen.

Chachipe a.s.b.l.

Siehe auch: Hessische/Niedersächsische Allgemeine Zeitung: Bleiberecht für Roma abgelehnt, 26 Juni 2009

Neues Deutschland: Harte Zeiten für Roma in Hessen, 26 Juni 2009

Chachipe: Hessen deports father of small children to Kosovo, 28 Mai 2009

Chachipe: Hessen Parliament discusses stable status for Kosovo Roma, 22 Juni 2009