Prishtinё/Priština, 9 January 2014 The OSCE Mission today published its third report on the reintegration of persons repatriated to Kosovo.

The report notes that Kosovo central and local level institutions have made significant progress since 2011 in improving their co-ordination and policies, and by increasing assistance to repatriated persons. However, the lack of reliable data about forcibly returned persons, their access to services and the assistance they need makes it difficult to identify priorities, develop reintegration projects, and assess their implementation.

“I commend the commitment by Kosovo institutions to the repatriation and reintegration processes, which is evident from their continued allocation of substantial human and financial resources,” said Deputy Head of the OSCE Mission in Kosovo Paivi Nikander. 

“I call on everyone involved, especially the municipalities, to seek out repatriated persons, collect the necessary data, and develop a database that will help raise the effectiveness of reintegration projects. Reintegration is about basic human rights, about the right to shelter and housing, civil registration, work, education and health care, and no one should be denied those due to a lack of information.”   

The report is based on regular OSCE Mission in Kosovo’s monitoring activities. It follows up on the earlier reports from 2009 and 2011 and offers analysis and recommendations to central and local level institutions on how to tackle identified challenges.

The report is available here.

2 January 2014 – The French migration board, OFPRA, has modified the list of so-called “safe” countries of origin, extending it to include Kosovo. As a consequence, asylum seekers from Kosovo will no longer be officially admitted into French territory for the duration of their asylum procedure. Their application will be dealt with through an “accelerated procedure”, during which asylum seekers are not entitled to any aid or shelter. While asylum seekers are still able to appeal against any negative decision before the French asylum court, the CNDA, this appeal has no longer a suspensive effect

It is not for the first time that the French migration board has attempted to speed up the handling of asylum applications for Kosovo nationals. An earlier initiative to put Kosovo on the safe-country list was annulled, one year ago, by the French State Council, which gave way to an appeal by French NGOs. The State Council concluded that Kosovo, together with Albania, which has also been added to the list of safe countries of origin, does not fulfill the criteria to be considered as “safe”. In both cases, the State Council argued that the countries were still prone to political and social instabilities, and that certain categories of the population were exposed to violence without being able to count on the protection of the state authorities.

Chachipe a.s.b.l.

 

Reisegruppe stimmt gegen den Koalitionsvertrag

In ihrem Koalitionsvertrag planen CDU, CSU und SPD die Wege für Roma aus Südosteuropa nach Deutschland noch schwerer zu machen. Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ deklariert werden. Das bedeutet verschärfte Massenabschiebungen von schutzsuchenden Roma. Denn sie machen eine große Zahl der Flüchtlinge aus – jene Menschen, die seit Jahrhunderten als »Zigeuner« verfolgt werden. Die Abschottungs-Politik von CDU, CSU und SPD trifft die Nachkommen derer, die von den Deutschen während des Nationalsozialismus vernichtet wurden.

Die aktuellen rassistischen Diskriminierungen gegen Roma in Südosteuropa sind seit Jahren bekannt: Offizielle Berichte, wie der des Komitee zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung der Vereinten Nationen (1) oder des Menschenrechtskommissars des Europarats (2), sowie zahlreiche Berichte von NGOs (3) belegen die systematische Ausgrenzung der Roma, die eine lebensbedrohliche Armut zur Folge hat.

Erst im Juni 2013 überzeugten wir uns mit einer Reisegruppe aus Anwälten, Journalisten und NGO-Vertretern aus Deutschland, Belgien und Luxemburg in Serbien von der aktuellen Lage der Roma: Wir haben erfahren, dass Roma in Serbien derzeit massiv ausgegrenzt werden, in verschiedenen Bereichen: bei der Gesundheitsversorgung, der Bildung, dem Zugang zum Arbeitsmarkt und selbst bei der Existenzsicherung auf niedrigstem Niveau durch Müllverwertung.

Zum 1. Dezember 2013 wurde durch eine Änderung des deutschen Asylverfahrensgesetzes klargestellt, dass auch eine Kumulierung unterschiedlicher Maßnahmen politische Verfolgung darstellen kann: Maßnahmen, die so gravierend sind, dass eine Person davon in ähnlicher Weise wie von einer schwerwiegenden Verletzung der grundlegenden Menschenrechte betroffen ist.

Es drängt sich geradezu auf, dass Roma in Serbien genau dieser Verschränkung unterschiedlicher Diskriminierungen ausgesetzt sind. Die Diskussion in Justiz und Rechtswissenschaft darüber steht erst am Anfang – und diese Diskussion will die kommende Bundesregierung brutal  abwürgen indem Serbien (und andere Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien mit ähnlichen Verhältnissen für Roma) zum sicheren Herkunftsstaat erklärt wird.

Das wäre ein weiterer Schritt, die offiziell bekannte schlimme Lage der Roma in Südosteuropa zu ignorieren. Es hieße: Asylanträge aus diesen Ländern würde pauschal als »offensichtlich unbegründet« abgelehnt. Es wäre ein weiterer Schritt, nachdem Deutschland die Bearbeitung von Asylverfahren für Menschen aus diesen Ländern bereits beschleunigt hatte. Das ist beschämend, und es ist doppelt beschämend, dass diese Einschränkung des Asylrechts Nachkommen der Verfolgten des nationalsozialistischen Völkermords treffen soll.

Das haben wir im Juni 2013 auf unserer Recherche-Reise gesehen:

Wir haben auf unserer Reise durch Serbien Anfang Juni 2013 unter den dort lebenden Roma viele Menschen kennengelernt, die uns von massiven sozialen Diskriminierungen berichtet haben: Wir haben informelle Siedlungen gesehen, deren »Häuser« nur aus Sperrmüll und Pappe bestanden. Wir haben städtische Roma-Siedlungen gesehen, die seit Jahren nicht ans öffentliche Abwassernetz angeschlossen werden. Immer wieder wurde uns über die Verweigerung der Zuzahlungsbefreiung von Medikamenten für chronisch Kranke berichtet – ein sozialrechtliches Detail von oft lebensbedrohlicher Bedeutung. Wir haben gesehen wie durch eine aufwändige und kostenintensive flächendeckende Versiegelung der öffentlichen Abfalleimer in Belgrad Müllsammelnden ihre Lebensgrundlage entzogen wird.

Wir haben erfahren, dass ein Teil einer von uns besuchten Siedlung wenige Wochen vor unserem Besuch mit Bulldozern unter Polizeibewachung geräumt und zerstört wurde. Gegenüber den Medien wurde dies von der Stadtverwaltung als Räumung einer illegalen Müllkippe dargestellt.

Wir haben erfahren, dass Roma im öffentlichen Dienst völlig unterrepräsentiert sind – ihr Anteil dort entspricht gerade einem Zehntel ihres Bevölkerungsanteils – und dass qualifizierte Roma einfach nicht eingestellt werden.

Uns haben Menschen davon berichtet, das sie immer wieder – weil sie als Roma identifiziert wurden – körperlichen Angriffen und Beleidigungen bei rassistischen Übergriffen ausgesetzt sind, und dass eine polizeiliche Strafverfolgung praktisch nicht stattfindet. Wir haben Menschen kennengelernt, die uns anfangs eher beiläufig von dem während der Nazi-Besatzung nach Deutschland verschleppten Großvater erzählten, der nie eine Entschädigung erhielt.

Wir haben mit dem Leiter der Behörde gesprochen, die für die Wiedereingliederung der Abgeschobenen zuständig ist. Wir haben erlebt, wie er uns vor laufender Kamera versicherte, in Serbien müsse kein Rückkehrer in Wäldern oder unter Brücken schlafen. Nur wenige Stunden später wurde uns beim Besuch der informellen Siedlung Vidikovac am Stadtrand von Belgrad bewusst, dass dies in einem sehr zynischen Sinne sogar stimmte: Vidikovac besteht aus »Häusern« aus Sperrmüll und Pappe und steht nicht im Wald oder unter einer Brücke, sondern am Rande eines offenen Feldes. Viele Menschen dort sprechen fließend deutsch: Sie sind jahrelang in Deutschland gewesen, dort geboren und aufgewachsen.

Immer wieder wurde uns berichtet, dass Kinder von Roma sich Bücher und Kleidung nicht leisten können und sie so mit einem subtilen Gemisch aus wirtschaftlicher Ausgrenzung und Rassismus aus dem Schulsystem ausgegrenzt werden.

Die Mitglieder der Recherchegruppe sprechen sich entschieden gegen das Vorhaben von SPD und Unionsparteien aus, Serbien, Mazedonien und Bosnien zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.

Wir fordern ein Bleiberecht für Roma in Deutschland aus historischer Verantwortung.

Serbien ist für Roma kein sicherer Herkunftsstaat.

Allegra Schneider, Fotografin, Bremen

Andrea Vogel, Dr. med, Bremen

Anna Maria Reinking, Soziologin, Göttingen

Annette Jansen, Rechtsanwältin, Berlin

Esat Behrami, Roma Center e.V., Göttingen

Eva Reichert, Rechtsanwältin, Köln

Initiative alle bleiben, Göttingen

Ivana Domazet, Flüchtlingsrat Brandenburg

Jan Sürig, Rechtsanwalt, Bremen

Jean-Philipp Baeck, Journalist, Bremen

Karin Waringo, Politologin, Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Kenan Emini, Roma Center e.V., Göttingen

Malte Stieber, Journalist, Frankfurt a.M.

Martina Mauer, Flüchtlingsrat Berlin e.V.

Philip Rusche, Rechtsanwalt, Berlin

1) United Nations/Committee on the Elimination of Racial Discrimination (CERD) 2011: Seventy-eighth session 14 February – 11 March 2011 Consideration of reports submitted by States parties under article 9 of the Convention Concluding observations of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination. Verfügbar unter: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cerd/docs/co/Serbia_AUV.pdf

2) Commissioner for Human Rights 2011: Report by Thomas Hammarberg, Commissioner for Human Rights of the Council of Europe, following his visit to Serbia on 12-15 June 2011, Straßburg. Verfügbar unter: https://wcd.coe.int/ViewDoc.jspid=1834869&Site=CommDH&BackColorInternet=FEC65B&BackColorIntranet=FEC65B&BackColorLogged=FFC679

3) u.a.: Pro Asyl 2012: Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation von Dr. Karin Waringo. Verfügbar unter: http://www.proasyl.de/fileadmin/proasyl/Serbien_kein_sicherer_Herkunftsstaat.pdf

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Berichterstattung über Recherchereise

“Überall ausgeschlossen“
Recherchegruppe hat abgeschobene Roma-Flüchtlinge in Serbien besucht

http://www.weser-kurier.de/bremen/stadtteile_artikel,-Recherche-Roma-sind-ueberall-ausgeschlossen-_arid,723438.html

 

“Ich war erschüttert”
Interview mit Andrea Vogel, Internistin, Klinikum Bremen Mitte

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=ra&dig=2013%2F11%2F19%2Fa0025&cHash=6626ef68d8af368f6e597befef6dbd0d

 

“Roma werden instrumentalisiert”
Interview mit Kenan Emini, alle bleiben!
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2013%2F08%2F17%2Fa0098&cHash=202b4a8b25d8b2a68f9ba07795ed689e

 

“In Vidikovac spricht man deutsch”
Am Rande Belgrads wohnen Roma-Familien in Slum-Hütten.

Viele wurden aus Deutschland abgeschoben. Manche sind dort geboren:
http://taz.de/Abgeschobene-Roma-/!122074/

 

“Aus Hamburg in die Berge”
Familie M. wurde aus Hamburg-Groß Borstel abgeschoben.

Im südserbischen Pirot reicht Ihr Geld kaum für Essen. Roma bekommen keine festen Jobs:
http://taz.de/Abgeschoben-nach-Serbien/!122082/

 

Abschiebungen nach Serbien, Einleitung:
http://taz.de/Abgeschobene-Roma/!122019/

 

Erster Eindruck der Recherchereise
http://alle-bleiben.info/recherchereise-bestatigt-die-extrem-schwierige-situation-vieler-abgeschobener/

http://alle-bleiben.info/isabell-und-martin/

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

 

Fotos der Reise auch im Jahresheft der Flüchtlingsräte:

http://biq.fluechtlingsrat-bw.de/files/Dateien/Dokumente/INFOS%20-%20Publikationen/Rundbrief/2013-3/2013-3%20Rundbrief%20Fluechtlingsrat%20BW.pdf

 

* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *

Erläuterung

 

Im Koalitionsvertrag wird für die nächsten vier Jahre unmissverständlich vorgegeben:

»Wir wollen die Westbalkanstaaten Bosnien und Herzegowina, EjR Mazedonien und Serbien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29a Asylverfahrensgesetz einstufen, um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können. Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.«
(Seite 109, http://www.spd.de/linkableblob/112790/data/20131127_koalitionsvertrag)

Sicherer Herkunftsstaat bedeutet, dass alle Asylanträge von Flüchtlingen aus einem solchen Staat »als offensichtlich unbegründet abzulehnen [sind], es sei denn, die von dem Ausländer angegebenen Tatsachen oder Beweismittel begründen die Annahme, dass ihm abweichend von der allgemeinen Lage im Herkunftsstaat politische Verfolgung droht.« (§ 29 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz)

http://alle-bleiben.info/fuer-roma-ist-kein-staat-sicher-reisegruppe-stimmt-gegen-den-koalitionsvertrag/

 

 Belgrade, 23 October 2013 – Praxis published the report “Protecting Roma against Discrimination” within the project “Contribution to Social Inclusion and Combat against Discrimination of Marginalized Population in Serbia” funded by the Royal Norwegian Ministry of Foreign Affairs.

Decades-long social exclusion has been particularly enhanced by extreme poverty that affected a number of Roma as a result of armed conflicts.  Despite the fact that the legal framework in some areas is satisfactory and that the state has shown initiative to improve the situation of Roma through various inclusive measures, the awareness of the general public is such that the Roma are often perceived as second-rate citizens. A high level of intolerance, prejudice and stereotypes about Roma expressed by the majority population, the media, representatives of public authorities at national and local level, are constantly present. Therefore, Roma people mainly prefer to accept a life in isolation, struggling to secure a minimum of livelihood.

This report addresses the issue of discrimination in the exercise of social and economic rights. The experience in this field is based primarily on the strategic cases handled by Praxis since the adoption of the Law on Prohibition of Discrimination, and the report analyses these cases to present the current situation in practice, attitude of public authorities and recommended steps for improving the existing situation.

Download the report: Protecting Roma against Discrimination

Source: Praxis

Strasbourg, 13 Septembrer 2013 – The Council of Europe Advisory Committee on the Framework Convention for the Protection of National Minorities has published its third Opinion on Kosovo* together with the comments submitted by the United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK).

Source: Council of Europe

 

PRO ASYL veröffentlicht eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation

9. April 2013 – Als im Herbst 2012 die Zahl der Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien in Deutschland zunahm, bewertete Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich dies pauschal als Resultat eines rechtsmissbräuchlichen Verhaltens. Dies war der Beginn einer „Roma-Raus-Strategie“ mit rassistischen Untertönen. Dazu gehört auch die Drohung, die Visafreiheit für die Staatsangehörigen mehrerer Balkanstaaten auszusetzen. Die offizielle Doktrin, Roma würden in Serbien und Mazedonien nicht verfolgt, wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in einer Nullanerkennungspolitik im Asylverfahren umgesetzt. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die individuellen Fluchtschicksale interessierten.

Bundesinnenminister Friedrich ging weiter. Er kündigte an, Serbien und Mazedonien per Gesetzgebungsverfahren als sichere Herkunftsstaaten einstufen zu wollen. Praktisch hätte dies etwa zur Folge, dass Asylgesuche aus so eingestuften Ländern nach gesetzlicher Vorgabe als „offensichtlich unbegründet“ abzulehnen wären. Aus diesem Anlass gab PRO ASYL eine heute veröffentlichte Untersuchung in Auftrag:

Die aktuelle Auswertung von Quellen zur Menschenrechtslage in Serbien verdeutlicht: Die Pläne des Bundesinnenministers entsprechen nicht den Vorgaben der Verfassung. Diese verlangt, dass bei der Einstufung  als sicherer Herkunftsstaat gewährleistet sein muss, dass in diesen Staaten aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet ist, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Dabei geht es nicht nur um Gesetzestexte, sondern um praktische Fragen: Werden Gesetze, die menschenrechtliche Aspekte betreffen, angewendet und wirksam.

Die Autorin der jetzt veröffentlichten Dokumentation „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“, Dr. Karin Waringo, hat eine Vielzahl von Quellen ausgewertet, die belegen, dass Menschen- und Minderheitenrechte in Serbien oft lediglich auf dem Papier gewährleistet sind. Dies betrifft politische Rechte wie Medien-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit, aber auch weitere Bereiche. Von staatlicher Seite wird gegen rassistische und rechtsextreme Gewalt, der insbesondere Roma in besonderem Maße ausgesetzt sind, nur unzureichend vorgegangen. Nicht nur bei der Zwangsräumung von Romasiedlungen ist der serbische Staat selbst Urheber von Menschenrechtsverletzungen.

Internationale Organisationen stellen übereinstimmend fest, dass die Situation der Roma in Serbien unverändert katastrophal ist. Sie sind einer umfassenden gesellschaftlichen Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, die zur Folge hat, dass sie ihre Rechte nur sehr bedingt in Anspruch nehmen können. Vor diesem Hintergrund müssten die Asylanträge von serbischen Antragstellern individuell und sorgfältig geprüft werden.

Auf Druck der Europäischen Union und einzelner ihrer Mitgliedsstaaten hat die serbische Regierung in den vergangenen drei Jahren Maßnahmen ergriffen mit dem Ziel, die Zahl der Asylantragsteller zu reduzieren. Die Dokumentation beschreibt eindringlich, dass dabei gegen das Recht auf Freizügigkeit verstoßen wird, das unter anderem durch die Europäische Menschenrechtskonvention geschützt ist.

Nachdem die Kritik bereits Ende 2011 vom damaligen Menschenrechtskommissar des Europarats formuliert und die Praktiken der Ausreiseverhinderung inzwischen beschrieben worden sind, ist der EU vorzuwerfen, diese Praxis initiiert zu haben und weiter hinzunehmen.

Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland? – Eine Auswertung von Quellen zur Menschenrechtssituation Dokumentation von Dr. Karin Waringo

Pro Asyl zu den Vorschlägen des Bundesinnenministerszum Umgang mit Asylsuchenden aus Serbien und Mazedonien (Nov. 2012)

Dans le cadre du Festival des Migrations

Modération : Ahmed Ahkim, Directeur du Centre de Médiation des Gens du Voyage et des Roms en Wallonie

Intervenants : Alain Reyniers, Anthropologue, Professeur à l’UCL et Directeur d’études Tsiganes à Paris

Tatiana Sirbu, Historienne

Alain Brossat, Professeur émérite à l’Université de Paris VIII, Auteur du livre « Autochtone imaginaire, étranger imaginé, retours sur la xénophobie ambiante »

Karin Waringo de l’association Chachipe, Spécialiste des migrations Roms d’ex-Yougoslavie

Lieu: Université Libre de Bruxelles, Campus du Solbosch (hall du Bâtiment k), 50 avenue Franklin Roosevelt, 1050  Bruxelles

 

15. März 2013 – 2010 haben die Schweiz und der Kosovo eine sogenannte Migrationspartnerschaft vereinbart. Diskriminierte Minderheiten wie die Roma werden seit 2009 in den Kosovo zurückgeschafft – teils auch unter Zwang. Wie ein Bericht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zeigt, kann der noch junge Staat Kosovo die menschenwürdige Reintegration nicht gewährleisten und verletzt damit die zentralen Vereinbarungen der Migrationspartnerschaft. Die GfbV fordert deshalb, auf die zwangsweise Rückführung von Roma in den Kosovo vorläufig zu verzichten.

Seit Februar 2010 besteht eine Migrationspartnerschaft zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Im «Memorandum of Understanding», welches beide Staaten vor drei Jahren unterzeichnet haben, verpflichtet sich der Kosovo, RückkehrerInnen bei der Reintegration zu unterstützen. Der kosovarische Staat ist allerdings außer Stande, die menschenunwürdige Reintegration von zurückkehrenden Angehörigen von Minderheiten wie beispielsweise der Roma zu gewährleisten. Damit ist die zentrale Übereinkunft der Migrationspartnerschaft verletzt. Zudem ist mit dem fehlenden Minderheitenschutz eine Grundvoraussetzung für eine sichere und nachhaltige Rückkehr von Angehörigen einer Minderheit in ihr Heimatland nicht erfüllt.

Obwohl große Geldsummen eingesetzt werden, um die staatlichen Strukturen Kosovos zu stärken und auch die Schweiz zahlreiche Projekte mitfinanziert, hat sich die Situation der Angehörigen der Roma im Kosovo kaum verbessert. Erst im Januar 2013 kam es im Rahmen der Migrationspartnerschaft zu Verhandlungen zwischen der Schweiz und dem Kosovo. Inwieweit auf die desolate Situation von unter Zwang rückgeführten Minderheiten eingegangen wurde, ist nicht bekannt. Soll das Steuerungsinstrument «Migrationspartnerschaft» nicht zur Farce verkommen, liegt es nun an der Schweiz, von ihrem Vertragspartner die Umsetzung des Abkommens und die konsequente Reintegration von Minderheiten einzufordern. Solange sich die Situation im Kosovo nicht verbessert, soll die Schweiz auf Zwangsrückführungen von Roma verzichten.

Der Bericht der GfbV zur Reintegration von Zwangsrückgeführten zeigt deutlich, dass die Unterstützung von RückkehrerInnen sehr willkürlich ausfällt. Der Bericht geht dem Schicksal von fünf ausgewählten Romafamilien nach, welche zwischen 2010-2012 unter Zwang in den Kosovo zurückkehren mussten. Offensichtlich existieren keine einheitliche Regelung und Praxis der Unterstützung und Integration. Zudem werden die Familien ungenügend darüber informiert, auf welche Leistungen sie Anspruch haben und wie sie diese beantragen können. Die Mehrzahl der Kinder hat einen Großteil ihres Lebens – wenn nicht sogar ihr ganzes Leben – in der Schweiz verbracht. Sie sprechen kein oder kaum Albanisch. Keine der Familien verfügt über ein gesichertes Einkommen. Solange die Familien keine nachhaltige Einkommensquelle haben, werden sie nicht im Kosovo bleiben. Dies liegt nicht nur an mangelnden ökonomischen Perspektiven, sondern auch an der unklaren Sicherheitslage.

Quelle: Gesellschaft für bedrohte Völker, Schweiz

März 2013

Der vollständige Bericht ist hier verfügbar.

4 mars 2013 – Le 24 décembre dernier, le Parlement serbe a adopté une importante réforme du Code pénal. Celle-ci comporte la création d’un nouveau délit pénal qui touche ceux qui aideraient des ressortissants serbes dans « l’abus de droits dans un Etat étranger ». En punissant les personnes qui aideraient des citoyens serbes à quitter le pays en vue de demander l’asile à l’étranger, l’Etat serbe tente d’enrayer le phénomène des «lažni azilanti », faux demandeurs d’asile, comme on les appelle dans les médias et dans le discours politique serbe, et de sauver la libéralisation du régime des visas avec l’Union européenne.

Le nouvel article 350a intitulé « La facilitation de l’abus de droit dans un pays étranger» qui est ajouté au Code pénal implique que les citoyens serbes qui demandent l’asile à l’Etranger, feraient sciemment une fausse représentation de leur situation en Serbie, en prétextant que leurs droits de l’Homme seraient en danger, « afin d’obtenir le bénéfice de droits politiques, sociaux, économiques et d’autres droits.” Afin de les en empêcher, l’Etat serbe a choisi de punir les personnes qui les soutiennent dans leurs démarches. Celui qui aide un citoyen serbe à quitter le pays dans le but de demander l’asile à l’étranger, en le transportant, en lui offrant un hébergement ou en le cachant, risque une peine de prison d’un minimum de trois mois jusqu’à un an. Pour celui qui agirait en groupe ou dans l’abus de sa fonction, cette peine est augmentée pouvant aller jusqu’à cinq ans, quant aux organisateurs, ils risquent jusqu’à huit ans de prison.

Lors de la présentation du projet de loi au Parlement, le ministre de la justice serbe, Nikola Selaković, a expliqué qu’il serait nécessaire de criminaliser le fait d’aider les ressortissants serbes qui abuseraient du droit de demander asile à l’étranger. Au cours du débat parlementaire, plusieurs membres issu des partis appartenant à la coalition au pouvoir, tel que Neđo Jovanović du Parti socialiste, se sont dits satisfaits que «le problème des demandeurs d’asile dans notre et dans d’autres Etats » avait finalement « été reconnu ». D’autres députés ont justifié la criminalisation des personnes qui aident les demandeurs d’asile à quitter la Serbie en faisant référence à la menace qui pèse sur la libéralisation du régime des visas. Srđan Spasojević du parti «Nouvelle Serbie» a déclaré le problème des «faux demandeurs d’asile» avait pris une telle ampleur qu’il compromettait la position de la Serbie sur la « liste blanche de Schengen », qui énumère les pays dont les ressortissants sont exemptés de l’obligation de visa pour les courts séjours dans l’espace Schengen.

En criminalisant les personnes qui facilitent le départ et le transport des demandeurs d’asile, la Serbie s’engage dans la même voie que la Macédoine voisine. En novembre 2011, le parlement de Skopje a adopté une loi qui punit «l’abus de la libéralisation du régime des visas avec les Etats membres de l’UE et du traité de Schengen ». En juin dernier, pour la première fois, quatre hommes ont été condamnés à des peines de prison de quatre ans chacun, parce qu’ils ont été reconnus coupables d’avoir aidé des personnes, moyennant paiement, à partir pour la France. Le groupe a été découvert à la frontière entre la Macédoine et la serbe, à Tabanovce, où il a été arrêté. Dans son communiqué de presse, la Cour a justifie cette condamnation en expliquant qu’il était connu que l’arrivée en France permet le bénéfice de droits sociaux, économiques et autres droits, ce qui serait contraire aux accords avec l’Union européenne et les États Schengen.

Alors que la loi macédonienne vise clairement les transporteurs, qu’elle tente de pousser à vérifier le but du déplacement de leurs clients, la loi serbe comporte déjà la possibilité de criminaliser les demandeurs d’asile. En Albanie, des demandeurs d’asile déboutés ont déjà dû se justifier contre des accusations de fraude. Dans un discours devant les membres du comité parlementaire sur l’intégration européenne, la ministre déléguée en charge de l’intégration européenne, Suzana Grubjesić, avait affirmé, en novembre, que la nouvelle loi transformerait le fait de demander l’asile en un délit pénal.

Chachipe a.s.b.l.

4. März 2013 – Am 24. Dezember 2012 verabschiedete das serbische Parlament eine umfassende Reform des serbischen Strafgesetzbuchs, darunter auch ein Artikel, der die „Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“ unter Strafe stellt. Mit der Bestrafung von Personen, die serbischen StaatsbürgerInnen dabei helfen, ins Ausland zu gelangen, um dort Asyl zu suchen, will der serbische Staat das Phänomen der sogenannten „lažni azilanti“, falschen Asylbewerber, wie sie in den serbischen Medien und im politischen Diskurs genannt werden, in Griff zu bekommen und die Visafreiheit retten.

Der neue Artikel 350a, „Ermöglichung des Missbrauchs von Rechten in einem fremden Staat“, der ins serbische Strafgesetzbuch hinzugefügt wird, beinhaltet den Vorwurf, dass serbische StaatsbürgerInnen, die im Ausland Asyl suchen, ihre Lage in Serbien bewusst falsch darstellen, indem sie eine Gefährdung ihrer Menschenrechte suggerieren, um in den Genuss von „politischen, sozialen, ökonomischen und anderen Rechten“ zu gelangen. Um das zu verhindern, werden nun Personen, die ihnen dabei helfen, hart bestraft. Bis zu drei Jahren Haft riskiert derjenige, der serbischen StaatsbürgerInnen dabei hilft ins Ausland zu gelangen, indem er oder sie sie befördert, unterbringt oder versteckt. Bei gemeinschaftlichem Handeln erhöht sich das Strafmaß auf bis zu fünf Jahre Haft; Organisatoren droht eine Höchststrafe von bis zu acht Jahren.

Bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs im Parlament, erklärte der serbische Justizminister, Nikola Selaković schlicht, es sei nötig, die Unterstützung serbischer StaatsbürgerInnen, die das Recht auf Asyl im Ausland missbrauchen würden, zu kriminalisieren. In der anschließenden Debatte, äusserten mehrere Abgeordnete der Regierungsparteien, wie beispielsweise Neđo Jovanović von der regierenden Sozialistischen Partei, ihre Zufriedenheit, dass „das Problem der Asylbewerber in unserem und anderen Staaten“ endlich erkannt werde. Weitere Abgeordnete rechtfertigten die Kriminalisierung von Personen, die AsylbewerberInnen bei ihrer Aus- und Weiterreise helfen, mit dem Verweis auf die Gefährdung der Visumfreiheit. Srđan Spasojević von der Partei “Neues Serbien” erklärte, das Problem der “falschen Asylbewerber” habe mittlerweile solche Ausmaße angenommen, dass es Serbiens Platz auf der sogenannten weißen Schengenliste, der Liste der Staaten, die von Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum entbunden sind, gefährden würde.

Mit der Kriminalisierung von Personen, die AsylbewerberInnen bei ihrer Ausreise helfen, vollzieht Serbien einen Schritt, den Mazedonien bereits im Vorjahr vollzogen hat. Dort steht der „Missbrauch des visumfreien Regimes mit den Mitgliedsstaaten der EU und des Schengen Vertrags“ seit November 2011 unter Strafe. Im Juni 2012 wurden dort erstmals vier Männer zu Haftstrafen von jeweils vier Jahren verurteilt, weil sie für schuldig befunden wurden, Personen gegen Geld bei ihrer Reise nach Frankreich geholfen haben. Die Gruppe wurde an der mazedonisch-serbischen Grenze in Tabanovce entdeckt und festgenommen. In der Pressemitteilung des Gerichts heißt es zur Begründung der Verurteilung, dass bekannt sei, dass Personen, mit ihrer Ankunft in Frankreich, Anspruch auf soziale, ökonomische und andere Rechte hätten. Dies sei ein Verstoß gegen die Vereinbarungen mit der Europäischen Union und den Schengener Vertragsstaaten.

Während das mazedonische Gesetz eindeutig darauf abzielt, Transportunternehmen zu motivieren will, die Reisenden vor der Abreise auf Ziel oder Zweck ihrer Reise zu überprüfen, beinhaltet das serbische Gesetz in Ansätzen bereits die Möglichkeit, AsylbewerberInnen selbst zu kriminalisieren: In Albanien mussten sich abgelehnte und abgeschobene AsylbewerberInnen bereits mit Betrugsvorwürfen auseinandersetzen.

Chachipe a.s.b.l.

Archives

Follow

Get every new post delivered to your Inbox.

Join 29 other followers