Schutz vor Abschiebung in das Kosovo fraglich

23. Februar 2008 – Die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo und seine Anerkennung durch die Bundesregierung könnte für einige tausend Flüchtlinge das baldige Ende ihres langjährigen Aufenthalts in Deutschlands bedeuten. Flüchtlingsorganisationen fürchten, die deutschen Behörden könnten die Autonomie des Kosovo als Startschuss für eine Abschiebewelle nutzen und Betroffene vorschnell in eine derzeit noch unsichere Zukunft drängen.

Rund 50 000 Menschen aus der ehemaligen serbischen Provinz Kosovo leben derzeit noch hier. Viele von ihnen hatten bereits vor dem Krieg 1999 Zuflucht in Deutschland gesucht, darunter vor allem Angehörige der in ihrer Heimat bedrängten und bedrohten Minderheiten der Ashkali und Roma. Bisher galt für die 23 000 Roma und 600 Serben unter den kosovarischen Flüchtlingen ein genereller Abschiebestopp, weil sie in ihrer Heimat vor gewalttätigen Übergriffen nicht sicher waren.

Nun sichert der Verfassungsentwurf für das unabhängige Kosovo den unterschiedlichen Volksgruppen ausdrücklich Minderheitenschutz und -rechte zu. Inwieweit die vorerst nur auf dem Papier stehen oder auch im Alltag gelten, dürfte noch längere Zeit offen sein. Als Zeichen der Anerkennung seiner Verpflichtung gegenüber Minderheiten und Flüchtlingen hatte sich die damals noch provisorische Regierung des Kosovo bereits im vergangenen Herbst in einem Abkommen bereit erklärt, die geflüchteten Landsleute verstärkt aufzunehmen.

Bisher galten Rückführungsquoten, die mit Blick auf die schlechte wirtschaftliche Lage und auf die sozialen Spannungen im Kosovo Abschiebungen aus Deutschland dosiert hatten. Diese Quoten seien nun “gegenstandslos”, hatte das Bundesinnenministerium den Ländern daraufhin bereits im Dezember mitgeteilt.

Abschiebungen im großen Stil und zum jetzigen Zeitpunkt würden die Rückkehrer jedoch in existenzielle wirtschaftliche und soziale Not drängen, warnt Pro Asyl. In den Siedlungsgebieten der ethnischen Minderheiten etwa, die das Gros der kosovarischen Flüchtlinge in Deutschland ausmachen, tendiere die Arbeitslosenquote derzeit gegen 100 Prozent. Vor allem für die hier aufgewachsenen Kinder der Flüchtlinge und für die vom Krieg Traumatisierten hätte eine Abschiebung gravierende Folgen. Einige hoffen deshalb, durch die vor eineinhalb Jahren vereinbarte Bleiberechtsregelung doch noch einen sicheren Aufenthalt in Deutschland zu bekommen.

Quelle: Frankfurter Rundschau

Advertisements