English translation below

9. Mai 2008 – Innenminister Schünemann hat auf Anfrage der grünen Abgeordneten Filiz Polat bestätigt, dass Abschiebungen von Roma in den Kosovo bis auf Weiteres nicht erfolgen. Wörtlich erklärte der Innenminister:

“Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage der Roma im Kosovo und der bekannten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Wohnraum für Romavolkszugehörige im Kosovo hat die Bundesregierung gegenüber UNMIK/OCRM die Zusage gegeben, zunächst davon abzusehen, Roma – mit Ausnahme von Straftätern – zwangsweise in die Republik Kosovo zurückzuführen. Diese Zusage gilt unverändert auch gegenüber der Provisional Institution of Self-Government (PISG). Die Landesregierung fühlt sich dieser Zusage verpflichtet und wird – wie bisher – keine zwangsweise Rückführung von Romavolkszugehörigen in die Republik Kosovo veranlassen.

Um Flüchtlinge aus dem Kosovo (nicht nur Roma) dennoch zur Rückkehr zu animieren, verweist das Innenministerium auf ein Rückkehrerprojekt des BAMF mit weiteren Fördermöglichkeiten.

Nachfolgend die Stellungnahme des Ministeriums für Inneres im vollen Wortlaut:

“Innenminister Uwe Schünemann beantwortet die Kleine Anfrage der Abgeordneten Filiz Polat (Grüne). Es gilt das gesprochene Wort!

Die Abgeordnete hatte gefragt:

Im Januar 2008 ist die neue „Readmission Policy” in Kraft getreten. Ausgearbeitet von der UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) und den von ihr gegründeten lokalen „Institutionen der provisorischen Selbstverwaltung” (PISG), sind alle ab diesem Zeitpunkt durchzuführenden Rückführungen nach den dort niedergelegten Regeln abzuwickeln. In Niedersachsen halten sich zurzeit 5 357 geduldete Personen verschiedener Volkszugehörigkeiten aus dem Kosovo auf. Mit der neuen Regelung sind die festgesetzten Quoten für die Rückführung von Minderheitenangehörigen gegenstandslos, lediglich für Roma besteht zunächst weiterhin ein Rückführungsverbot.

Zudem entfällt das bislang übliche „Screening” für Minderheitenangehörige, ein wichtiges Verfahren, das die Einhaltung der Rückführungsquoten sicherstellte. Ohne diese Instrumente ist die erfolgreiche Reintegration gefährdet, weil sich Schieflagen auf dem Arbeitsmarkt und sowohl ethnische als auch kulturelle Spannungen ergeben können und die ausreichende Unterstützung durch öffentliche Gelder infrage steht.

Das Strategiepapier wird von vielen als Startschuss für eine erzwungene Rückkehr von Flüchtlingen verstanden und vermittelt den Eindruck, dass der Kosovo sich bereit erklärt hat, Flüchtlinge und Minderheitenangehörige schnell wieder aufzunehmen. Bei genauerer Betrachtung der „Readmission Policy” lässt sich feststellen, dass man im Kosovo zurzeit noch bemüht ist, nach der Unabhängigkeitserklärung geeignete Bedingungen für rückzuführende Personen zu schaffen. Es wird sogar ausdrücklich auf die derzeit schwierige Lage im Kosovo hingewiesen und über möglicherweise erforderliche Beistandspakete vonseiten der abschiebenden Staaten nachgedacht, um eine erfolgreiche Reintegration zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

Wie schätzt die Landesregierung die derzeitige Lage des Kosovos nach der Unabhängig-keitserklärung im Hinblick auf die Stabilität des Staates, die Reintegrationschancen und den zu gewährleistenden Schutz der Minderheiten ein?

Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung hinsichtlich ihres Rückführungsvorhabens aus ihrer Einschätzung zu Frage 1?

Aufgrund welcher Einschätzung der Lage für Roma im Kosovo wird die Landesregierung das Verfahren mit Roma in aufenthaltsrechtlicher und rückführungstechnischer Hinsicht in welcher Form gestalten?

Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1.: Die Landesregierung hat keine anderen Erkenntnisse zur Lage im Kosovo, zur Stabilität des Staates und zu den Reintegrationschancen für Rückkehrer, als die, die auch die Bundesregierung hat und die damit die Grundlage für die außenpolitischen Entscheidungen der Bundesregierung sind, u.a. die Republik Kosovo als unabhängigen Staat völkerrechtlich anzuerkennen.

Zu 2.: Die Landesregierung wird die Rückführung von ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsangehörigen in die Republik Kosovo fortsetzen.

Zu 3.: Die zum 01.01.2008 in Kraft getretene Readmission Policy umfasst ausdrücklich die Rückkehr von Minderheiten, einschließlich der Volksgruppe der Roma, in die Republik Kosovo. Unter Beachtung der aktuellen UNHCR-Stellungnahmen zur Lage der Roma im Kosovo und der bekannten Schwierigkeiten bei der Bereitstellung von Wohnraum für Romavolkszugehörige im Kosovo hat die Bundesregierung gegenüber UNMIK/OCRM die Zusage gegeben, zunächst davon abzusehen, Roma – mit Ausnahme von Straftätern – zwangsweise in die Republik Kosovo zurückzuführen. Diese Zusage gilt unverändert auch gegenüber der Provisional Institution of Self-Government (PISG). Die Landesregierung fühlt sich dieser Zusage verpflichtet und wird – wie bisher – keine zwangsweise Rückführung von Romavolkszugehörigen in die Republik Kosovo veranlassen.

Vor dem Hintergrund der von der PISG eingegangenen Verpflichtung zur Rück-übernahme der aus dem Kosovo stammenden Personen wird die Landesregierung in ihrem Bemühen, den ausreisepflichtigen kosovarischen Staatsangehörigen die freiwillige Rückkehr in ihre Heimat zu erleichtern, nicht nachlassen. So werden zum Beispiel durch die Zentrale Aufnahme- und Ausländerbehörde Oldenburg, Außenstelle Bramsche, zur Förderung der freiwilligen Rückkehr finanzielle und organisatorische Hilfen für Ausreisewillige bereitgestellt.”

Herausgeber: Nds. Ministerium für Inneres, Sport und Integration: Rückführungen in den Kosovo, Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 09.05.2008, Fragestunde

Flüchtlingsrat Niedersachsen

 

9. May 2008 – In reply to a question by the Green MP Filiz Polat, the Minister of Interior Schünemann confirmed that there will be no forced repatriations of Roma to Kosovo until further notice. The Minister of Interior said:

“Considering the current UNHCR position on the situation of Roma in Kosovo and the well-known problems with regards to the availability of accommodation for members of the Roma people in Kosovo the Federal Government promised UNMIK/OCRM first to refrain from forcibly deporting Roma – with exception of criminal offenders – to the Republic of Kosovo. This promise remains valid towards the Provisional Institutions of Self Government (PISG). The federal government feels committed to this promise and will not – as in past – forcibly repatriate persons belonging to the Roma people to the Republic of Kosovo. In order to encourage refugees from Kosovo (not just Roma) to return nevertheless, the Ministry of the Interior refers to a repatriation project of the BAMF which foresees further support possibilities.

In the following is the statement of the Ministry for Interior in its complete wording:

“Minister of Interior Uwe Schünemann replies to the question of the delegate Filiz Polat (the Greens). Only the spoken word is valid!

The deputy asked: In January 2008 the new „Readmission Policy” entered into force. Prepared by the UNMIK (United Nations Mission in Kosovo) and the local „provisional institutions of self-government” (PISG) created by it, repatriations are to be proceeded from now on according to the rules laid down there. In Lower Saxony there are at present 5,357 persons of different ethnicities from Kosovo with toleration status. With the new regulation the fixed quotas for the repatriation of minority members have become void, only for Roma there is still a prohibition of repatriations. Besides this, the „screening” of minority member, an important procedure, which guaranteed the adherence to the repatriation quotas has become void. Without these instruments, the successful reintegration is put into jeopardy, because there is a risk that this can result in problems on the job market and, both, ethnic and cultural tensions and because the support by public funds has been raised in doubts. The strategy document is understood by many as the starting signal for the forced return of refugees and conveys the impression that Kosovo has declared its readiness to readmit refugees and minority members quickly. Looking at the „Readmission Policy” more in detail, it can be said that there are endeavours to create suitable conditions for repatriated persons in Kosovo after the declaration of independence. The document expressly refers to the present difficult situation in Kosovo and to the eventually necessary assistance packages from the side of the deporting states, in order to ensure a successful reintegration.

Against this background I ask the federal government: How does the federal government assess the situation in Kosovo after the declaration of independence with regards to the stability of the state, the chances for reintegration and the protection of the minorities which has to be ensured? What are the conclusions of the local government (of the Land Lower Saxony) draws from this assessment in relation to its repatriation project? On the basis of which assessment of the situation for Roma in Kosovo will the local government arrange the procedures for the legal stay or repatriation and in which form?

The Minister of Interior Uwe Schünemann, on behalf of the local government, replied to the question as follows:

To 1.: The local government does not have any different assessment of the situation in Kosovo as regards to the stability of the state and to the chances for returnees to reintegrate than the one of the Federal Government, which is the basis for the foreign policy decision of the Federal Government to recognize among other things the Republic of Kosovo as an independent state in accordance with international law.

To 2.: The federal state government will continue the repatriation of people from Kosovo in need of leaving the country.

To 3.: The readmission policy which entered into force on 01.01.2008 explicitly includes the return of minorities and of the ethnic group of the Roma to the Republic of Kosovo. Considering the current UNHCR position on the situation of the Roma in Kosovo and the well-known difficulties to supply housing for members of the Romani people in Kosovo, the Federal Government has promised UNMIK/OCRM to first refrain from the repatriation of Roma – with exception of criminal offenders – to the Republic of Kosovo. This promise is still valid in relation to the Provisional Institutions of Self-Government (PISG).

The local government feels committed by this promise and will refrain – as in the past – from the forced repatriation of members of the Romani people to the Republic of Kosovo. Against the background of the engagement of the PISG to readmit individuals from Kosovo, the local government will not slow down its efforts to facilitate the voluntary return of individuals from Kosovo in duty to leave the country to their homeland. The Bramsche outpost of the central institution for admission and foreigners of Oldenburg, will for instance offer financial and organisational assistance in order to support the voluntary return of those willing to leave.”

Author: Ministry of Interior, sport and integration of the Lower Saxony: Repatriations to Kosovo, Session of the federal state parliament of the Lower Saxony on 09.05.2008, question answer session

Refugee Council Lower Saxony