Die Anerkennung Kosovos ändert nichts an der Situation der Asyl Suchenden.

28. Februar 2008 – Als der Bundesrat am Mittwoch bekannt gab, Kosovo als unabhängigen Staat anzuerkennen, hob er einen Aspekt besonders hervor: den Schutz der Minderheiten. Die neue Regierung Kosovos habe in ihrer Unabhängigkeitserklärung diesen Minderheitenschutz explizit zugesichert. Für den Bundesrat war das ein zentraler Faktor.

Was bedeutet nun diese Zusicherung für Angehörige von Minoritäten aus Kosovo, die in der Schweiz um Asyl nachsuchten und vorläufig aufgenommen wurden? Dazu gehören namentlich ein paar Tausend Roma, denen die Rückkehr nach Kosovo in den letzten Jahren wegen der allgemeinen Gewalt nicht zuzumuten war. Für eine Änderung dieser Politik sei es viel zu früh, heisst es im zuständigen Bundesamt für Migration (BFM). «Man muss abwarten, wie sich die Situation für die einzelnen Bevölkerungsgruppen in Kosovo entwickelt», sagt BFM-Sprecherin, Brigitte Hauser.

Allein die Zusicherung der Regierung macht Kosovo aus Schweizer Sicht also nicht automatisch zu einem «safe country», in welches man Flüchtlinge zurückschicken kann. Gemäss Brigitte Hauser werde man wie bis anhin selbst die Lage vor Ort regelmässig überprüfen und auf Grund dessen entscheiden, was zu tun ist.

Das ist ganz im Sinne von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen. Die Ablehnung der Roma sei in der kosovarischen Bevölkerung sehr verbreitet, sagt Kaspar Haller von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Bei allen guten Absichten sei es für den jungen Staat schwierig, den Schutz von Minderheiten zu garantieren, zumal dies selbst unter Aufsicht der bisherigen Schutzmacht Uno nur ungenügend gelungen sei.

Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe zeigt sich skeptisch und weist auf das nach wie vor bestehende «Eskalationspotenzial» in Kosovo hin. Den Behörden fehle oft das nötige Sensorium für die allgegenwärtige Diskriminierung, sagt Rainer Mattern. Zudem hätten sie derzeit andere Prioritäten. Der Kosovo-Experte der Flüchtlingshilfe appelliert deshalb an die hiesigen Behörden, «Angehörige von Minderheiten nicht auf Grund staatlicher Garantien zurückzuschicken».

Quelle: Tagesanzeiger