Appell an die Senatoren und Minister des Inneren der Bundesländer und der Bundesrepublik Deutschland sowie an die Fraktionen in den Landtagen und im Bundestag

Die deutsche Bundesregierung verhandelt derzeit mit der Regierung der Republik Kosovo über ein Rücknahmeabkommen von Kosovo-Flüchtlingen aus Deutschland. Von diesem Abkommen wären neben anderen Minderheiten auch Roma, die vor dem Bürgerkrieg im Kosovo nach Deutschland geflohen waren, betroffen. Angesichts der derzeitigen Situation im Kosovo halten wir insbesondere eine Rückkehr der Roma-Flüchtlinge dorthin für nicht verantwortbar.

Berichte von Menschenrechtsorganisationen und von zurückgekehrten Flüchtlingen machen deutlich, dass im Kosovo ein Schutz von Minderheiten und eine unabhängige Justiz noch lange nicht existieren. Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres hat die Menschenrechtsorganisation Chachipe e. V. auf Einladung der Weltgesundheitsorganisation Roma im Kosovo besucht. Chachipe e. V. hat dabei festgestellt, dass Roma dort nach wie vor unter miserablen Bedingungen leben. Viele von ihnen wohnen in Lagern wie z.B. jenem nördlich von Mitrovica, das stark durch Blei belastet ist. Die Roma können in den meisten Fällen nicht mehr in ihre ursprünglichen Siedlungen und Häuser zurückkehren, da sie entweder zerstört oder bereits durch andere Personen in Besitz genommen wurden. Sie sitzen buchstäblich auf der Straße. Es kommt immer wieder zu rassistischen Übergriffen. Die Arbeitslosigkeit unter den Roma liegt deutlich über 90%. Angesichts dieser Situation ist es den RückkehrerInnen kaum möglich, ihre Existenz zu sichern. UNMIK hat in ihrem letzten Bericht festgestellt, dass die Rückkehr von gefährdeten („vulnerable“) Bevölkerungsgruppen, zu denen die Roma zählen, Sorge bereite. Viele Roma aus dem Kosovo leben noch immer als Flüchtlinge ohne festen Status in den europäischen Nachbarländern. Pro Asyl schätzt ihre Zahl auf ca. 100.000.

Eine Abschiebung der Roma-Flüchtlinge aus Deutschland ist aus humanitären Gründen nicht hinnehmbar. Die meisten leben seit Jahrzehnten in Deutschland, Kinder und Jugendliche sind hier aufgewachsen oder gar geboren, sie haben hier die Schule besucht und sind hier groß geworden. Sie sind in Deutschland zu Hause, nicht im Kosovo. Abschiebungen bedeuten eine erhebliche Gefährdung des Kindeswohls und eine Beschädigung ihrer Persönlichkeit.

Überall in Europa leben Roma unter elenden Bedingungen und sind fortgesetzten Diskriminierungen ausgesetzt. Die Roma-Flüchtlinge, die in Deutschland leben, sollten hier die Chance erhalten, ein Leben ohne Diskriminierung zu führen. Der 1. Roma-Kongress der Europäischen Komission (EC) hat am 16.09.2008 in Brüssel für Roma in Europa dieses Recht eingefordert. Die Konferenz betont „die Verantwortlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten“ für konkrete Schritte zur Verbesserung der Lebensverhältnisse der Roma. Dies gilt für Deutschland angesichts der historischen Verantwortung, die unserem Land mit der Ermordung von 500.000 Sinti und Roma während des Nationalsozialismus zukommt, noch viel mehr.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat schon 2007 im Bundestag gefordert, das Gespräch mit den Roma zu suchen, um eine Verbesserung ihrer Lage herbeizuführen. Die Rückkehrverhandlungen mit der kosovarischen Regierung finden hingegen unter Ausschluss der Roma statt. Das Ergebnis der Verhandlungen – so ist zu befürchten – wird eine Verschlechterung an Stelle einer Verbesserung ihrer Situation zur Folge haben. Abschiebungen von Roma in den Kosovo wären eine humanitäre Katastrophe, von der insbesondere Kinder ganz besonders hart getroffen würden! Die Rückkehr der Roma- Flüchtlinge wird auf der nächsten Innenministerkonferenz (IMK) in Bremerhaven diskutiert werden.

Wir bitten Sie daher:

  • Setzen Sie sich dafür ein, dass auf der IMK ein Abschiebungsstopp für Roma aus dem Kosovo beschlossen wird!
  • Setzen Sie sich für ein grundsätzliches und dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen für Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien ein, da sie dort überall ohne Rechte sind!
  • Setzen Sie sich für Gespräche mit Roma-Vereinigungen in Deutschland ein, um Wege zur Verbesserung ihrer Situation in Europa zu finden!

Das Roma–Treffen 2008-2009, Mai 2009

Das Roma-Treffen 2008-2009 besteht aus:

  • Romane Aglonipe e. V.
  • Roma Support
  • Projekt Roma Göttingen e. V.
  • Rom e. V. Köln
  • Romano Drom e. V. für Sachsen-Anhalt
  • Ushten Romnjalen
  • Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen e. V., AMFN
  • Flüchtlingsrat Niedersachsen e. V.
  • Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e. V.
  • Kinder Kinder e. V.
  • Ausländerbeirat Magdeburg
  • Antirassistische Gruppe Polypol, Bremen

Dieser Appell wird unterstützt von:

  • Flüchtlingsrat Bremen
  • Flüchtlingsrat Hamburg e. V.
  • Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V.
  • Flüchtlingsrat Baden-Württemberg e. V.
  • AK Asyl Rheinland-Pfalz
  • Flüchtlingsrat Berlin e. V.
  • Flüchtlingsrat Thüringen e. V.
  • Flüchtlingsrat NRW e. V.
  • Pro Asyl e. V.

Für weitere Informationen:

Niedersächsischer Flüchtlingsrat e.V.
Langer Garten 23 B
31137 Hildesheim
Tel.: 05121 / 15605
Fax.: 05121 / 316 09
Mail: nds@nds-fluerat.org