Am Donnerstag, den 20. November überreichen Vertreter des Vereins der Roma-Lehrer für Schulbildung und Kultur aus dem Kosovo e.V. und von Romane Aglonipe e.V. der Innenministerkonferenz in Potsdam eine Petition, die am 3. Oktober dieses Jahres auf einer Versammlung von Roma in Deutschland verabschiedet wurde. In dieser Petition wird ein sicherer Aufenthaltsstatus für die Roma gefordert, die vor dem Krieg aus dem Kosovo nach Deutschland geflüchtet waren.

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. unterstützt ausdrücklich diese Petition und fordert die Innenminister des Bundes und der Länder auf, Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo, wie Roma, Ashkali und “Ägyptern” endlich ein dauerhaftes Bleiberecht zu gewähren. Knapp zehn Jahre nach dem Kosovokrieg leben immer noch rund 34.000 Flüchtlinge aus dem Kosovo ohne festen Aufenthalts-status in Deutschland.

Nachdem der kosovarische Premieminister Thaci ein EU-gefördertes Programm zur Unterstützung der Rückkehr und Reintegration von Flüchtlingen vorgestellt hat und überdies UNMIK aus dem Kosovo abzieht, ist zu befürchten, dass der Druck auf die Kosovoflüchtlinge erhöht wird, Deutschland zu verlassen.

Die Situation im Kosovo ist für Minderheitenangehörige jedoch immer noch katastrophal, wie z.B. Pro Asyl feststellt: Roma und Ashkali sind vom Arbeitsmarkt faktisch ausgeschlossen. Ihre ehemaligen Häuser sind oftmals zerstört, oder eine Rückkehr in die Häuser ist auf Grund veränderter oder ungeklärter Eigentums- verhältnisse unmöglich. Im Ergebnis leben Roma und Ashkali oftmals in Slums und ernähren sich vom Betteln. Die Menschenrechtslage ist noch im Juli dieses Jahres vom Kosovo Ombudsmann Hilmi Jashari als “nicht zufriedenstellend” bezeichnet worden.

Angesichts der immer noch bedrohlichen Situation im Kosovo und vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung, die Deutschland durch die Ermordung von 500.000 europäischen Sinti und Roma während der NS-Zeit trägt, ist es nach Ansicht des Flüchtlingsrates Niedersachsen angezeigt, endlich einen Schlussstrich zu ziehen und den Roma, Ashkali und “Ägyptern” aus dem Kosovo einen dauerhaften Aufenthaltsstatus in Deutschland ohne weitere Auflagen und Bedingungen zu erteilen.

gez.: Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.