Keine Lösung für langjährig »Geduldete« bei Innenministerkonferenz. Chancen auf Bleiberecht verschlechtert. Gespräch mit Volker Maria Hügel

8. Juni 2009 – Volker Maria Hügel ist Vorstandsmitglied im Flüchtlingsrat NRW und bei Pro Asyl sowie Rechtsreferent im Verein der ­Gemeinnützigen Gesellschaft zur ­Unterstützung Asylsuchender

Die Innenministerkonferenz in Bremerhaven hat sich Ende vergangener Woche nicht auf eine Nachbesserung des Bleiberechts für »Geduldete« einigen können. Bei Flüchtlingsinitiativen stößt dies auf scharfe Kritik …

Dieses Ergebnis ist eine Unverschämtheit. Die Innenminister des Bundes und der Länder haben versagt. Die schlimmste Folge ist die komplette Verunsicherung. Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis »auf Probe« müssen erneut eine Abschiebung fürchten. Nach dieser Regelung erhält ein Flüchtling, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft sichern kann, eine Frist, sich Arbeit zu besorgen – sie läuft jedoch am 31. Dezember 2009 aus. Verabschiedet wurde dies in Zeiten eines Wirtschaftsbooms; jetzt ist Krise: Wir gehen davon aus, daß 80 Prozent dieser Flüchtlinge in die Duldung zurückfallen.

Wie kann das passieren?

Ihr Aufenthalt ist nur gesichert, wenn sie keinen Anspruch mehr auf Leistungen haben – unabhängig davon, ob sie diese geltend machen. Beispiel: Mann, Frau und zwei Kinder leben von einem Nettogehalt von 1678 Euro – die Warmmiete einberechnet. Diese Familie kann zusätzlich noch ergänzende Sozialleistungen in Höhe von 296 Euro beantragen. Selbst wenn sie darauf verzichtet, erhält sie keinen Aufenthalt. Ihre einzige Chance ist, diese 296 Euro zusätzlich durch Erwerbstätigkeit heranzuschaffen. Wir fordern, diese Regelung zu lockern.

Was hätte noch reformiert werden müssen?

Vor dem Hintergrund des vor dem Abschluß stehenden Rückübernahmeabkommens mit dem Kosovo haben die Bundesländer entschieden, diese Flüchtlinge zurückzuschicken. Konterkariert ist, was mit der gesetzlichen Altfallregelung versprochen wurde: eine Perspektive für langjährig in Deutschland integrierte Flüchtlinge zu schaffen. Der Abschiebestopp für Roma aus dem Kosovo ist aufgehoben, obgleich sie dort eine unterdrückte Minderheit sind. Vergessen ist offenbar, daß sie aufgrund des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs der NATO vertrieben wurden. Die Verursacher sind nicht bereit, die Folgen durch ein Bleiberecht abzumildern.

Einen Einreisestichtag hatte die Innenministerkonferenz festgelegt; für Flüchtlingsfamilien vor sechs Jahren, für Alleinstehende vor acht Jahren: das ist allerdings zwei Jahre her …

Ja, einige, die schon zehn Jahre hier leben, müssen nun um ihren Aufenthalt bangen. 100000 »Geduldete« leben in Deutschland, davon 62000 länger als sechs Jahre. Und viele der 29000 mit Aufenthalt »auf Probe« werden Probleme bekommen. Engstirnig war die Regelung ohnehin: Vermeintliche Straftäter dürfen nicht bleiben. Von »Straftätern« wird geredet, wenn jemand zur Zahlung von 50 Tagessätzen verurteilt wurde – dabei handelt es sich um Bagatelldelikte. Diese werden erst nach zehn Jahren aus dem Bundeszentralregister getilgt – große Steuersünden verjähren nach fünf Jahren.

Wer ist verantwortlich dafür, Zehntausende Flüchtlinge in Angst und Schrecken versetzt zu haben?

Zum einen der Gesetzgeber, der versäumt hat, das Aufenthaltsrecht für Langzeitflüchtlinge vernünftig zu regeln; zum zweiten die Innenministerkonferenz mit Bremsern wie dem CDU-Hardliner Uwe Schünemann aus Niedersachsen, der zuvor in der Presse geäußert hatte: »Es wird nicht länger als fünf Minuten dauern, weil wir es ablehnen werden.« Dafür habe ich kein Verständnis: Parteiengerangel und eine fragwürdige Grundhaltung. Auch ihren eigenen Behörden gegenüber sind sie verantwortungslos: Dort wird man Flüchtlingen sagen müssen: »Tut mir leid, du hast zwar ausdauernd versucht, dir Arbeit zu beschaffen – schaffst es aber nicht vollständig, deshalb muß ich dir die Aufenthaltserlaubnis wegnehmen.«

Interview: Gitta Düperthal

Quelle: Junge Welt